Panorama

Rassistischer Tweet

AfD-Rechtsaußen muss Noah Becker Schmerzensgeld zahlen

Wegen eines rassistischen Tweets streitet sich Noah Becker mit dem AfD-Politiker Jens Maier. Nun hat erstmals ein Gericht über den Fall entschieden.

DPA

Jens Maier, Noah Becker

Von
Dienstag, 15.01.2019   17:17 Uhr

Es ist ein Jahr her, da löste der AfD-Politiker Jens Maier bundesweit Empörung aus. Zwei Tage nach Silvester erschien auf dem Twitter-Profil des Bundestagsabgeordneten ein Eintrag, in dem der Künstler Noah Becker als "kleiner Halbneger" diffamiert wurde. Der 24-jährige, Sohn von Tennislegende Boris Becker, hat eine dunkle Hautfarbe.

Maier behauptete, er sei unschuldig. Ohne sein Wissen habe ein Mitarbeiter den Tweet verfasst. Ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Beleidigung stellte die Staatsanwaltschaft Dresden im Spätsommer ein. Maiers Mitarbeiter gab offiziell zu, den Tweet ohne Absprache veröffentlicht zu haben - und lenkte damit die Ermittlungen gegen sich.

Landgericht verurteilt Maier

Unabhängig vom Strafverfahren beschäftigt der Fall Becker versus Maier seit Monaten das Landgericht Berlin. Der Künstler verklagte den Politiker auf 15.000 Euro Schmerzensgeld. Der Kommentar auf Twitter, so die Becker-Seite, bedeute eine schwere Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Und Maier sei als Besitzer des Profils für den Inhalt verantwortlich.

Am Dienstagvormittag verhandelte die 27. Pressekammer erstmals öffentlich über die Sache - und fasste gleich im Anschluss ein Urteil. Wie ein Gerichtssprecher dem SPIEGEL bestätigte, muss Maier die geforderten 15.000 Euro plus Zinsen zahlen, darüber hinaus 526,58 Euro Anwaltsgebühren. Eine Urteilsbegründung liege noch nicht vor, das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Maier kann beim Berliner Kammergericht in Berufung gehen.

"Die Pressekammer ist in allen Punkten unserer Rechtsausfassung gefolgt", sagte Beckers Medienanwalt Christian-Oliver Moser dem SPIEGEL. "Insbesondere freue ich mich, dass der Beklagte mit dem für mich von Anfang an nicht nachvollziehbaren Argument, den Tweet angeblich nicht selbst verfasst zu haben, erfolglos war."

Parteifreund vertritt Maier

Maier lässt sich in dem Verfahren von Rechtsanwalt Maximilian Krah vertreten, ein Parteigänger aus Dresden, der für die AfD auf Listenplatz drei bei der Europawahl kandidiert. Krah warf der Becker-Seite in dem Verfahren "argumentative Hilflosigkeit" vor. Becker habe sich zuerst selbst rassistisch geäußert, weil er in einem Interview Berlin als "weiße Stadt" bezeichnet hatte.

Der Anwalt räumte zwar ein, der Tweet sei rassistisch. Maier aber sei dafür nicht verantwortlich. Unabhängig davon habe der Vorfall Becker nicht geschadet, sondern beruflich genutzt. Durch die Steigerung seines Bekanntheitsgrades habe Becker mehr Möglichkeiten bekommen, Engagements zu erhalten, etwa als DJ.

Der Mitarbeiter hätte den Tweet eigenständig nach etwa acht Stunden gelöscht. Maier habe erst danach davon erfahren. Der Tweet habe nur deshalb eine große Öffentlichkeit erreicht, weil ein "unbekannter Dritter" einen Screenshot gemacht hätte. Ausschließlich Beckers Anhänger hätten diesen Screenshot verbreitet, behauptete Krah, ohne den Vorwurf zu belegen. Von einer schweren Verletzung der Persönlichkeitsrechte könne keine Rede sein.

Maier äußerte sich im Zuge der öffentlichen Empörung widersprüchlich. In einem persönlichen Schreiben an Beckers Anwalt erklärte er im vorigen Jahr, der Eintrag sei beleidigend. Er wolle sich persönlich bei Becker dafür entschuldigen. Einige Wochen später schrieb er hingegen, wer wie Becker gegen Weiße austeile, müsse auch einstecken können.

Dem SPIEGEL sagte Maier im vorigen Mai: "In dem Begriff Neger sehe ich nichts Beleidigendes." Der Ursprung "Negro" bedeute schlicht "schwarz". Es komme auf den Kontext an. Er sei kein Rassist. In einem YouTube-Video wetterte Maier gegen eine "linke Sprachpolizei", die den Begriff Neger in Deutschland stigmatisiere.

Spende abgelehnt

Beckers Anwalt Moser betonte, es bedürfe keiner Diskussion darüber, dass der Begriff "Neger" diskriminierend sei. Der deutschen Sprache "völlig fremd" sei die Bezeichnung "Halbneger". "Diese eigene Wortschöpfung des Beklagten weckt Erinnerungen an die sogenannte Rassenlehre der Nationalsozialisten." Auch das Adjektiv "klein" bedeute eine weitere Herabsetzung, da Becker weder hinsichtlich seiner Körpergröße noch hinsichtlich seines Alters als "klein" bezeichnet werden könne.

Becker hatte Maier zunächst angeboten, 7500 Euro für eine karitative Organisation zu spenden und den Streit damit zu beenden. Der Politiker lehnte den Vorschlag ab und provozierte damit die Zivilklage.

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