Panorama

Pannen und Behördenversagen

Die Merkwürdigkeiten im NSU-Komplex

Geschredderte Akten, ein Verfassungsschützer am Tatort, tote Tippgeber und schlampige Ermittlungen: Vieles im Fall des "Nationalsozialistischen Untergrunds" wirkt äußerst seltsam. Der Überblick.

DPA

Ausgebrannter Pkw in Stuttgart (Archiv)

Von , und
Dienstag, 10.07.2018   16:01 Uhr

Es gibt wahrscheinlich kaum einen Kriminalfall in der deutschen Rechtsgeschichte, der ähnlich intensiv aufgearbeitet worden ist wie der des "Nationalsozialistischen Untergrunds".

Im NSU-Prozess wurden 29 Verbrechen verhandelt, viele wurden mehr als zehn Jahre vor Prozessbeginn begangen und in acht Bundesländern verübt. Es ist nicht zu erwarten, dass all dies restlos aufgeklärt werden kann.

Bei all den Ungereimtheiten, die in dem NSU-Komplex zutage getreten sind, fällt es allerdings auch nicht leicht, den Überblick zu behalten. Etliche Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern haben sich mit den Pannen und Absurditäten beschäftigt. Schon der erste Bundestagsuntersuchungsausschuss stellte 2013 ein eklatantes Versagen der Sicherheitsbehörden fest.

Diese kamen den Neonazi-Terroristen lange nicht auf die Spur: Kompetenzgerangel, Kommunikationsfehler, Überforderung, Unprofessionalität und der Wildwuchs des Föderalismus verhinderten, dass die Ermittler die richtige Fährte fanden. Stattdessen verloren sie sich in Hypothesen über vermeintliche Auftragsmorde aus dem Milieu der organisierten Kriminalität.

Doch auch die Verfassungsschützer, zuständig für die Beobachtung extremistischer Szenen, sahen die Mörder vor lauter V-Männern nicht. Trotz Dutzender Informanten im NSU-Umfeld gelang es nie, dem seit 1998 untergetauchten Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe auf die Spur zu kommen. Polizisten und Agenten von Bund und Ländern stimmten sich bei Fahndung und Observierung nicht oder nur unzureichend ab. Ob einige Informanten von den Taten des NSU wussten, dies aber ihren V-Mann-Führern verschwiegen, ist offen.

Viele Fragen zum Agieren der Behörden sind bis heute unbeantwortet. Das liegt auch daran, dass Informationen als geheim deklariert und nur widerwillig oder gar nicht zugänglich gemacht werden.

Eine Auswahl der Merkwürdigkeiten:

Verfassungsschützer am Tatort: Als im April 2006 der Betreiber eines Internetcafés in Kassel erschossen wurde, saß der hessische Verfassungsschützer Andreas T. an einem der Computer des Ladens. Er meldete sich aber nicht als Zeuge und behauptete, nichts von dem mutmaßlich neunten NSU-Mord am 21-jährigen Halit Yozgat mitbekommen zu haben.

Zu der Zeit führte T. mindestens einen V-Mann in der rechten Szene. Ende 2016 wurde bekannt, dass er noch weitere Kontakte in die Szene hatte. Obwohl der Verfassungsschützer zeitweilig als tatverdächtig galt, wurde nur oberflächlich gegen ihn ermittelt. Seine V-Männer vernahm die Mordkommission nicht, auch, weil der Verfassungsschutz sich lange weigerte, deren Identitäten preiszugeben.

Das Gericht im NSU-Prozess stufte die Aussage von Andreas T. als glaubhaft ein. Ein britisches Forscherteam stellte den Mord nach, das Ergebnis der Untersuchung weckt zumindest Zweifel an T.s Darstellung. Demnach hätte der Verfassungsschützer den hinter dem Tresen am Boden liegenden Yozgat gesehen haben müssen. Einer seiner früheren Kollegen sagte einmal über T.: "Der glaubt inzwischen, was er lügt."

Akten geschreddert: Nur wenige Tage nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 ließ ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz Akten zu V-Männern im Thüringer Rechtsextremistenmilieu vernichten. Diese Aktion führte zum Rücktritt des damaligen Behördenchefs Heinz Fromm. Der Mitarbeiter Axel M. gab vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages an, in den Dokumenten habe sich nach vorheriger Prüfung kein Bezug zum NSU gefunden. Zudem sei ihre Löschfrist abgelaufen. Auch zu Kollegen sagte M., ihm sei die Brisanz der Vorgänge zu diesem Zeitpunkt nicht klar gewesen. Er habe sich nur Ärger ersparen wollen, weil die Datensätze längst hätten gelöscht sein müssen.

Zunächst wollte die Staatsanwaltschaft Köln deswegen keine Ermittlungen gegen M. einleiten, dann entschied sie sich im November 2016 doch dazu - wegen Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch. Kritiker des Verfassungsschutzes vermuten, dass die als "Operation Konfetti" in die Geheimdienstgeschichte eingegangene Aktion dazu diente, dem Amt unangenehme Nachfragen über die Rolle im Fall NSU zu ersparen.

Es ist nicht der einzige Vorfall dieser Art: Der Berliner Verfassungsschutz ließ noch im Juni 2012 mehrere Rechtsextremismus-Akten vernichten - trotz der laufenden Aufarbeitung der NSU-Mordserie. In Thüringen wurden womöglich Akten des Landeskriminalamts zum NSU manipuliert. Dutzende Einträge sollen verschwunden sein.

Die Causa "Corelli": Thomas R., Deckname "Corelli", eine Top-Quelle des Geheimdienstes in der rechtsextremen Szene, soll Kontakt zu NSU-Mitgliedern gehabt haben. 2012 wurde er enttarnt und unter Zeugenschutz gestellt. Im April 2014 fand man ihn tot in seiner Wohnung nahe Schloss Holte-Stukenbrock - laut Obduktion starb er an einem nicht erkannten Diabetes. Im März 2017 stellte die Staatsanwaltschaft Paderborn die Ermittlungen zum Tod "Corellis" ein. Ein Fremdverschulden sei ausgeschlossen, hieß es.

Wie sich später herausstellte, lagerten beim Bundesamt für Verfassungsschutz jahrelang SIM-Karten und Handys des V-Manns, ohne dass sie ausgewertet wurden. Ähnlich verhielt es sich mit einer CD mit dem Schriftzug "NSU/NSDAP", die "Corelli" beim Verfassungsschutz abgeliefert hatte. Sie wurde erst kurz vor seinem Tod wiedergefunden - der V-Mann konnte dazu nicht mehr vernommen werden. Die bisher ausgewerteten Handydaten haben laut Bundeskriminalamt jedoch keinen NSU-Bezug ergeben.

"Phantom von Heilbronn": Nach dem NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 suchte die Polizei lange und europaweit nach dem "Phantom von Heilbronn" - einer Frau, deren DNA-Spuren am Dienstwagen Kiesewetters und an etlichen weiteren Tatorten festgestellt worden waren. Später stellte sich heraus, dass diese "Spur" von einer Angestellten des Wattestäbchenlieferanten der Polizei stammte.

Eine ähnliche Panne liegt offenbar beim Fund von DNA-Spuren Uwe Böhnhardts am Fundort der Leiche eines Mädchens vor. Die damals neunjährige Peggy aus Lichtenberg in Bayern war 2001 verschwunden. Ihre sterblichen Überreste wurden Mitte 2016 in einem Wald in Thüringen gefunden. Die zuständigen Ermittler zeigten sich nach Prüfung der DNA-Spur überzeugt: Böhnhardt habe nichts mit dem Mordfall Peggy zu tun.

Tote Hinweisgeber: Florian H. verbrannte im Herbst 2013 in seinem Auto. An dem Tag, an dem er erneut bei der Polizei zum Mordfall Michèle Kiesewetter aussagen sollte. H., aus der rechten Szene ausgestiegen, hatte angegeben, er wisse, wer die Polizistin in Heilbronn getötet habe. Ob das stimmt, kann niemand sagen.

Die Ermittler gehen von einem Suizid des damals 21-Jährigen aus. Es gibt keine Anhaltspunkte, die dagegen sprechen. Im Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss offenbarten sich allerdings erstaunliche Mängel in der Polizeiarbeit: H.s Familie präsentierte dort Gegenstände, die nach eineinhalb Jahren noch in dem Auto auffindbar waren - darunter Waffen, Schlüssel und Handys. Warum die Polizei die Gegenstände nicht entdeckt hatte, ist unklar.

Kurz nach diesen Erkenntnissen war auch die 20-jährige Ex-Freundin von Florian H. tot . Die junge Frau starb im März 2015 an den Folgen einer Lungenembolie nach einem Motorradunfall, wie eine Obduktion ergab. Sie hatte im Ausschuss in einer nicht öffentlichen Sitzung ausgesagt und erklärt, sie fühle sich bedroht. Als verdächtig wird ihr Tod nicht eingestuft.

Um die Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter ranken sich zahlreiche Verschwörungstheorien und Legenden. Mal berichtete der "Stern", hereingefallen auf einen gefälschten Geheimdienstbericht, es seien US-Agenten am Tatort in Heilbronn gewesen. Andere glaubten, Kiesewetters thüringische Herkunft habe mit dem Anschlag zu tun. Beweise dafür gibt es nicht. Zudem wurde die Polizistin für den Dienst an ihrem Todestag kurzfristig eingeteilt. Wie die Mörder diese Information erhalten haben sollen, hat noch niemand erklärt.

Am plausibelsten ist die These, wonach Böhnhardt und Mundlos bei ihren Radtouren durch Heilbronn zufällig auffiel, dass Polizisten am Rande eines Festplatzes öfter in ihren Streifenwagen Pause machten. Die beiden Mörder dachten offenbar, dies sei eine günstige Gelegenheit, die verhasste Polizei anzugreifen - und raubten als Trophäen Waffen sowie Ausrüstung.

Im NSU-Komplex gibt es trotz des langen Prozesses am Münchner Oberlandesgericht weiterhin viele ungeklärte Fragen: So ist immer noch unklar, ob es weitere Unterstützer des Trios gab. Diverse Indizien deuten auch daraufhin, dass die untergetauchten Neonazis in Zwickau oder einem Nachbarort ab 2007 eine weitere Wohnung hatten. Die Polizei suchte mit großem Aufwand danach, jedoch ohne Ergebnis.

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