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Polizeiaufgabengesetz: Verbale Schlammlawine aus der CSU

DPA Bayerns Innenminister Joachim Hermann verteidigt das umstrittene Polizeiaufgabengesetz - allerdings mit der kommunikativen Finesse eines Donald Trump.
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#1 - 16.05.2018, 13:24 von _unwissender

Ja, ja, ja

Genau, so ist es, Herr Lobo.
Und wir wissen es - schon lange: in Bayern wird das, was wir als Rechtsstaat kennen, mit System abgeschafft.
Und doch: CDU und SPD sind bereit, mit solchen Leuten (früher als Verfassungsfeinde eingestuft) gemeinsame Sache zu machen.
Furchtbar. (finde ich)

#2 - 16.05.2018, 13:35 von BellUomo

Kommunikationsweise des einst als "Mr. Sicherheit" bezeichneten Ministers. Ich möchte nicht so weit gehen, Herrmann strategisches Geschick oder gar politische Intelligenz zu unterstellen, aber er hat ohne Zweifel ein Gespür für Populismus.

#3 - 16.05.2018, 13:37 von wokri

Lügenbaron

Ich kenne alle 99 Artikel der DSGVO oder international GDPR. Beruflich halte ich selber Vorträge! Mit keinem Artikel ist dies zu Begründen! Eine eindeutige Lüge! Allein dafür gehört er abgestraft! Mal sehen was die Wahlen für diesen Populisten bringen...

#4 - 16.05.2018, 13:39 von user82

Eindringtiefe

Der Autor sollte mal lieber seine Eindringtiefe in linkes Gedankengut überprüfen. Anders ist dieser überzogene Artikel nicht zu erklären. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was Herr Herrmann sagt, aber diese Pauschalisierung in die andere Richtung ist ebenso unerträglich.

#5 - 16.05.2018, 13:41 von Fr3mdius

Danke für diesen Artikel.

Danke für diesen Artikel der die Methodik der CSU dieses Gesetz zu rechtfertigen beleuchtet. Da das bayerische PAG vermutlich bald zum Muster Polizeigesetz wird muss bundesweiter Widerstand organisiert werden. Der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung werden durch dieses Gesetz faktisch abgeschafft. Ich persönlich habe keine Lust in einem Staat mit einer allmächtigen Polizei zu leben. Dem SPD Abgeordneten Florian Ritter der die noPAG Demonstration mit 40.000 Teilnehmern organisiert hat, wurden übrigens wenig später von einem Personalrat und hohem Gewerkschaftsmitglied der bayerischen Polizei Schläge angedroht. Verbunden war diese Drohung mit dem Ratschlag er "solle künftig ganz ruhig bleiben" und der Bemerkung "solche Leute wie er gehören weg". Mit dem bayerischen PAG wäre es ihm möglich missliebige Personen wegzusperren. Wehret den Anfängen. ( Quelle: Artikel in der AZ München. Titel: "Nach Demo: Polizeirat droht noPAG-Organisator mit Schlägen")

#6 - 16.05.2018, 13:41 von pennywise

Es sind Windmühlen Flügel

die sie da bekämpfen, Herr Lobo.

Der deutsche Michel, insbesondere der bayrische, will einen STARKEN Staat.
Er hat ständig einen Satz, auf der Zunge den er loslässt wenn Bedenken kommen:
"Wer nichts zu verbregen hat, der hat auch nichts zu befürchten!"
Wer nicht über den antifaschistischen Schutzwall wollte, wurde ja auch nicht abgeknallt.

Die Herrn in der CSU Spitze haben bewusst soviel Angst gesäät.
Der Bürger MUSS sich bedroht fühlen, dann ist ein gehorsamer Untertan.
Wer nicht ein gehorsamer Untertan ist, soll dieses Gedankenverbrechen nicht offenbaren, aus Sorge, der Große Bruder
würde dies bemerken - und entsprechend sanktionieren.

Machen wir uns nichts vor:
Das Gesetz ist in erster Linie eins:
Der verzweifelte Versuch, die "rechte Flanke" zu schließen, also eine Show Veranstaltung, die vor dem Verfassungsgericht landen wird.

Die Art und Weise mit der dieses Gesetz von Herrn Hermann "durchgedrückt" wird zeigt, das wir längst auf dem Weg zu Stasi 2.0 sind.
Und wieder werden nacher alle weinerlich und voller Selbstmitleid den berühmtesten deutschen Satz sagen: "Woher hätte ich das den wissen sollen?".

#7 - 16.05.2018, 13:44 von dasfred

Danke für die übersichtliche Aufschlüsselung

Sie haben hier sehr fein herausgearbeitet, wie der Herr Herrmann seinem Volk die Unmündigkeit unterstellt, wenn es nicht voll und ganz der Obrigkeit hörig ist. Ich hoffe, es gibt in Bayern noch Polizisten, die das eigene Gewissen über die Allmachtsfantasien der Staatsregierung stellen. Zumindest, bis das Verfassungsgericht dem bösen Treiben Einhalt gebietet.

#8 - 16.05.2018, 13:44 von wirsindallemenschen

Guter Artikel

Das klassische CSU Verhalten schön analysiert und dargelegt.
Die CSU hat Bayern (in meinen Landkreis) auch voll unter Kontrolle.
Das Gesetz hier wird kaum beachtet weil der Otto Normal Verbraucher nicht unterscheidet zwischen den juristischen Begriffen.
Jeder ist froh mit der Polizei nichts zu tun haben zu müssen. Mich eingeschlossen. Weg mit diesen Schand Gesetz. Weg mit der CSU. Diese Partei ist sowas von arrogant, jeder von denen. Man hat das Gefühl die sehen sich selbst als von Gott auf die bayrische Erde gesandt um den primitiven Einwohner jede erdenkliche Unwichtigkeit vorzuschreiben .

#9 - 16.05.2018, 13:44 von Marhaus

Journalismus ist berichten, nicht aus der politischen Ecke pöbeln.

"mit der kommunikativen Finesse eines Donald Trump"

Wer so über Pappkameraden vor verurteilt, ohne berichtet zu haben (also keine Beweisführung macht, um zu einem Resümee zu kommen), verdient n i c h t die Bezeichnung "Journalist". sondern ist ein Demagoge ohne jede argumentative Raffinesse. aber was soll man von einem Menschen erwarten, der mehr Wert auf das legt, was er auf´m Kopp hat als das, was er im Kopf hat.

Denn inhaltlich hat er nichts Neues gesagt. Schon heute ist die Polizei verpflichtet, bei unmittelbarer Gefahren sofort einzugreifen. Dafür ist sie da. Und nicht -wie Lobo glaubt- um hinter Kriminellen herzudackeln und unter Berücksichtigung aller Hinderungsgründe erst die Tat geschehene zu lassen und dann in Aktenbergen zu vergraben.

Lobo -so gesehen- vertritt die Interessen von Kriminellen und nicht die von Bürgern.

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