Streikverbot für Lehrer

Ein Nebenkriegsschauplatz

Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das ist ein gutes Urteil für Schulbehörden, Eltern und Schüler - und letztlich sogar für die Lehrer.

DPA

Lehrerin in Hannover (Archivbild)

Ein Kommentar von
Dienstag, 12.06.2018   12:23 Uhr

Pacta sunt servanda, heißt es: Verträge sind einzuhalten - Vertragstreue ist ein Grundsatz nicht nur im Verwaltungsrecht. Und diesen Grundsatz haben die Verfassungsrichter jetzt auch für Lehrer bestätigt: Als Beamte dürfen sie nicht streiken. Und das ist eine gute Entscheidung.

Denn es gibt da diesen durchaus vorteilhaften Deal, auf den sich die verbeamteten Lehrer mit ihrem Eintritt in den Staatsdienst eingelassen haben: Der Staat versorgt sie nicht nur mit Sold und einem sicheren Job , sondern auch mit einer vergleichsweise guten Pension im Alter und Zuschüssen bei den Gesundheitskosten. Im Gegenzug, so haben es die Staatsdiener versprochen, verhalten sie sich ausgesprochen loyal zu diesem Staat. Und dazu gehört eben auch: Sie streiken nicht.

Aus gesellschaftlicher Sicht, vor allem aber aus der Perspektive der Eltern, ist das ein nicht zu unterschätzender Vorteil gegenüber anderen Staaten. In Deutschland gibt es eine Schulpflicht, und sie gilt eben für beide Seiten: für die Kinder, die zur Schule gehen müssen - aber auch für die Schulen und die Lehrer, die den Unterricht sicherzustellen haben. Das Argument, die Zahl der Streiktage sei im internationalen Vergleich in Deutschland so niedrig, dass die Gefahr des streikbedingten Schulausfalls nur gering sei, zieht dabei nicht - es geht um grundsätzliche Verlässlichkeit.

Das Urteil als Chance

Vielleicht hilft das Urteil vom Dienstag ja dabei, einiges gerade zu rücken. Das fängt bei den Gewerkschaften an. Wenn diese klagen, das Streikverbot bedeute eine Benachteiligung von Beamten, dann vergessen sie scheinbar, dass die wirklich massiv Benachteiligten andere sind: die angestellten Lehrer in den Schulen. Sie haben nicht selten ein paar Hundert Euro weniger im Monat auf dem Konto als ihre verbeamteten Kollegen. Und dass vielen von ihnen Jahr für Jahr nur befristete Verträge bis zum letzten Schultag vor den Sommerferien erhalten, ist eine Unverschämtheit - und dennoch in etlichen Bundesländern Usus.

Diese Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Lehrerzimmern aufzubrechen, dafür lohnt es sich wirklich zu kämpfen. Das Streikrecht ist nicht der Graben, der Angestellte und Beamte trennt - es ist stattdessen der zufällige und manchmal willkürliche Umgang mit hochqualifizierten Fachkräften, die eine gesellschaftlich enorm wichtige Arbeit leisten. Lehrerinnen und Lehrer müssen ordentlich bezahlt werden, gut ausgestattete Schulen und Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt bekommen und in multiprofessionelle Teams eingebunden werden.

Die Bundesländer müssten dafür angesichts des dramatischen Lehrermangels gemeinsam eine Strategie entwickeln, um den Beruf attraktiver zu machen, statt sich gegenseitig die Interessenten unter anderem mit Verbeamtungszusagen wegzuködern.

Das Verfahren ums Streikrecht war ein unnötiger Kampf auf einem Nebenkriegsschauplatz - es gibt wirklich Wichtigeres zu ändern in den Schulen.

insgesamt 87 Beiträge
Apuleius_Madaurensis 12.06.2018
1. Nebenkriegsschauplatz? Nein!
Der Kommentar unterstellt leider, dass Sinn und Zweck eines Lehrerstreiks allein eine Anhebung des Gehalts wäre. Tatsächlich wäre das ein Nebenkriegsschauplatz. Aber das ist leider eine unbelegte Unterstellung, auch wenn da in [...]
Der Kommentar unterstellt leider, dass Sinn und Zweck eines Lehrerstreiks allein eine Anhebung des Gehalts wäre. Tatsächlich wäre das ein Nebenkriegsschauplatz. Aber das ist leider eine unbelegte Unterstellung, auch wenn da in den letzten Jahren eine deutliche Abkopplung von der allgemeinen Lohnentwicklung zu erkennen war. Gleichzeitig macht der Kommentator auf die viel dringlicheren Probleme aufmerksam, wie chronische Unterfinanzierung der Schulen und damit verbunden die Vernachlässigung der Fürsorgepflicht des Staats gegenüber seinen Beamten. Aber einen Vorschlag, wie denn der auf diesem Ohr sehr taube Staat dazu gebracht werden sollte, diese Probleme anzugehen, macht Herr Himmelrath nicht. Dabei sind im Grunde Streiks das einzige Mittel, einen unwilligen Arbeitgeber tatsächlich zu beeinflussen. Alle anderen Möglichkeiten haben unsere Dienstherren leider geflissentlich ignoriert.
vulkaneifler 12.06.2018
2. Warum Beamter
Ich widerspreche dem Artikel aber ganz und gar, der Lehrer muss kein Beamter sein Wo sind die hoheitlichen Aufgaben eines Lehrers , es gibt doch angestellte Lehrer und es geht warum nicht alle zu Angestellten machen und sie [...]
Ich widerspreche dem Artikel aber ganz und gar, der Lehrer muss kein Beamter sein Wo sind die hoheitlichen Aufgaben eines Lehrers , es gibt doch angestellte Lehrer und es geht warum nicht alle zu Angestellten machen und sie können streiken, das die Fortbildung in den Ferien stattfindet dürfte ja wohl auch klar sein.
grotefend 12.06.2018
3. Guter Kommentar!
Die GEW hat hier eindrucksvoll bewiesen, dass es ihr nicht um die Interessen der Lehrer geht, sondern um ihren Status als Gewerkschaft, eine Art Selbstinszenierung. Die allermeisten Lehrer in Deutschland lehnen das Streikrecht [...]
Die GEW hat hier eindrucksvoll bewiesen, dass es ihr nicht um die Interessen der Lehrer geht, sondern um ihren Status als Gewerkschaft, eine Art Selbstinszenierung. Die allermeisten Lehrer in Deutschland lehnen das Streikrecht für Beamte ab und das aus guten Gründen, wie oben im Artikel beschrieben. Ein Streikrecht für Lehrer hätte zur Folge gehabt, dass ihr Ansehen in der Gesellschaft noch weiter zurückgegangen wäre, was beim Werben um neues und engagiertes Personal nicht gerade von Vorteil ist. Ist der GEW aber egal! Ich rate den Klägern, sich des Beamtenstatus zu entledigen und sich in ein Angestelltenverhältnis zu begeben. Dann können sie streiken, so viel sie nur wollen. Statt sich aber mit Symbolpolitik aufzuhalten, sollten sie eher ihre Energie dafür investieren, die Situation der befristet Angestellten zu verbessern. Aber lieber versucht(e) die Gewerkschaft, das Ansehen der Lehrer (weiter) zu beschädigen. Eine Schande!
grotefend 12.06.2018
4. Pacta sunt servanda...
...so wie es im Kommentar zutreffend beschrieben wurde. Selbst in Zeiten von Trump hat dieser Grundsatz, zumindest und er westlichen Welt noch hohe Bedeutung. Wer sich verbeamten lässt, der weiß, welche Folgen das hat. Die [...]
Zitat von Apuleius_MadaurensisDer Kommentar unterstellt leider, dass Sinn und Zweck eines Lehrerstreiks allein eine Anhebung des Gehalts wäre. Tatsächlich wäre das ein Nebenkriegsschauplatz. Aber das ist leider eine unbelegte Unterstellung, auch wenn da in den letzten Jahren eine deutliche Abkopplung von der allgemeinen Lohnentwicklung zu erkennen war. Gleichzeitig macht der Kommentator auf die viel dringlicheren Probleme aufmerksam, wie chronische Unterfinanzierung der Schulen und damit verbunden die Vernachlässigung der Fürsorgepflicht des Staats gegenüber seinen Beamten. Aber einen Vorschlag, wie denn der auf diesem Ohr sehr taube Staat dazu gebracht werden sollte, diese Probleme anzugehen, macht Herr Himmelrath nicht. Dabei sind im Grunde Streiks das einzige Mittel, einen unwilligen Arbeitgeber tatsächlich zu beeinflussen. Alle anderen Möglichkeiten haben unsere Dienstherren leider geflissentlich ignoriert.
...so wie es im Kommentar zutreffend beschrieben wurde. Selbst in Zeiten von Trump hat dieser Grundsatz, zumindest und er westlichen Welt noch hohe Bedeutung. Wer sich verbeamten lässt, der weiß, welche Folgen das hat. Die Missstände müssen natürlich benannt werden. Allerdings geht es nicht durch einen Streik der Beamten. So einfach ist das.
10prozentfett 12.06.2018
5. Als
Beamter konnte ich die Klage eh nicht verstehen. Hätten die Beamten den "Vertrag" per Urteil gekippt, hätte auch die andere Seite etliche, sich "aus den Besonderheiten des Berufsbeamtentum" ergebenen Vorteile [...]
Beamter konnte ich die Klage eh nicht verstehen. Hätten die Beamten den "Vertrag" per Urteil gekippt, hätte auch die andere Seite etliche, sich "aus den Besonderheiten des Berufsbeamtentum" ergebenen Vorteile als obsolet eingestuft. Hier ein Streikrecht über eine lebenslange Alimentierung zu stellen ist wohl mehr als kurzsichtig. Zumal es den Lehrern wohl eher um das als ungerecht empfundene Disziplinarverfahren ging.

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

TOP