Panorama

"Vollzugsdefizite"

Richter-Chef Gnisa kritisiert deutsches Rechtssystem

"Ordnungswidrigkeiten werden viel strenger verfolgt als Straftaten": Im SPIEGEL zeigt sich der Vorsitzende des Richterbundes unzufrieden mit der Umsetzung des Rechts. Auch Abschiebungen seien vernachlässigt worden.

picture alliance / Arifoto Ug/Mi

Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes

Samstag, 12.08.2017   10:38 Uhr

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, übt grundsätzliche Kritik am Rechtssystem und bemängelt staatliche "Vollzugsdefizite". So seien in Deutschland derzeit 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt, und auch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sei über viele Jahre vernachlässigt worden. "Da verzweifle ich am Rechtssystem, nicht an den Paragrafen, sondern an der fehlenden Umsetzung", sagte der Bielefelder Amtsgerichtsdirektor in einem SPIEGEL-Gespräch. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Titelbild

Mehr dazu im SPIEGEL

Heft 33/2017
Alpentraum
Wie sich das bedrohte Paradies wandelt

Auch bei der Anwendung von Strafvorschriften sieht Gnisa Defizite: "Im Moment werden Ordnungswidrigkeiten viel strenger verfolgt als Straftaten."

Aufgrund von Erlassen der Landesjustizminister würden viele kleinere Delikte gar nicht mehr verfolgt, der Strafanspruch werde aber offiziell hochgehalten. Zudem steige die Zahl der Verfahren im Bereich kleiner und mittlerer Kriminalität, die sofort wieder eingestellt würden, immer weiter an. Ordnungswidrigkeiten, etwa Tempoverstöße, würden dagegen "ohne Ausnahme" verfolgt.

Rechtlich sauber wäre es dagegen, so Gnisa im SPIEGEL, etwa den Konsum weicher Drogen formal zu erlauben. Gnisa rät zudem, das Schwarzfahren zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit zurückzustufen.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von der Chefredaktion oder den Leitern unseres Hauptstadtbüros in Berlin.

com/hip

Verwandte Themen

Kleines Anwalts-ABC

Anwalts-Quiz

Vertrauen Sie mir, ich bin Anwalt

Schein und Wirklichkeit
Corbis

Die Juristerei gilt noch immer als Disziplin mit einem gewissen Glamour-Faktor. Fernsehen und Kino sind daran nicht unschuldig. Der Berufsalltag ist meist weit trister, vor allem für Jungjuristen, die frisch aus Studium und Referendariat kommen: Sie balgen sich um die attraktiven Stellen und müssen sich ansonsten durchhangeln.
Die Absolventen: Rivalen der Rennbahn
Auch wenn die "Juristenschwemme" inzwischen etwas nachlässt, ist der Anwaltsmarkt immer noch ein Verdrängungsmarkt - es gibt nach wie vor mehr Anbieter als Abnehmer. Rund 233.000 Juristen waren nach den letzten Angaben des Statistischen Bundesamtes für 2008 in Deutschland erwerbstätig, 23 Prozent mehr als noch zur Jahrtausendwende. Seit 2001 ist die Zahl derer, die das zweite juristische Staatsexamen abschließen, zwar rückläufig. Doch noch immer drängen um die 8000 sogenannte Volljuristen jährlich auf den Arbeitsmarkt.
Ihre Chancen: Wolle mer se reinlasse?
Die wenigsten haben Chance auf eine Stelle im Staatsdienst, vier von fünf Volljuristen werden Rechtsanwalt. Bundesweit 20.000 Richtern und Staatsanwälten standen Ende 2008 fast 147.000 Rechtsanwälte gegenüber. Inzwischen sind schon mehr als 153.000 - dabei sinken die Zugangszahlen auch hier seit einigen Jahren.

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

TOP