Mobilität

Abgasskandal

Kanzlerin will Dieselfahrverbote in Städten gesetzlich erschweren

Dieselfahrverbote seien unverhältnismäßig, wenn die Luftbelastung den erlaubten Grenzwert nur gering überschreitet, findet die Kanzlerin - und will nun per Gesetzesänderung Fahrverbote verhindern.

DPA

Dichter Verkehr in Berlin

Montag, 22.10.2018   12:51 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Hürden für die Verhängung von Dieselfahrverboten in Städten erhöhen. Nach Ansicht der CDU seienFahrverbote bei einer nur geringfügigen Überschreitung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid "nicht verhältnismäßig", sagte Merkel am Sonntag nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin. Deshalb wolle ihre Partei die Gesetze so ändern, dass Fahrverbote in solchen Fällen als unverhältnismäßig eingestuft würden.

In 51 Städten in Deutschland gibt es laut Merkel lediglich geringfügige Grenzwertüberschreitungen. Hier reichten bereits beschlossene Maßnahmen zur Luftverbesserung aus - Merkel nannte Software-Updates für Dieselautos und Hardware-Nachrüstungen für Kleinlaster von Gewerbetreibenden, kommunale Nutzfahrzeuge und Busse. In 14 weiteren Städten müsse hingegen mehr getan werden. Dazu gehörten auch "Aktionen der Automobilindustrie", mahnte Merkel. Diese habe "massiv Vertrauen zerstört", sagte sie mit Blick auf die Diesel-Manipulationen bei mehreren Herstellern.

In Berlin wird es ab Mitte 2019 streckenweise Fahrverbote geben, hat das dortige Verwaltungsgericht Anfang Oktober entschieden. In Hamburg gibt es bereits seit Mai 2018 Fahrverbote auf der Max-Brauer-Allee. Ein großräumiges Fahrverbot gibt es ab Anfang 2019 in Stuttgart. Auch in München müssen laut Verwaltungsgerichtshof Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden. Die Landesregierung sperrt sich allerdings dagegen und zahlt deshalb ein symbolisches Zwangsgeld.

Merkel rechnet nicht mit Fahrverbot für Frankfurt

In Frankfurt am Main wird noch über ein Fahrverbot gestritten. Eigentlich muss die Stadt ab Februar 2019 Dieselautos der Normen Euro 1 bis 4 und Benziner der Normen 1 bis 2 ausschließen. Allerdings legte die hessische Landesregierung gegen das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts Berufung ein.

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Fahrverbote: In diesen deutschen Städten sind Diesel unerwünscht

Merkel sagte, sie rechne nicht mit der Umsetzung des Dieselfahrverbots für Frankfurt. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier geht nicht davon aus, dass das angeordnete Fahrverbot komme. "Ich werde alles tun, um das Fahrverbot zu verhindern", sagte der CDU-Politiker, der sich kommenden Sonntag bei der Landtagswahl in Hessen zur Wiederwahl stellt. Das angeordnete Fahrverbot für Frankfurt gilt als sensibles Wahlkampfthema gerade für Zehntausende Pendler und Diesel-Besitzer im Großraum Frankfurt.

Video: Jürgen Resch und sein Kampf gegen die Autolobby

Foto: SPIEGEL TV

lie/AFP/Reuters

insgesamt 193 Beiträge
sametime 21.10.2018
1. Deutschland wird (hoffentlich) grün
Die deutsche Autoindustrie jammert und droht, Arbeitsplätze abzubauen. Folge: Die Kanzlerin knickt ein und will Fahrverbote erschweren. Und dann wundern sich alle, warum die Grünen immer mehr Stimmen bei Wahlen bekommen. Mich [...]
Die deutsche Autoindustrie jammert und droht, Arbeitsplätze abzubauen. Folge: Die Kanzlerin knickt ein und will Fahrverbote erschweren. Und dann wundern sich alle, warum die Grünen immer mehr Stimmen bei Wahlen bekommen. Mich wundert das nicht. Zeit für eine grüne Führung!
achim21129 21.10.2018
2. Sehr cool,
da wird sich ja an der Wahlurne zeigen ob die Dieselfahrer oder die Fan's sauberer Luft in der Mehrheit sind. Ich glaube ja, die Dieselfahrerlobby ist nur lauter ...
da wird sich ja an der Wahlurne zeigen ob die Dieselfahrer oder die Fan's sauberer Luft in der Mehrheit sind. Ich glaube ja, die Dieselfahrerlobby ist nur lauter ...
ingo.adlung 21.10.2018
3. So geht Recht?
Seit Vielen Jahren gelten die Luftreinhaltungswerte, und jetzt wo Gerichte Recht einfordern, will sich Deutschland gegen EU Recht stellen? So geht Recht? Mag sein, dass man so Zeit gewinnt, weil dann möglicherweise der EuGH [...]
Seit Vielen Jahren gelten die Luftreinhaltungswerte, und jetzt wo Gerichte Recht einfordern, will sich Deutschland gegen EU Recht stellen? So geht Recht? Mag sein, dass man so Zeit gewinnt, weil dann möglicherweise der EuGH entscheiden muss, aber das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts lässt der Bundesregierung hier eigentlich keinen Spielraum.
interessierter10 21.10.2018
4. Genau! Endlich die Lösung!
Hat länger gedauert als gedacht. Wir passen einfach die Gesetze den Schadstoffen an. Die Naturgesetze sollen sich gefälligst danach richten. Dass die Natur auch immer so unvernünftig ist und nicht so intelligent wie die [...]
Hat länger gedauert als gedacht. Wir passen einfach die Gesetze den Schadstoffen an. Die Naturgesetze sollen sich gefälligst danach richten. Dass die Natur auch immer so unvernünftig ist und nicht so intelligent wie die konservativ und rational denkenden Menschen. Unerhört! Zum Glück gibt es noch eine verantwortungsvolle Regierung, die sich um das wirklich wichtige Gedanken macht: das Geld. Der Planet Erde?: nicht jetzt...irgendwann mal ... ach, ist doch auch egal: erst einmal die dummen Menschen zur Wahl der CDU bewegen... Das geht doch so einfach...
barkhorn 21.10.2018
5. Gesundheit egal
Merkel will die Gesundheit zu Gunsten der Autoindustrie und einer verfehlten Mobilitätspolitik opfern. Es reicht. Liebe Hessen schick die CDU in die Opposition. Vielleicht passiert dann endlich etwas.
Merkel will die Gesundheit zu Gunsten der Autoindustrie und einer verfehlten Mobilitätspolitik opfern. Es reicht. Liebe Hessen schick die CDU in die Opposition. Vielleicht passiert dann endlich etwas.
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