Leben und Lernen

Starke-Familien-Gesetz

Wer profitiert wirklich?

Die Bundesregierung will Familien mit kleinem Einkommen besser unterstützen. Ein neues Gesetz sieht mehr Geld vor - für Kinder und Eltern. Hilft das?

Getty Images

Kinder auf dem Spielplatz (Symbolbild)

Von
Mittwoch, 09.01.2019   13:39 Uhr

Was kostet das Mittagessen in der Schule? Wie viel das tägliche Busticket? Und von welchem Geld werden Hefte und Stifte bezahlt? Über diese Fragen sollen sich Familien, in denen die Eltern Geringverdiener sind, künftig weniger Sorgen machen müssen.

Das sieht zumindest das Starke-Familien-Gesetz vor, das Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) am Mittwoch in Berlin vorstellen. Es soll Teile des Bildungs- und Teilhabepakets verbessern, das vor sieben Jahren eingeführt wurde. Die Reform soll in zwei Stufen zum 1. Juli 2019 und zum 1. Januar 2020 greifen.

Etwa 4,4 Millionen Kinder in Deutschland sind nach Schätzungen des Deutschen Kinderschutzbundes von Armut betroffen. Für diese Kinder und ihre Familien soll "mehr Gerechtigkeit" geschaffen werden, so bewirbt das Familienministerium das geplante Gesetz. Stimmt das? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was genau soll sich für bedürftige Familien ändern?

Wie hoch ist der Kinderzuschlag nach der Reform?

Bisher ist es so: Der Kinderzuschlag beträgt pro Kind maximal 170 Euro monatlich - abhängig von Einkommen und Vermögen der Eltern. Ab Juli 2019 soll der monatliche Höchstbetrag zunächst um 13 Euro angehoben werden.

Wird das Einkommen der Eltern beim Kinderzuschlag angerechnet?

Das war bisher so - und es wird auch künftig so sein. Der Kinderzuschlag wird in voller Höhe ausgezahlt, wenn das Einkommen der Eltern nicht höher ist, als sie für ihren eigenen Bedarf benötigen. Die Höhe dieses Bedarfs wird von der Bundesregierung definiert und jährlich angepasst.

Wenn das Einkommen der Eltern höher ist als ihr Bedarf und so teilweise für die Kinder zur Verfügung steht, verringert sich der Kinderzuschlag: Dann werden 50 Prozent vom Betrag des Einkommens, den die Eltern über ihren Bedarf hinaus haben, vom Kinderzuschlag abgezogen. Die Reform sieht hier eine kleine Änderung vor: Künftig sollen 45 Prozent abgezogen werden.

Kann das Starke-Familien-Gesetz die Situation von Familien mit kleinem Einkommen verbessern?

Auf den ersten Blick wirkt das so. Doch die Realität sieht anders aus, meinen diverse Organisationen und Verbände. Beunruhigend ist beispielsweise das Ergebnis einer Auswertung von Paritätischem Wohlfahrtsverband und Deutschem Kinderschutzbund: Demnach profitieren viele Kinder kaum oder gar nicht von den Leistungen für Bildung und Teilhabe, die für sie vorgesehen sind. Von August 2016 bis Juli 2017 nahmen stets weniger als 15 Prozent der Kinder im Alter von sechs bis 15 Jahren Leistungen in Anspruch, auf die sie ein Recht hatten.

Analyse

Dass das Bildungs- und Teilhabepaket mehr schlecht als recht funktioniert, ist seit Langem bekannt. Bereits in einem von der Bundesregierung vor zwei Jahren veröffentlichten Evaluationsbericht wurde deutlich, dass viele Leistungen kaum genutzt werden. Die Gründe: Das Antragsverfahren ist oft zu aufwendig, die Hürden sind zu hoch - oder die Zuschüsse sind zu niedrig, um etwa tatsächlich Musikunterricht und ein Instrument bezahlen zu können.

So sei das geplante Starke-Familien-Gesetz vor allem ein "Starke-Bürokratie-Gesetz", sagte Heinz Hilgers, Verbandspräsident des Deutschen Kinderschutzbundes, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die neuen Regelungen seien "so kompliziert, dass Kinderzuschlag und Bildungs- und Teilhabepaket auch weiter nur einen geringen Teil der Anspruchsberechtigten erreichen werden", sagte Hilgers.

Es sei "schon fast Realsatire" bei derart geringen Verbesserungen von einem Gesetz für starke Familien zu sprechen. Viele arme Kinder würden auch in Zukunft in Armut leben.

insgesamt 22 Beiträge
mtt 09.01.2019
1.
Entbürokratie wäre sicherlich sehr wichtig, ein Gesetz zur Besserung der Situation für benachteiligte Kinder aber als schlecht zu bezeichnen, nur weil viele Eltern sich entweder nicht informieren oder zu faul sind den Antrag zu [...]
Entbürokratie wäre sicherlich sehr wichtig, ein Gesetz zur Besserung der Situation für benachteiligte Kinder aber als schlecht zu bezeichnen, nur weil viele Eltern sich entweder nicht informieren oder zu faul sind den Antrag zu stellen, ist auch etwas merkwürdig.
misterknowitall2 09.01.2019
2. Typisch
vielleicht steckte da wirklich eine gute Absicht dahinter, aber leider ist viel davon wieder mit bürokratischen Hürden verbunden. Man schafft ein weiteres bürokratisches Monster. So können sich die Politiker mit dem toll [...]
vielleicht steckte da wirklich eine gute Absicht dahinter, aber leider ist viel davon wieder mit bürokratischen Hürden verbunden. Man schafft ein weiteres bürokratisches Monster. So können sich die Politiker mit dem toll klingenden Gesetz profilieren, wissen aber, dass es nicht über Maßen genutzt wird. Bloß nicht zu viel von den Steuereinnahmen zurückgeben........wie immer.
_derhenne 09.01.2019
3.
Das ist doch alles viel zu komplex und zu selektiv. Beispiel: statt "Arme" beim Schulessen zu unterstützen (5 Formulare, 7 Nachweise, Zahlungen von A nach B nach C), sollte man doch einfach kostenloses Schulessen für [...]
Das ist doch alles viel zu komplex und zu selektiv. Beispiel: statt "Arme" beim Schulessen zu unterstützen (5 Formulare, 7 Nachweise, Zahlungen von A nach B nach C), sollte man doch einfach kostenloses Schulessen für alle forcieren. Natürlich hat der Kinderschutzbund recht, wenn er vom "Starke-Bürokratie-Gesetz" spricht. Wenn ich nur an meinen Elterngeldantrag denke, wird mir schwindelig. Und wozu der ganze Aufwand? Nur damit in Deutschland auch ja niemand irgendwo einen halben Euro zuviel bekommt. Elterngeld pauschal 1500€, was ist so schwer daran? Gerecht wäre es allemal.
heider669 09.01.2019
4. Macht es doch einfach kostenfrei für alle
Klar ist ein Antrag stellen eine Hürde. Nehmen wir das Musterbeispiel alleinerziehende Mutter oder Vater. Früh Kinder fertig machen und in die Kita/Schule, dann auf die Vollzeitstelle, Kita, Kinder abholen und versorgen, [...]
Klar ist ein Antrag stellen eine Hürde. Nehmen wir das Musterbeispiel alleinerziehende Mutter oder Vater. Früh Kinder fertig machen und in die Kita/Schule, dann auf die Vollzeitstelle, Kita, Kinder abholen und versorgen, Haushalt etc. Wann genau soll die Person den Antrag für die 10€ für den Sportverein stellen? Macht es doch einfach kostenfrei für alle. Jeder kriegt Essen und der Essensanbieter rechnet mit der Stadt ab. Jedes Kind kann in den Sportverein und die Vereine rechnen mit der Stadt ab usw. Man könnte so das bürokratische Monster entschlacken und am Beispiel Sportverein kommt ein Antrag pro Jahr (nämlich nur der vom Verein für X Kinder) und nicht X Anträge zum selben Verein.
Sibylle1969 09.01.2019
5. @1 mtt
Ich denke, das hat nichts mit Faulheit zu tun, sondern mit Überforderung. Sobald man in Deutschland Geld vom Staat beantragt, egal ob Elterngeld, Arbeitslosengeld oder ALG II, sind die Anträge meist recht kompliziert. Der [...]
Ich denke, das hat nichts mit Faulheit zu tun, sondern mit Überforderung. Sobald man in Deutschland Geld vom Staat beantragt, egal ob Elterngeld, Arbeitslosengeld oder ALG II, sind die Anträge meist recht kompliziert. Der Gesetzgeber verfolgt ja das Ziel, zum einen die Leistungen nur Bedürftigen zukommen zu lassen, und zum anderen Einzelfallgerechtigkeit zu erzielen. Beides sorgt für komplexe Antragsformulare, mit denen viele ohne Hilfe nicht zurechtkommen.

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