Panorama

Prozess in Gießen

Ärztin soll wegen Abtreibungswerbung 6000 Euro Strafe zahlen

Eine Ärztin hat auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informiert. Das wertete ein Gericht als unerlaubte Abtreibungswerbung - und verurteilte die 61-Jährige.

DPA

Ärztin Kristina Hänel im Amtsgericht in Gießen

Freitag, 24.11.2017   12:09 Uhr

In Gießen hat das Amtsgericht eine Ärztin zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt, die auf ihrer Homepage laut Urteil für Abtreibungen geworben hatte. "Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache", begründete die Vorsitzende Richterin das Urteil.

Bei einem Schwangerschaftsabbruch handele es sich demnach nicht um eine normale Leistung wie beim Herausnehmen eines Blinddarms. Das Gericht entsprach mit dem Urteil der Forderung des Staatsanwalts.

Die Verteidigerin der Ärztin Kristina Hänel hatte vor Gericht erklärt, dass ihre Mandantin lediglich informiert habe, aber keine "appellative Werbung" auf ihrer Internetseite betrieben habe. Sie kündigte an, das Urteil mit einer Revision anzufechten: "Ich konnte mir nicht vorstellen, dass eine Richterin den Unterschied von Information und Werbung nicht kennt", sagte die Verteidigerin nach dem Urteil.

Vor Beginn der Verhandlung war Hänel am Gerichtsgebäude von etwa 400 Unterstützern empfangen worden. "Es geht um das gemeinsame Einstehen von Errungenschaften der Frauenbewegung", sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Ulle Schauws, bei der Versammlung vor dem Amtsgericht. Abtreibungsgegner waren nicht zu sehen.

Die Medizinerin musste sich vor Gericht verantworten, weil sie auf ihrer Homepage nicht nur über Schwangerschaftsabbrüche informiert, sondern auch angegeben haben soll, Abbrüche gegen entsprechende Kosten durchzuführen. Patientinnen konnten laut Staatsanwaltschaft über einen Link zu einem Dokument mit Details gelangen. Das Gericht sieht darin einen Verstoß gegen den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, der Werbung für Abtreibungen verbietet.

Einige Tage vor Prozessbeginn hatte Hänel gesagt, sie habe medizinische Informationen ins Netz gestellt, um Menschen aufzuklären und zu informieren. Die Ärztin startete eine an den Bundestag gerichtete Onlinepetition mit dem Titel "Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch", die einen Tag vor der Gerichtsverhandlung bereits mehr als 100.000 Unterstützer hatte.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde bereits vor einigen Jahren gegen die Ärztin wegen zwei ähnlicher Vorwürfe ermittelt. Die beiden Verfahren seien damals eingestellt worden.

bbr/dpa

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