Mobilität

1,5 Millionen Briefe verschickt

Kraftfahrt-Bundesamt macht Werbung für die Autoindustrie

Eigentlich soll das Kraftfahrt-Bundesamt die Autohersteller kontrollieren. In der Dieselaffäre wird die Behörde aber zum Werbebotschafter: Per Brief ruft sie Halter alter Fahrzeuge zum Kauf von Neuwagen auf.

DPA

Der Eingang zum Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg.

Von Christian Frahm
Dienstag, 06.11.2018   19:27 Uhr

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Abgasskandal lange Zeit keine besonders gute Figur gemacht. Erst in jüngster Zeit wurde es mit etlichen Zwangsmaßnahmen in der Abgasaffäre gegen Autohersteller seiner Funktion als Kontrollorgan des Bundesverkehrsministeriums anscheinend gerecht. Nun allerdings untergräbt ein Schreiben der Behörde erneut ihre Glaubwürdigkeit.

Im November versandte das KBA rund 1,5 Millionen Briefe an Halter von Dieselfahrzeugen, die nicht der neuesten Abgasnorm entsprechen. Das Schreiben informiert dabei über die Umtauschprämien der Hersteller und die Möglichkeit, den alten Diesel durch einen neuen zu ersetzen. Angeschrieben werden alle Autofahrer, deren Pkw in einer Region zugelassen sind, in der ein Stickstoffoxid-Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Das KBA sieht den Brief als Teil der Informationskampagne, um die auf dem Dieselgipfel beschlossenen Maßnahmen umzusetzen.

Information ist das eine, Werbung das andere. Im KBA-Brief wird die Flottenerneuerung als wichtiges Mittel genannt, um mehr Fahrzeuge mit moderner Abgasreinigung in den Verkehr zu bringen und dadurch die Luft zu verbessern. Wer die Umtauschprämie in Anspruch nehme, würde "einen wirksamen und maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung der Fahrzeugemissionen und zu einer Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten" leisten, heißt es in dem Schreiben.

Damit noch nicht genug. Weiterhin wird auf Hotlines und Internetpräsenzen dreier Hersteller hingewiesen - und zwar von BMW, Daimler und VW. Angegeben sind dort die Rufnummern und Internetadressen der drei großen Hersteller, die einen direkt zu den Diesel-Umtauschprogrammen der Firmen leiten. Immerhin wird der Halter noch darüber informiert, dass es ihm unbenommen bleibe, "sich auch bei anderen Herstellern über laufende Umtauschaktionen zu informieren".

Brief des KBA an den Halter eines alten Diesel-Pkw

"Das ist ein unglaublicher Vorgang. Die Bundesregierung betreibt Werbung für die Autohersteller", sagt Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Er erwarte, dass sich die Bundesregierung für das Wohl der Bürger einsetze und nicht einmal mehr die Interessen der Autohersteller vertrete.

Die Hersteller widersprechen sich

Leistet das KBA also Schützenhilfe, um die Nachfrage der Umtauschprämien anzukurbeln? Auf Nachfrage bei den Herstellern hält man sich bedeckt. Bei Daimler heißt es schlicht, dass der Konzern nicht der Absender dieses Schreibens sei und man sich daher mit Fragen ans KBA wenden solle.

Volkswagen lässt verlauten, dass das KBA die Hersteller im Vorfeld zwar darüber informiert habe, ein solches Schreiben zu versenden. Aber "weder über Inhalt, noch über Zeitpunkt, noch über den Empfängerkreis des Schreibens waren wir als Hersteller informiert", heißt es bei VW. Das Schreiben beruhe demnach auf der alleinigen Entscheidung des KBA, und auf den Inhalt habe man "keinerlei Einfluss" gehabt.

Etwas anders klingt das bei BMW, wo ein Sprecher bestätigt, dass man bereits auf dem Dieselgipfel Anfang Oktober über ein solches Schreiben diskutiert und beschlossen habe, dieses zu versenden. "Wir begrüßen dieses Vorgehen, weil damit der größtmögliche Teil der berechtigten Halter informiert werden kann", sagt ein Sprecher bei BMW. "Nur das KBA hat umfassenden Zugriff auf die Halterdaten von Gebrauchtfahrzeugen."

Umtauschprämie von Renault wird nicht erwähnt

Auf eine mögliche technische Nachrüstung - wie sie auch beim Dieselgipfel von den Regierungsparteien ausdrücklich gefordert wurde - wird nur am Rande hingewiesen. Dazu heißt es: "Die Maßnahme zur Hardware-Nachrüstung befindet sich derzeit noch in der Ausarbeitung und wird erst im Laufe des Jahres 2019 zur Verfügung stehen."

Außerdem wird in dem Brief vom KBA nur auf die drei großen deutschen Hersteller hingewiesen. Das Bundesverkehrsministerium, dem das KBA unterstellt ist, argumentiert, man habe diejenigen Hersteller genannt, "für die verbindliche Zusagen für Prämien und Rabatte vorliegen." Dabei hat beispielsweise der französische Autobauer Renault als erster Hersteller direkt auf die Ergebnisse des Dieselgipfels reagiert und bietet privaten Haltern alter Diesel-Pkw mit den Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 beim Kauf eines Neuwagens gleich welcher Antriebsart bis zu 10.000 Euro Umtauschprämie an.

Auf die fehlende Erwähnung in dem Schreiben des KBA angesprochen, heißt es bei Renault, man wisse nicht, warum man in dem Schreiben nicht genannt werde. Bezüglich des Schreibens habe Renault "seitens des KBA oder des Ministeriums keine Informationen erhalten". Man sei lediglich "vom Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller über das Schreiben informiert" worden.

insgesamt 146 Beiträge
LiaoLiao 06.11.2018
1. bei einem Autobauer müsste man arbeiten
Schön nur, dass all diejenigen deren Arbeitsplätze durch diese völlig unakzeptablen Maßnahmen der Bundesregierung geschützt werden sollen, dank großzügiger Firmenwagenprogrammen immer mit den neuesten Fahrzeugen [...]
Schön nur, dass all diejenigen deren Arbeitsplätze durch diese völlig unakzeptablen Maßnahmen der Bundesregierung geschützt werden sollen, dank großzügiger Firmenwagenprogrammen immer mit den neuesten Fahrzeugen ausgestattet sind und hier nur die Kunden über den Tisch gezogen werden. Ein wirklich unglaublicher Vorgang.
Regimekritisch 06.11.2018
2. Warum kommt als Erster
ein Herr Resch zu Wort, ohne den und Toyota der ganze Murks gar nicht verbrochen worden wäre. Der Typ handelt genauso wenig im Interesse der Bürger und der Umwelt wie das KBA. Darüberhinaus ist das aber wirklich ein [...]
ein Herr Resch zu Wort, ohne den und Toyota der ganze Murks gar nicht verbrochen worden wäre. Der Typ handelt genauso wenig im Interesse der Bürger und der Umwelt wie das KBA. Darüberhinaus ist das aber wirklich ein ungeheuerlicher Vorgang und eine Lobbymaßnahme für die genannten 3 deutschen Hersteller, die allesamt ihre Kunden betrogen haben.
KPX 06.11.2018
3. Erpressung
Das ist praktisch Erpressung: Erst mit Stilllegung drohen, wenn das nutzlose Update nicht aufgespielt wird und dann zum Kauf eines fast genauso dreckigen Fahrzeugs nötigen. Deutsche Autos, die nach WLTP zertifiziert sind [...]
Das ist praktisch Erpressung: Erst mit Stilllegung drohen, wenn das nutzlose Update nicht aufgespielt wird und dann zum Kauf eines fast genauso dreckigen Fahrzeugs nötigen. Deutsche Autos, die nach WLTP zertifiziert sind praktisch nicht lieferbar.....
mina2010 06.11.2018
4. Vor dieser Regierung
und ihren Schergen wird mir langsam Angst und Bange. Alles nur noch Handlanger der Industrie .... der normle Bürger bleibt Zahlvieh.
und ihren Schergen wird mir langsam Angst und Bange. Alles nur noch Handlanger der Industrie .... der normle Bürger bleibt Zahlvieh.
quark2@mailinator.com 06.11.2018
5.
Ach je, eine staatliche Stelle informiert Bürger mit Dieseln in Regionen mit erhöhter Luftverschmutzung also darüber, daß es möglich ist, sich ein Auto mit geringerem Schadstoffausstoß zu günstigen Konditionen zu kaufen ... [...]
Ach je, eine staatliche Stelle informiert Bürger mit Dieseln in Regionen mit erhöhter Luftverschmutzung also darüber, daß es möglich ist, sich ein Auto mit geringerem Schadstoffausstoß zu günstigen Konditionen zu kaufen ... Ja das ist natürlich mega ehrenrührig und suspekt. Da fühlt sich ein Amt verpflichtet, etwas für die Umwelt zu tun, das geht ja mal gar nicht, wenn davon noch Hersteller mit deutschen Arbeitnehmern profitieren ... Wo bin ich hier ? Verbietet endlich jemand bitte mal die Papierwerbung ? Wozu wird einem täglich ein Zentner bunt bedrucktes Papier geliefert, welches man zu 90++% direkt entsorgt ? Fernsehwerbung kostet Strom und unendlich Lebenszeit. Verbietet das jemand ? Nö, natürlich nicht. Aber rumschreien, wenn jemand mal was Gutes tut und wirklich nützliche Infos an tatsächlich Betroffene verteilt. Mann, Mann, Mann ...

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