Netzwelt

Facebook-Like mit Folgen

"Grober Unfug, in diesem Fall zu ermitteln"

Ein Student aus München stößt ungewollt eine polizeiliche Ermittlung an, indem er bei Facebook einen "Postillon"-Artikel mit Hitlerfoto mit "Gefällt mir" markiert. Was ist da passiert? Wir haben nachgefragt.

REUTERS

Facebook-Logo

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Freitag, 14.09.2018   17:19 Uhr

Im Netz macht aktuell eine bizarr klingende Geschichte aus München die Runde: Weil ein Musiker einen Beitrag der Satireseite "Der Postillon" bei Facebook mit "Gefällt mir" markiert hatte, leitete die Polizei eine Ermittlung ein, in einigen Medienberichten ist explizit von einer Ermittlung gegen den Mann die Rede. Der Verdacht: Das Foto des Beitrags verstoße gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches (StGB), der es verbietet, Kennzeichen verbotener Organisationen zu verwenden. Dafür kann eine Höchststrafe von drei Jahren Haft drohen.

Das umstrittene Foto gehört zu einem Artikel, den der "Postillon" vor etwa anderthalb Jahren mit einem Posting auf Facebook präsentiert hatte. Bebildert sind Artikel und Posting mit einer Fotomontage des AfD-Politikers Björn Höcke, der im Bett liegt, auf dem Nachttisch neben ihm ein mit Herzchen verziertes Bild von Adolf Hitler.

Das Hitlerfoto habe die Polizei dazu bewegt, den Beitrag an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, heißt es. Als erstes hatte die "Süddeutsche Zeitung" über den Fall von Johannes König berichtet, über dessen Facebook-Profil die Beamten auf das Bild aufmerksam geworden waren.

König zeigt sich auf SPIEGEL-Nachfrage irritiert, dass es aufgrund seines Facebook-Likes zu einer Ermittlung kam. Der Student von der Musikhochschule München sagt: "Das liegt ja auf der Hand, dass das absurd ist." Er habe den Beitrag ja nicht einmal geteilt, sondern lediglich geliket. Angesichts der Vorgänge beim Verfassungsschutz sei es wesentlich zu zeigen, womit "sich diese Behörden ihre Zeit vertreiben", so König: "mit blankem Unsinn."

Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt

Der 27-Jährige ist einer von fast 22.000 Nutzern, die den "Postillon"-Beitrag bei Facebook mit "Gefällt mir" markiert haben. Mehr als 1800 Mitglieder haben die Meldung sogar geteilt. Müssen Facebook-Nutzer nun grundsätzlich mit polizeilichen Ermittlungen rechnen, wenn sie den Beitrag einer Satire-Website liken?

Wohl kaum. Die Polizei München sagt mittlerweile, dass die Ermittlungen im Sande verlaufen sind. Ein Sprecher bestätigte dem SPIEGEL, dass das Foto zwar tatsächlich geprüft worden sei, da ein Anfangsverdacht nach Paragraf 86a bestanden habe. Es sei jedoch kein weiteres Strafverfahren eingeleitet worden.

Die Polizei betont außerdem, dass sie nicht gegen König ermittelt habe. Der Musiker sei in dem Fall als Zeuge und nicht als Beschuldigter gelistet worden. Doch auch zu einer Aussage wird es wohl nicht kommen. Die Staatsanwaltschaft habe den Fall "ohne weitere strafprozessuale Maßnahmen abgeschlossen". Der Grund: keine strafrechtliche Relevanz.

"Grober Unfug, in diesem Fall zu ermitteln"

Das hätten die Behörden laut dem Berliner Anwalt Ulrich Wehner auch einfacher haben können. "Das ist grober Unfug, in diesem Fall zu ermitteln", sagt der Strafverteidiger. "Rechtlich gesehen gibt es hier nicht einmal den Anfangsverdacht einer Straftat." Denn: Ein Hitlerfoto ist Wehner zufolge kein verfassungsfeindliches Symbol, um die es im Paragrafen 86a des StGB geht. "Das ist ziemlich ärgerlich, wenn da so ein Quatsch gemacht wird", sagt Wehner. "So viele Ressourcen hat die Justiz nun auch wieder nicht."

Zudem handle es sich auch noch um einen künstlerischen Beitrag. "Selbst, wenn der 'Postillon' zum Zwecke der Kunst verfassungsfeindliche Symbole wie Hakenkreuze zeigen würde, wäre das erlaubt." Darauf könne sich auch jeder Facebook-Nutzer berufen, der den Beitrag mit einem Like markiert.

Kritisch wird es laut Wehner nur dann, wenn man die Artikel mit einem Kommentar weiterverbreitet, dann müsse jedes Mal neu geprüft werden. "In einer Fernsehdoku ist der Hitlergruß beispielsweise erlaubt", sagt der Anwalt. "Wer den Beitrag aber teilt und den Gruß zur Nachahmung empfiehlt, kann sich strafbar machen."

Ärger wegen einer YPG-Fahne

Aufmerksam geworden auf die "Postillon"-Ermittlung war König, als er die 50-seitige Ermittlungsakte einsehen durfte, die wegen eines anderen Falles über ihn angelegt worden war. In dieser Akte hatten die Ermittler sein öffentliches Facebook-Profil mit allen Likes, Fotos und geteilten Inhalten archiviert.

Auch im anderen Fall geht es um einen Facebook-Beitrag: Der Student hatte einen Artikel des Bayerischen Rundfunks geteilt, der auf dem Vorschaubild eine Fahne der syrischen Kurdenmiliz YPG zeigte. Das Symbol ist verboten, wenn es im Zusammenhang mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK steht. "Man könnte darüber lachen, wäre es nicht so ernst", sagte König im Februar 2018 gegenüber bento.

Doch die Staatsanwaltschaft ließ nicht locker. Die Begründung: Zwar dürfe der Bayerische Rundfunk die verbotenen Symbole zeigen, das gelte aber nicht für die Nutzer. Derzeit liegt die Akte beim Anwalt von König, der Stellung nehmen kann. Dann liegt es an der Staatsanwaltschaft, ob ein Strafverfahren eröffnet wird.

insgesamt 25 Beiträge
theos001 14.09.2018
1.
Aus Bayern kommen auch nurnoch negative Berichte. Das lässt sich als schlechtes Rechtsverständnis deuten.
Aus Bayern kommen auch nurnoch negative Berichte. Das lässt sich als schlechtes Rechtsverständnis deuten.
lachina 14.09.2018
2. Dreamland....
Ist doch schön, in einem Land zu leben, in dem die Justitz dermaßen unterbeschäftigt ist, dass sie für solche "Fälle" noch Zeit hat......
Ist doch schön, in einem Land zu leben, in dem die Justitz dermaßen unterbeschäftigt ist, dass sie für solche "Fälle" noch Zeit hat......
stagedoor 14.09.2018
3. Herzlich Willkommen in Bayern.
Dem besten Land Deutschlands. Ach was, der Welt!
Dem besten Land Deutschlands. Ach was, der Welt!
Das Pferd 14.09.2018
4.
sind wir denn nur noch bescheuert? an irgendwelchen dümmlichen Symbolik wird rumgedoktort. Nazis, Spinner, und auch versehentlich benutzte Symbole, gab es vor 30 Jahren auch. Und auch vor 15 Jahren. und vor 50 Jahren gab es schon [...]
sind wir denn nur noch bescheuert? an irgendwelchen dümmlichen Symbolik wird rumgedoktort. Nazis, Spinner, und auch versehentlich benutzte Symbole, gab es vor 30 Jahren auch. Und auch vor 15 Jahren. und vor 50 Jahren gab es schon einen wundervollen Film von Wolfgang Neuss darüber. was ist jetzt anders? Die Grenze zwischen den Nazis und den Bürgern, die sich nicht mehr ausreichend gegen diese abgrenzen, ist eingerisssen. und wir belügen uns selbst, wenn wir meinen das hätte keine Ursache. wir müssen Irrtümer eingestehen, ich leider auch.
w.weiter 14.09.2018
5. O mei!
Absurdistan läßt grüßen? Nee, selbst die dort, in Absurdistan, würden das nicht machen. Naja, es sind ja bald Landtagswahlen in Bajuwarien. Geht´s noch? JA, aber bitte mit mehr Fingerspitzengefühl. Dann: [...]
Absurdistan läßt grüßen? Nee, selbst die dort, in Absurdistan, würden das nicht machen. Naja, es sind ja bald Landtagswahlen in Bajuwarien. Geht´s noch? JA, aber bitte mit mehr Fingerspitzengefühl. Dann: "Basdscho", ;-))

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