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Nach BGH-Urteil: Auto-Versicherer offen für Dashcam-Einsatz

DPA Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Aufnahmen von Minikameras im Auto können als Beweismittel zugelassen werden. Autofahrer könnten bei der Kfz-Versicherung davon profitieren.
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#1 - 16.05.2018, 09:41 von stefanmargraf

Die Gerichte in D hinken der Realität hinterher

Nun, in 2018, hat das BGH sich ein Herz gefasst und wenigstens Alzheimer-Kameras gestattet. Die Realität ist, dass schon lange diese Kameras in D verkauft und genutzt werden (wie überall in der Welt). Die Versicherer grinsen über die Rückständigkeit der Richter und arbeiten nun endlich mit den Fahrern zusammen. Richtig so.

#2 - 16.05.2018, 09:57 von jeze

Fehlinterpretation

Meines Erachtens geht dieser Bericht an der Realität vorbei. Das Gericht hat zwar entschieden, dass die Verwendung von vorhandenen Aufnahmen zu Beweiszwecken möglich ist, jedoch ändert das nichts an der Tatsache, dass die anlasslose und dauerhafte Überwachung des Straßenverkehrs mittels Dashcam nach wie vor nicht erlaubt ist. Deswegen frage ich mich, was sich die Versicherer von ihrem Vorstoß versprechen.

#3 - 16.05.2018, 09:58 von Ein_denkender_Querulant

Die Gewinner sind Dashboardkamerahersteller

Was für ein riesiger Markt, wenn jetzt 30 Millionen deutsche Autos mit Kameras ausgerüstet werden. Was für ein Irrsinn und was für eine Ressourcenverschwendung, anstatt die Milliarden lieber in die Bildung zu investieren.

#4 - 16.05.2018, 10:00 von oidahund

Meiner Meinung nach gehört eine gesetzliche Regelung her, die den Einsatz regelt. Der BGH hat einige Hinweise gegeben. Kameras, die verschlüsselt und mit relativ verfälschungssicheren Timestamp aufzeichnen und nach einer gewissen Zeit (so fern die Aufzeihnung nicht zur Beweissicherung angehalten wurde) die Aufnahmen überschreiben, sollten zu gelassen sein und auch generell vor Gericht als Beweismittel verwendet werden dürfen. Niemand soll gezwungen sein zu seinen Lasten seine Kameradaten zur Verfügung stellen müssen, aber um ein Unfallgeschehen aufklären zu können soll dies den Unfallgegnern möglich sein. Ein Verbot für die Veröffentlichung der Daten ist selbstverständlich. - Damit wäre dem Argument der permanent Überwachung im öffentlichen Raum entgegen gewirkt.
Warum wird eigentlich immer auf den Dashcams rumgeritten? - Ich sehe regelmäßig Motorradfahrer und Fahrradfahrer mit Helmkameras, hier scheint kaum jemand ein Datenschutzproblem zu haben.

#5 - 16.05.2018, 10:02 von genugistgenug

Realitätsferne Teil II.

Zitat von stefanmargraf
Nun, in 2018, hat das BGH sich ein Herz gefasst und wenigstens Alzheimer-Kameras gestattet. Die Realität ist, dass schon lange diese Kameras in D verkauft und genutzt werden (wie überall in der Welt). Die Versicherer grinsen über die Rückständigkeit der Richter und arbeiten nun endlich mit den Fahrern zusammen. Richtig so.
Was soll der Verweis auf Datenschutz bei den Kameras? Die Aufnahmen sind alle im öfentlichen Raum geamcht worden und nicht zur veröffentlichung gedacht.
Oder will das Gericht "vergessliche" Kameras, damit die Autofahrer nicht mal nachsehen können wo sie vor Wochen geblitzt wurden und vielleicht Beweise für eine falsche Aufstellung der Messgeräte oder für Geisterautos (Messfehler) bekommen?
Wenn sich Gerichte plötzlich hinter Datenschutz verstecken ist was faul. Oder wieso wurden vorhandene Beweise ignoriert und damit unterschlagen? Haben die Vorinstanzen die Aufnahmen nicht einmal angesehen? Das ist so, als würde eine Überwachungskamera Bilder der Einbrecher liefern, doch Polizei/Justiz verzichtet auf Analyse, weil das Recht am eigenen Bild der EInbrecher vorgeht.
Die Frage ist auch nach der "Vergesslichkeit". Bekommen die Kameras dann einen "Tot-Mann-Schalter"und wenn der Fahrer nicht mehr bestätigt wirdd voneinem Unfall ausgenagen und gespeichert. Oder können die Kameras in die Zulunft sehen und sobald die speichern, weiß der Fahrer es kracht gleich?
Anm. Wir haben seit 2000 solche Kameras bei uns eingebaut, damals noch mit alten Notebook und Webcam - inzwischen sind die Dinger ja viel kleiner geworden.

#6 - 16.05.2018, 10:04 von rathat

Ambivalente Begründung

Das Gericht hat jetzt zwar eine Grundlage zur Nutzung der Aufnahmen geschaffen, was grundsätzlich zu begrüßen ist, trotzdem bleibt der Einsatz der Dashcam weiterhin in einer Grauzone, denn gefilmt werden dürfte eigentlich nur anlassbezogen. Das heißt, ein Autofahrer müsste einen Unfall vorahnen und dann schnell seine Dashcam aktivieren, um rechtlich nicht angreifbar zu sein. Das geht doch an der Realität vorbei, denn in den seltensten Fällen hat man noch Zeit dazu. Mit Beschleunigungssensoren kann man die Dashcam auch aktivieren lassen, wenn der Unfall schon passiert ist, aber was will man dann noch sehen (eher für Parkrempler mit Undallflucht sinnvoll)? Natürlich ist der Datenschutz ein wichtiges Argument gegen Dashcams, doch sollte meiner Meinung nach härter gegen diejenigen vorgegangen werden können, welche diesen missachten und zB Dashcam-Aufnahmen unzensiert auf YouTube hochladen, anstatt die zu kriminalisieren, welche die Dashcam nur für den Fall eines Unfalls in ihrem Auto installiert haben und sich bis zum Eintreten dieses auch nicht für die Aufnahmen interessieren. Hier sollte der Gesetzgeber endlich Klarheit schaffen, damit man sich bei einem realitätsnahen Einsatz einer Dashcam nicht eben auch gleichzeitig strafbar macht. Wie wäre es zum Beispiel mit einer versiegelten Version, wo die Aufnahmen nur gewertet werden (dürfen), wenn das Siegel intakt und so sichergestellt ist, dass im Vorfeld keine Aufnahmen von der Kamera entfernt wurden? Dashcams ohne Siegel müssen bei Polizeikontrollen hingegen sofort demontiert werden (nur eine Überlegung).

#7 - 16.05.2018, 10:05 von risboro

Sichtfeld Risiko

Mich stört nur dass die Dashcams an die Windschutzscheibe angesaugt das Sichtfeld des Fahrers behindern, und dadurch vielleicht sogar Unfälle beeinflussen.
in Zukunft erwarte ich, dass HD Kameras in jedem Auto vor-eingebaut sind. Ein Großteil der hochwertigeren Auto hat ja bereits fest eingebaute Kameras um Objekte zu erkennen. Diese Technologie wird ohnehin immer besser und intelligenter. Weg mit den unnötigen Kabeln und Saughalterungen.

#8 - 16.05.2018, 10:14 von yournamehere

Vorschlag

Ein Vorschlag meinerseits: Zulassung nur von zertifizierten Kameras mit verschlüsselter Aufzeichnung. Entschlüsseln können nur Strafverfolgungsbehörden. Andere Kameras bleiben weiterhin verboten.
Eventueller Bonus: Einbau freiwillig, gibt aber Rabatt bei der Versicherung.
Damit sollte doch allen gedient sein.

#9 - 16.05.2018, 10:18 von hevopi

In vielen Ländern (z.B. Thailand)

wurde schon realisiert, dass die Versicherungen bei der Verwendung dieser Kamera´s einen Sonderrabatt gibt. Das ist auch vernünftig, denn es werden viele Unfälle durch unsinnige Fahrweise ausgelöst und die Fahrer lügen oft, um sich selbst zu schützen. Wie immer hinkt Deutschland hinterher, hoffentlich ändert sich das in der Zukunft.

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