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Umstrittene EU-Personalie Selmayr: "Putschartige Aktion"

AFP Über Martin Selmayrs umstrittene Blitzbeförderung zum Chef über Zehntausende EU-Beamte entscheidet nun das Europäische Parlament. Die Abstimmung könnte auch Jean-Claude Junckers Job gefährden.
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#1 - 16.04.2018, 11:48 von paula_f

Strohfeuer - ohne jegliche Konsequenzen

diese Beförderung war sicher nicht im üblichen Verfahren, aber es wird genau nichts passieren. Darauf wette ich, genauso könnte man ja Äußerungen von Dobrindt ernst nehmen. Alles Schall und Rauch - man empört sich und das war es dann. Junkers wird noch lange in Brüssel rumturnen.

#2 - 16.04.2018, 11:49 von Wolfgang Heubach

Beide sind verzichtbar

Juncker wie Selmayr. Knickt das EU-Parlament ein, was wohl zu erwarten ist, werden die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr zu Denkzettelwahlen. Auch das steht auf dem Spiel, vor allem aber die Glaubwürdigkeit und das Selbstverständnis dieses Gremiums.

#3 - 16.04.2018, 12:20 von PaulchenGB

Postengeschacher, Pfründe sichern

"Selmayr musste binnen weniger Minuten gleich zweimal befördert werden , um die gewünschte Position zu erreichen". Das sagt doch alles über Juncker aus.

#4 - 16.04.2018, 12:24 von frazis

Leider

ist es diese Art der Politik, die nicht dazu beiträgt, ihre Glaubwürdigkeit bei vielen EU-Bewohnern zu erhöhen. Was soll man von einer angeblichen Aussage halten "Wenn er geht, gehe ich auch". Diese Politik kann man nur einfach ablehnen.

#5 - 16.04.2018, 12:38 von Malshandir

beförderung 1

Die Frage ist, ob bei dem zweiten Bewerber für den Vizegeneralsekretär es sich um einen geeigneteren Bewerber gehandelt hat. Dies kann ja juristisch geprüft werden, dann wäre die erste Bewerbung hinfällig.

Ändern wird es nichts, denn Abberufen kann das Parlament den Generalsekretär nicht. leider.
Somit kann es nur ein Zeichen setzen und über die Ausschüsse dieses medial ausschlachten, dass Selmayr selber geht.

#6 - 16.04.2018, 12:46 von mittebitte

Ist ja auch völlig egal wie es ausgeht. Wenn er bestätigt wird, werden die Putin-Vasallen hier es als Beweis für die allgemeine "Korruption in der EU" darstellen. Wenn er nicht bestätigt wird, wird es einfach als Beweis für das "Chaos in der EU" dargestellt und als Indikator, dass ja "eh sehr bald alles auseinderfliegt". Wir kennen das schon ... :)

#7 - 16.04.2018, 12:56 von Proggy

Glaubwürdig, demokratisch, transparent

Womit einmal mehr das undemokratische EU-System des Herrn Juncker verdeutlicht wird und ganz nebenbei die eigentliche Machtlosigkeit des einzig demokratisch gewählten EU-Institution, dem EU-Parlament.
Eine wirklich starke Antwort, kann nur bei die EU-Wahl 2019 erfolgen.

#8 - 16.04.2018, 12:59 von qoderrat

Zitat von Wolfgang Heubach
Knickt das EU-Parlament ein, was wohl zu erwarten ist, werden die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr zu Denkzettelwahlen. Auch das steht auf dem Spiel, vor allem aber die Glaubwürdigkeit und das Selbstverständnis dieses Gremiums.
Da kann man nur von Glück sprechen, dass sich ein Grossteil der Bevölkerung nicht für EU-Politik interessiert und dieses Schauspiel daher nicht gerade viele Zuschauer hat.

Dummerweise wird man aber aus demselben Grund in der Zukunft kaum eine Veränderung des EU-Parlaments erwarten können, wodurch diese Form des Durchwurstelns weiter der Stand der Dinge bleiben wird.

#9 - 16.04.2018, 13:00 von Timothy Martin

Demokratie geht anders...

Liebe 4te Gewalt,
Seid doch bitte so freundlich erfüllt euren job und macht unseren GröVaZ (Größte Versager aller Zeiten) mal Beine! Sprecht doch mal aus wofür Junker und Sedlmeyer stehen: für intransparente Administrations- und Kommisionspolitik. Für Kluengel und institutionalisierter Korruption, für organisierte Verantwortungslosigkeit und Betrug an dem europäischen Bürger.

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