Leben und Lernen

Nach der Blockade durch die Bundesländer

Wie es jetzt mit dem Digitalpakt weitergeht

Die Grundgesetzänderung ist erst einmal gestoppt, die Schulen müssen weiter auf das Geld für neue Geräte und digitale Technik warten. Was bedeutet das jetzt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

DPA

Unterricht mit Tablet an einem Berliner Gymnasium

Von und
Mittwoch, 05.12.2018   17:59 Uhr

Ein 16-stimmiges, lautstarkes Nein kurz vor dem Durchbruch: Die Bundesländer haben am Mittwoch die Grundgesetzänderung gestoppt, mit der eine bessere digitale Ausstattung der Schulen ermöglicht werden sollte.

Das entschieden die Ministerpräsidenten am Mittwoch bei ihrer Konferenz in Berlin. Anders als geplant können die insgesamt fünf Milliarden Euro an Bundesmitteln für Computer und IT-Technik damit nicht ab Januar fließen.

Was bedeutet die Entscheidung konkret?

Nachdem der Bundestag bereits zugestimmt hatte, sollte auch der Bundesrat bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 14. Dezember über die geplante Grundgesetzänderung abstimmen. Doch die Länder haben einstimmig beschlossen, dieses Votum gar nicht erst durchzuführen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Das Ziel: Der vorliegende Gesetzentwurf soll grundlegend überarbeitet werden. Geprüft werden soll außerdem, ob für den Digitalpakt überhaupt eine Grundgesetzänderung notwendig ist. Denn dass die Schulen dringend einen Schub in Richtung Digitalisierung brauchen, bezweifeln auch die Bundesländer nicht. Und die fünf Milliarden Euro der Bundesregierung würden sie dafür auch gern in Anspruch nehmen.

Warum lehnen die Bundesländer die Grundgesetzänderung dann ab?

Die Länder befürchten, dass sie bei der vorgeschlagenen Verfassungsänderung zu viele Zuständigkeiten an den Bund abgeben müssen. Mehrere Ministerpräsidenten warnten in den vergangenen Tagen vor einer "Einheitsschule", die die Bundesregierung dann durchsetzen könne - eine ziemliche Übertreibung.

Realistischer sind dagegen die Befürchtungen, dass der Geldgeber Bund bestimmte Wünsche anmeldet, wenn er in Zukunft Milliarden für Bildungsprogramme zur Verfügung stellt. Er könnte damit politischen Einfluss ausüben - und die Bundesländer interpretieren das als Druck und Einmischung, denn sie müssten sich an der Finanzierung beteiligen.

Und sie klagen, sie seien mit dem Gesetzentwurf überrumpelt worden: Zwar will der Bund beim Digitalpakt 90 Prozent der Kosten übernehmen, bei späteren Programmen sollen es aber nur noch 50 Prozent sein - und das sei vorher nicht abgesprochen gewesen. Dieser Anteil sei insbesondere für ärmere Länder zu hoch, sie warnen vor möglichen Abhängigkeiten vom Bund, die sich daraus ergeben könnten. Deshalb pochen die Länder auf die föderale Struktur, nach der sie allein - und niemand sonst - für die Bildungspolitik zuständig sind.

Kommentar zum Streit um Grundgesetzänderung: Länder, stellt euch nicht so an

Wie fallen die Reaktionen auf das Nein der Ministerpräsidenten aus?

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, dessen Mitglieder auch Schulträger sind und dringend auf das Geld aus Berlin warten, zeigte sich enttäuscht und sprach von einer "Blockade der Länder". Geld für neue Geräte und Technik sei "Voraussetzung, nicht Inhalt der Schulpolitik".

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte den Beschluss der Länder. Angesichts der drastischen Unterfinanzierung der Schulen müsse es dem Bund erlaubt werden, in die Bildung zu finanzieren, twitterte Vizevorsitzende Elke Hannack

Für die Ministerpräsidenten verteidigte der saarländische Landeschef Tobias Hans (CDU) die Entscheidung: "Die Grundgesetzänderung hat mit dem Digitalpakt nichts zu tun." Beides werde nur vom Bund miteinander verknüpft. Zwar sei er bereit, die von Bundesregierung und Bundestag gewünschte Verfassungsänderung mitzutragen, "aber nicht so", sagte Hans.

Wie geht es jetzt weiter mit dem Digitalpakt?

Der vom Bundestag geplante Starttermin zum Januar 2019 ist definitiv vom Tisch. Abhängig davon, wie lange die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat dauern, könnte sich der Start des Pakts nun um mehrere Monate verzögern.

Für die Schulen bedeutet das: Mit einiger Wahrscheinlichkeit werden sie im laufenden Schuljahr, also bis zu den Sommerferien 2019, kein Geld mehr aus dem Digitalpakt bekommen. Das muss sie aber nicht daran hindern, bereits jetzt ein Digitalkonzept für ihren Unterricht zu entwickeln.

Denn kommen soll der Pakt auf jeden Fall - darüber sind sich Bund und Länder, aber auch Schulexperten einig. Die große Frage bleibt allerdings erst einmal, wann es wirklich losgeht.

insgesamt 65 Beiträge
hansgustor 05.12.2018
1. Bloß keine Einheitsschule
Nachher könnten Schüler und Lehrer einfach in ein anderes Bundesland wechseln, das wäre ja furchtbar...
Nachher könnten Schüler und Lehrer einfach in ein anderes Bundesland wechseln, das wäre ja furchtbar...
vnv_muc 05.12.2018
2. Meine Politikverdrossenheit
wandelt sich grad in Wut. Bei der Angst um den Föderalismus geht es wieder nur um die eigenen Posten, die evtl. wegrationiert werden könnten mit einer Föderslismusreform. Alles an die Wand!
wandelt sich grad in Wut. Bei der Angst um den Föderalismus geht es wieder nur um die eigenen Posten, die evtl. wegrationiert werden könnten mit einer Föderslismusreform. Alles an die Wand!
equigen 05.12.2018
3. Die Bildungskleinstaaterei in DE gehört endlich abgeschafft
Sie widerspricht der von den arbeitenden Menschen erwartetetn Mobilität innerhalb DEs im Falle des Arbeitspaltzverlustes. Genau die fordert der Staat ein - und sie geht dann zu lasten der Kinder, die in Hessen was anderes lernen [...]
Sie widerspricht der von den arbeitenden Menschen erwartetetn Mobilität innerhalb DEs im Falle des Arbeitspaltzverlustes. Genau die fordert der Staat ein - und sie geht dann zu lasten der Kinder, die in Hessen was anderes lernen als in Bayern. Sie widerspricht der Tatsache, dass Mathematik in Berlin genauso funktioniert wie in Bayern. Und Englisch, Physik, Biologie auch. Und sogar das Fach Deutsch muss in allen Ländern die selbe Grammatik und Rechtschreibung lehren. Wozu also die Unterschiede? Wozu mehr als ein Dutzend unterschiedlicher Lehrpläne? Es geht nur um Macht der Länderfürsten und das Versorgen von Spezeln mit lukrativen Posten in den jeweiligen Ministerien. Und natürlich darum, dass die herrschende Partei jeweils ihre Vorstellung von „guter Bildung“ ohne Rücksicht durchdrücken kann. Erbärmliche Situation.
briefzentrum 05.12.2018
4. Nicht digitale Bildung sondern Bildung für die digitalisierte Welt
Die Bedenken der Bundesländer sind nachvollziehbar. Offenbar ging es dem Bund nicht nur darum, die Länder für eine Digitalisierung der Schulen zu finanzieren, sondern ein weitreichendes Steuerungsinstrument zum eigenen Einfluss [...]
Die Bedenken der Bundesländer sind nachvollziehbar. Offenbar ging es dem Bund nicht nur darum, die Länder für eine Digitalisierung der Schulen zu finanzieren, sondern ein weitreichendes Steuerungsinstrument zum eigenen Einfluss auf die Bildungspolitik der Länder zu erhalten. Mit der geplanten 50% Finanzierung wäre künftig jede Finanzierung der Länder durch den Bund an Landeszuschüsse im gleichen Umfang gebunden, über die aber der Bund entscheidet. Die Länder verweigern das zu Recht. Der Digitalpakt erscheint ohnehin zwiespältig. Sicher brauchen die Schulen mal wieder eine Finanzierung zur Moderrnisierung ihrer Technik- und Medienausstattung. An vielen Schulen fehlt schon die Grundausstattung - erst recht für einen leistungsfähigen W-Lan-Anschluss der Schulen und die Ausstattung mit mobilen Geräten. Andererseits wird wie Anfang der 00er Jahre wieder ein Hype um eine angebliche digitale Bildung entfaltet, als wenn die Zukunft des Landes davon abhinge. Tatsächlich werden die meisten Probleme der Schulen nicht durch diesen Digitalpakt gelöst. Es fehlen Lehrer für Informatik, es fehlt technische Bildung, es fehlen Curricula für eine Bildung, die sich mit Medien, Technik und digitalen Onlinewelten beschäftigen. Es fehlen nach wie vor effiziente Konzepte, um insbesondere Mädchen für Technik, Computer und Informatik zu begeistern - allen bisherigen staatlichen und verbandlichen Anstrengungen zum Trotz. Der Digitalpakt liefert vorrangig Geld für Hardware. Was aber die Lehrer anschließend im Unterricht mit den vielen iPads anfangen sollen, ist nach wie eine offene Frage. Die paar Apps, die für Schulen auf dem Markt sind, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es kaum Konzept für eine "digitale Bildung" gibt. Letztlich bleibt die Überzeugung der klassischen Bildungstheoretiker gültig: es geht nicht um neue Spezial-Bildung sondern um eine hochwertige Allgemeinbildung für möglichst viele Schülerinnen und Schüler: Bildung für die technische Zivilisation.
willy63 05.12.2018
5. Eine Schule für alle
Die Bildung gehört in Bundeshand. Gruß aus Potsdam
Die Bildung gehört in Bundeshand. Gruß aus Potsdam

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

TOP