Kultur

Pressefreiheit in der Türkei

"Ich verteidige mich nicht. Ich klage an."

Mindestens 150 Journalisten sitzen in der Türkei im Gefängnis. Sie haben nichts anderes getan als ihren Job. SPIEGEL ONLINE porträtiert drei von ihnen.

DPA

Ahmet Sik

Von , Istanbul
Mittwoch, 14.02.2018   18:03 Uhr

Sie haben in ihren Artikeln oder in den sozialen Medien die Regierung kritisiert. Sie haben Affären aufgedeckt oder schlicht für eine Zeitung gearbeitet, die Präsident Recep Tayyip Erdogan missfällt: Mindestens 150 Journalistinnen und Journalisten sitzen in der Türkei im Gefängnis - mehr als in jedem anderen Land, mehr als in China und Russland zusammen.

In Deutschland richtet sich die Aufmerksamkeit auf einige wenige prominente Fälle, auf Deniz Yücel, den Korrespondent der "Welt", der seit einem Jahr unschuldig in Untersuchungshaft sitzt, auf Can Dündar, den ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung "Cumhuriyet", der ebenfalls monatelang gefangen gehalten wurde, bevor er im Sommer 2016 nach Deutschland fliehen konnte. SPIEGEL ONLINE nimmt den Jahrestag der Festnahme von Yücel zum Anlass, auf das Schicksal einiger seiner türkischen Kollegen hinzuweisen. Auch sie haben nichts anderes getan als ihren Job.

Ahmet Sik

Im Juli 2017, ein halbes Jahr nach seiner Festnahme, wurde Ahmet Sik, Investigativreporter der Tageszeitung "Cumhuriyet" erstmals vor Gericht angehört. "Ich verteidige mich nicht. Ich klage an", sagte er. "Weder ich noch die Journalisten, die draußen sind und von denen ich stolz sagen kann, dass sie meine Freunde sind, haben Angst. Denn wir wissen, dass das, was die Tyrannen am meisten fürchten, Mut ist."

Ahmet Sik ist einer der besten Journalisten der Türkei. Er wurde für seine Arbeit unter anderem mit dem Unesco-Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet. Die Jury würdigte ihn als einen "glühenden Verteidiger der Menschenrechte".

2011 enthüllte Sik die Machenschaften des Islamisten-Predigers Fethullah Gülen. In dem Buch "Armee des Imams" beschreibt er, wie Gülen-Kader staatliche Institutionen unterwandert, sich selbst bereichert und Gegner verfolgt haben. Das Manuskript wurde von der Polizei konfisziert, Sik für 13 Monate ins Gefängnis gesperrt.

Nun, sieben Jahre später, sitzt Sik erneut in Haft. Er soll Propaganda für Gülen betrieben haben. Der Fall Sik ist ein Lehrstück über die Willkür, mit der die türkische Regierung inzwischen gegen Journalisten vorgeht.

Vor Gericht erinnerte Sik daran, dass die Erdogan-Regierung und die Gülen-Sekte jahrelang eng zusammengearbeitet haben, bevor sie sich 2013 überwarfen. "Die Terrororganisation, nach der Sie suchen, ist als politische Partei verkleidet und regiert dieses Land", sagte er. Nach diesen Worten brach der Richter die Verhandlung ab.

Zehra Dogan

2015 wurde die Autorin und Malerin Zehra Dogan mit dem Metin Göktepe Award ausgezeichnet, einem der wichtigsten Journalistenpreise in der Türkei. Sie hatte für Jinha, eine feministische Nachrichtenagentur, für die ausschließlich Frauen arbeiten, eine Gruppe von Jesidinnen porträtiert, die vor dem IS geflohen waren.

Knapp drei Jahre später ist Jinha geschlossen. Und Dogan, 28 Jahre alt, sitzt in Diyarbakir, im Südosten der Türkei, im Gefängnis. Die Regierung wirft ihr vor, Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK betrieben zu haben.

Das türkische Militär führt seit mehr als drei Jahrzehnten Krieg gegen die PKK. Nach einer Entspannung zu Beginn von Erdogans Amtszeit eskalierten die Kämpfe im Winter 2015 erneut. Die PKK trug den Krieg in die Städte. Dogan dokumentierte in einem inzwischen berühmt gewordenen Gemälde, wie die Stadt Nusaybin, an der türkisch-syrischen Grenze, bei Gefechten zwischen Armee und Rebellen beinahe vollständig zerstört wurde. Die Justiz legt ihr nun dieses Bild und ihre Social-Media-Posts zur Last.

Die Schriftstellervereinigung PEN und der Künstler Ai Weiwei haben sich für Dogan eingesetzt. Bislang vergeblich. Nach dem Willen der Behörden soll Dogan noch weitere zwei Jahre im Gefängnis bleiben.

Alle wichtigen Infos

Der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit dem 14. Februar 2017 in Haft in der Türkei, ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Bis jetzt liegt keine Anklageschrift oder ein Prozesstermin vor.

Am 14. Februar findet die Bookrelease-Gala zu Deniz Yücels Buchveröffentlichung "Wir sind ja nicht zum Spaß hier" ab 20 Uhr im Festsaal Kreuzberg in Berlin statt. Unter anderem werden Herbert Grönemeyer, Anne Will und Hannah Schygulla lesen. Zudem fährt ein #FreeDeniz-Korso ab 16 Uhr vor dem Festsaal Kreuzberg ab. Alle Infos finden Sie hier.

Sahin Alpay

Für einige wenige Stunden schöpften Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtler in der Türkei Hoffnung. Am 11. Januar entschied das türkische Verfassungsgericht, dass die Untersuchungshaft gegen den Journalisten Sahin Alpay und seinen Kollegen Mehmet Altan rechtswidrig sei. Beschuldigte, so argumentierten die Richter, könnten nicht allein auf der Grundlage von Zeitungstexten als angebliche Terrorhelfer weggesperrt werden. Beobachter sahen in dem Urteil einen Präzedenzfall, nach dem auch Deniz Yücel und andere Journalisten freikommen könnten.

Doch die Hoffnungen währte nicht lange. Ein Istanbuler Gericht weigerte sich noch am selben Abend, die Vorgabe der Kollegen aus Ankara zu erfüllen und Altan und Alpay aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Vizepremier Bekir Bozdag kritisierte auf Twitter, das Verfassungsgericht habe seine Kompetenzen überschritten. Alpay und Altan befinden sich weiter im Gefängnis.

Wie so vielen kritischen Journalisten wirft die Regierung Alpay vor, den Prediger Gülen, den mutmaßlichen Drahtzieher des gescheiterten Putschversuchs vom 15. Juli 2016, unterstützt zu haben. Alpay hat tatsächlich eine Zeit lang für die Tageszeitungen "Zaman", das Sprachrohr der Gülen-Sekte, geschrieben. Doch das haben viele Autoren quer durch alle Lager.

Alpay hat als Journalist stets für die Demokratie gekämpft. Er musste 1971 als radikaler Linker vor dem Militärregime fliehen, lebte im Libanon, in Schweden, kehrte schließlich in die Türkei zurück. Er blieb ein Gegner der Generäle und wurde nach dem Militärputsch 1980 vorübergehend verhaftet. Nun sitzt er mit 73 Jahren ein zweites Mal im Gefängnis.

Deniz Yücel ein Jahr in Haft

insgesamt 1 Beitrag
GoaSkin 14.02.2018
1.
So lange die deutsche Wirtschaft in der Türkei nach wie vor ein Billiglohnland zur Produktion sieht und an ihren türkischen Standorten klebt, wird man das alles, was in dem Land vor sich geht, nicht so schlimm finden - und [...]
So lange die deutsche Wirtschaft in der Türkei nach wie vor ein Billiglohnland zur Produktion sieht und an ihren türkischen Standorten klebt, wird man das alles, was in dem Land vor sich geht, nicht so schlimm finden - und weiterhin zumindest so tun, als ob man EU-Beitrittsverhandlungen führt. Wer kann daran etwas ändern? Der Konsument.

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