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Ende der Ermittlungen in Schweden

"Der eigentliche Krieg beginnt gerade erst"

Das Ende der Ermittlungen in Schweden ist ein Erfolg für WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Aber das ist höchstens ein Etappensieg im Kampf mit der US-Regierung und ihren Geheimdiensten.

Foto: Getty Images
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Freitag, 19.05.2017   16:36 Uhr

Als mein SPIEGEL-Kollege Jörg Schindler und ich den WikiLeaks-Gründer Julian Assange am vergangenen Sonntag in der ecuadorianischen Botschaft besuchen, hat er noch keine Ahnung davon, was die Woche bringen wird. Auf die Frage, was sich in dem schwedischen Ermittlungsverfahren gegen ihn tue, sagt er "Nichts. Nichts, wovon ich wüsste."

Seit heute morgen weiß Assange, dass die schwedische Staatsanwaltschaft ihn nicht wegen eines "minderen Falls von Vergewaltigung" anklagen, sondern die Ermittlungen einstellen wird. Die schwedische Ermittlerin wird die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn beantragen - nach mehr als sechseinhalb Jahren Ermittlungen.

Die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny hatte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Stockholm erklärt: "Wir haben die Entscheidung, die Ermittlungen nicht weiterzuführen, nicht getroffen, weil wir alle Beweise in diesem Fall ausgewertet haben, sondern weil wir keine Möglichkeiten sehen, die Ermittlungen weiter voranzubringen", sagte Ny. "Wir treffen keine Aussagen zur Schuld."

Immer wieder aufgefordert, die Ermittlungen nicht einzustellen

"Das ist ein großartiger und überfälliger Sieg", sagt dagegen Melinda Taylor, eine seiner Anwälte, dem SPIEGEL. "Fast sieben Jahre lang hat die schwedische Staatsanwaltschaft ohne substanzielle Vorwürfe den Haftbefehl aufrechterhalten und Julian Assange so seiner Freiheit beraubt." Ihr Mandant sei "rechtswidrig bestraft" worden und sitze aufgrund dieser Verfolgung seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. "Es ist eine Schande, dass er dieser Tortur unterworfen wurde."

Assange-Anwältin Taylor betont, dass bereits im Februar vergangenen Jahres die Uno-Arbeitsgruppe für Willkürliche Inhaftierung zu dem Schluss gekommen war, dass der von Schweden erwirkte Europäische Haftbefehl gegen Assange unrechtmäßig sei. Damals hätten sich die Verantwortlichen in Schweden und Großbritannien "über die Kritik der Uno-Arbeitsgruppe nur lustig gemacht".

Ecuador forderte freies Geleit für Assange, damit er die Botschaft des Landes verlassen könne. "Der europäische Haftbefehl gilt nicht länger", teilte Außenminister Guillaume Long in Quito mit. Über Verzögerungen bei der Befragung Assanges in der Botschaft habe man sich am 8. Mai schriftlich beschwert.

Britische Strafverfolger hatten offenbar lange versucht, die jetzige Wendung zu verhindern oder zu verzögern. Aus Unterlagen, welche die italienische Tageszeitung "La Repubblica" veröffentlichte, geht hervor, dass Mitarbeiter des britischen Crown Prosecution Service die schwedischen Kollegen immer wieder aufgefordert hatten, die Ermittlungen nicht einzustellen.

Wie steht es um Ermittlungen in den USA?

Das Anwaltsteam von Assange hat schon vor längerer Zeit bei der britischen Regierung nachgefragt, ob ihr ein Auslieferungsgesuch der USA für Assange vorliege, aber keine Antwort erhalten. WikiLeaks vermutet, dass in der US-Botschaft seit Längerem ein verschlossenes Auslieferungsbegehren liegt, das US-Diplomaten jederzeit dem britischen Außenministerium übergeben könnten. Die britische Regierung wollte sich laut Nachrichtenagentur dpa am Freitag nicht dazu äußern, ob bereits ein Auslieferungsantrag für Assange vorliegt.

Bezüglich der amerikanischen Ermittlungen ist bekannt, dass die Grand Jury in Virginia seit 2010 gegen Assange sowie mindestens vier Mitarbeiter und Unterstützer von WikiLeaks ermittelt. (Mehr dazu findet sich im Interview des SPIEGEL mit Julian Assange in der aktuellen Ausgabe oder auf SPIEGELPlus.)

Der von Trump ernannte US-Justizminister Jeff Sessions hat unlängst die Verhaftung von Assange als Priorität bezeichnet. Der neue CIA-Direktor Mike Pompeo hat gedroht: "This will end now." Mit "this" meinte er WikiLeaks.

Vor diesem Hintergrund bleibt Assange und den anderen WikiLeaks-Aktivisten nicht viel Zeit zum Feiern. Assange allerdings scheint ungebrochen. Auf die Frage, wie er trotz bald fünf Jahren in zwei kleinen Zimmern ohne Sonnenlicht damit klarkomme, dass die mächtigste Regierung der Welt ihn unbedingt verhaften wollte, antwortete er im Interview mit dem SPIEGEL: "Keine Ahnung. Vielleicht ist es mir einfach zur Gewohnheit geworden, damit klarzukommen."

Auch nach der Einstellung der schwedischen Ermittlungen klingt er nicht gerade versöhnlich. Am späten Nachmittag zeigte sich Assange den Reportern und Fernsehkameras mit gereckter Faust auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft. Er wiederholte, was er zuvor schon getwittert hat: "Sieben Jahre lang wurde ich ohne Anklage festgehalten, während meine Kinder größer wurden und mein Name durch den Dreck gezogen wurde. Das vergebe und vergesse ich nicht." Das sei nicht das, "was wir von einem zivilisierten Staat erwarten".

Er dankte dem Land Ecuador und den Vereinten Nationen für die Unterstützung. . Allerdings drohe Großbritannien, ihn beim Verlassen der Botschaft Ecuadors zu verhaften, sagte er auf dem Balkon der Vertretung. Trotz der Drohungen würde er sich darüber freuen, mit dem US-Justizministerium zu sprechen. Seine Anwälte würden sich an die britischen Behörden wenden, um die nächsten Schritte zu besprechen.

Zurückhalten wird Assange sich aber offenbar nicht. WikiLeaks werde die Veröffentlichungen fortsetzen, sagte er. "Die Schlacht ist nicht vorbei, der eigentliche Krieg beginnt gerade erst."

insgesamt 48 Beiträge
Migräne 19.05.2017
1. So ein Unsinn
"Sieben Jahre lang wurde ich ohne Anklage festgehalten, während meine Kinder größer wurden und mein Name durch den Dreck gezogen wurde. Das vergebe und vergesse ich nicht." Häh? Er wurde doch nicht festgehalten. Das [...]
"Sieben Jahre lang wurde ich ohne Anklage festgehalten, während meine Kinder größer wurden und mein Name durch den Dreck gezogen wurde. Das vergebe und vergesse ich nicht." Häh? Er wurde doch nicht festgehalten. Das war seine Entscheidung. Wäre er wirklich so ein harter Kerl, wie er hier tut, hätte er sich nicht in der Botschaft verkrochen sondern den Vorwürfen gestellt. Mglw. hätte er in einem Prozess noch viel für seine Sache erreicht.
ChrsMuc 19.05.2017
2. Trump und Assange
Zwei Männer vom gleichem Schlag: Beide inszenieren sich als Opfer, beide verdrehen schamlos die Wahrheit, beide sind feige, weinerlich und rachsüchtig.
Zwei Männer vom gleichem Schlag: Beide inszenieren sich als Opfer, beide verdrehen schamlos die Wahrheit, beide sind feige, weinerlich und rachsüchtig.
Hans_R 19.05.2017
3. Unsinn den Sie Schreiben
Sie scheinen ja eine ganz große Kämpfernatur und ganz harter Hund zu sein. Assange hatte gar keine andere Möglichkeit als in der Botschaft nach Hilfe zu suchen. Sonst wäre er politischer Spielball von Schweden, England und [...]
Zitat von Migräne"Sieben Jahre lang wurde ich ohne Anklage festgehalten, während meine Kinder größer wurden und mein Name durch den Dreck gezogen wurde. Das vergebe und vergesse ich nicht." Häh? Er wurde doch nicht festgehalten. Das war seine Entscheidung. Wäre er wirklich so ein harter Kerl, wie er hier tut, hätte er sich nicht in der Botschaft verkrochen sondern den Vorwürfen gestellt. Mglw. hätte er in einem Prozess noch viel für seine Sache erreicht.
Sie scheinen ja eine ganz große Kämpfernatur und ganz harter Hund zu sein. Assange hatte gar keine andere Möglichkeit als in der Botschaft nach Hilfe zu suchen. Sonst wäre er politischer Spielball von Schweden, England und den USA geworden mit der Möglichkeit zeit Lebens hinter Gittern zu verbringen. Und für seine Sache hätte er nichts erreicht.
c.p.hant 19.05.2017
4.
Herzlichen willkommen bei Spiegel online und Gratulation zu Ihrem ersten Post. Darf ich fragen, ob Ihr Beitrag Ihre persönliche Meinung widerspiegelt oder ob Sie das im Auftrag z.B. von einem Geheimdienst geschrieben haben? [...]
Zitat von ChrsMucZwei Männer vom gleichem Schlag: Beide inszenieren sich als Opfer, beide verdrehen schamlos die Wahrheit, beide sind feige, weinerlich und rachsüchtig.
Herzlichen willkommen bei Spiegel online und Gratulation zu Ihrem ersten Post. Darf ich fragen, ob Ihr Beitrag Ihre persönliche Meinung widerspiegelt oder ob Sie das im Auftrag z.B. von einem Geheimdienst geschrieben haben? Ich persönlich freue mich für Julian Assange und insbesondere, dass es Wikileaks gibt. Es sollte viel mehr Whistleblower geben. Damit diese nichts zu befürchten haben, ist es wünschenswert, dass es Organisationen gibt, die ihnen rechtliche und finanzielle Möglichkeiten schaffen, ein neues Leben zu beginnen. Der nächste Nobelpreis sollte an Chelsea Manning, Julian Assange und Edward Snowden verliehen werden. Schweden ist aber offentsichtlich zu feige dafür.
n.strohm 19.05.2017
5. Bin mir nicht sicher
was ich von Assange halten soll. Sich in einer Botschaft dem Zugriff einer Rechtsjustiz zu entziehen, die seiner Meinung nach niemals ein objektives Urteil gefällt hätte ist verständlich. Andererseits, wäre es seinem [...]
was ich von Assange halten soll. Sich in einer Botschaft dem Zugriff einer Rechtsjustiz zu entziehen, die seiner Meinung nach niemals ein objektives Urteil gefällt hätte ist verständlich. Andererseits, wäre es seinem WikiLeaks Gefolge nicht möglich gewesen auch in seinem Fall die Wahrheit hinter den Anschuldigungen und dem - aus seiner Sicht vorgefertigten, unfairen - Prozess ans Tageslicht zu bringen ? Letztendlich für mich ein fader Beigeschmack, denn so konnte er sich von Zeit zu Zeit auf dem Balkon zeigen und werbewirksame Statements abgeben.
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