Panorama

NSU-Prozess

Bauernopfer - oder Mastermind?

Im NSU-Prozess beginnen die Verteidiger von Ralf Wohlleben ihr Plädoyer. Anwältin Nicole Schneiders, ehemalige NPD-Aktive, holt zum Rundumschlag gegen die Richter aus.

DPA

Ralf Wohlleben (Archiv)

Von , München
Dienstag, 15.05.2018   18:00 Uhr

Kein Küsschen für Ralf Wohlleben. Seine Verteidigerin Nicole Schneiders reicht ihm an diesem 425. Verhandlungstag im NSU-Prozess zur Begrüßung die Hand. Beim Auftakt, im Mai 2013, küsste sie ihn noch auf die Wange. Es war ein klares Statement: Hier begrüßt eine Anwältin keinen Mandanten, sondern einen guten Bekannten.

Schneiders, 38 Jahre alt, Brille und farbwechselnde Kurzhaarfrisuren, kennt Wohlleben seit vielen Jahren. Er war 2000 Vizechef der Thüringer NPD, im NPD-Kreisverband Jena war Schneiders seine Stellvertreterin. Sie selbst ist kein unbeschriebenes Blatt: Seit Mitte der Neunziger hat der Verfassungsschutz Baden-Württemberg sie auf dem Schirm. Sie teilt sich ihre Kanzlei mit dem Kollegen Steffen Hammer, der mehr als 20 Jahre lang der Sänger der rechtsextremen Band "Noie Werte" war. Ausgerechnet mit der gewaltverherrlichenden, zum Rassenhass aufrufenden Musik dieser Gruppe unterlegte der NSU einen Vorläufer seines Bekennervideos - quasi als Soundtrack zur Mordserie.

Wohlleben hat drei Pflichtverteidiger, Schneiders ist als erste mit ihrem Plädoyer an der Reihe. Sie beginnt mit einem Rundumschlag gegen den Senat, der längst ein Urteil gegen Ralf Wohlleben gefällt habe; ein Urteil, das bereits vor der Hauptverhandlung festgestanden habe.

Minutenlang wendet sich Schneiders direkt an Manfred Götzl, den Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Münchner Oberlandesgerichts. "Sie sind ja nicht für Ihre Freisprüche bekannt, eher für revisionssichere Urteile." Da die Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot seien, müsse jemand bestraft werden. "Hauptsache, die Presse und die Politik sind zufrieden!"

Dieses Verfahren sei "nicht rechtstaatlich und nicht fair" geführt worden, moniert Schneiders. "Sie werden dazu gedrängt, ein Urteil zu fällen, das politisch gewollt ist." Götzl habe sich "aktiv an der Verhinderung der Aufklärung" beteiligt. "Das müssen Sie mit Ihrem Gewissen vereinbaren!"

Auf das Gewissen des Senats zielt auch Verteidiger Olaf Klemke in seinem Schlussvortrag. Etwas anderes bleibe ihnen auch nicht übrig. "Wir können Ihr Urteil nicht verhindern", konstatiert Klemke. Dieses stehe längst "unverrückbar" fest. "Ich hielt Sie von Anfang an für befangen und voreingenommen und tue es bis zu dieser Minute." Wohllebens Verteidiger stellten in dem Verfahren die meisten Befangenheitsanträge gegen den Strafsenat.

"Sündenbock"

Sie sei überzeugt von Wohllebens Unschuld, und genau das habe die Beweisaufnahme auch ergeben, sagt Schneiders. Wohlleben sei "Bauernopfer" und "Sündenbock" - und freizusprechen. "An der Wahrheitsfindung hatten Sie, Hoher Senat, kein Interesse!"

Die Nebenklage habe zu Recht kritisiert, dass es eine "wirkliche Aufklärung" nicht gegeben habe und krampfhaft an der "Trio-These der Bundesanwaltschaft" festgehalten werde. Offen seien noch immer Fragen wie: Wusste der Verfassungsschutz, wo sich das Trio aufhielt? War das Trio gar ein Konstrukt des Verfassungsschutzes? So wie V-Mann Tino Brandt mit Hilfe der Behörde die rechtsextreme Gruppe Thüringer Heimatschutz aufbauen konnte?

Wohllebens Ehefrau Jacqueline darf als rechtlicher Beistand neben ihm auf der Anklagebank sitzen, seine Hand halten, sich mit ihm aus der 300-Gramm-Tüte Gummibärchen bedienen.

Ein halbes Jahrzehnt lang seien alle Prozessbeteiligten nach München gereist, sagt Schneiders, noch länger aber säße ihr Mandant in Untersuchungshaft, anfangs gar in Isolationshaft. "Ein nicht vorbestrafter Familienvater, sozial fest eingebunden, ohne Fluchtgefahr, der sich vor Gericht eingelassen hat." Wohlleben habe eine Zeit lang gestottert, weil er so wenig Kontakt zu Mitmenschen hatte.

Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten hatte Wohlleben in seinem Plädoyer als "Spiritus Rector" bezeichnet, als leitenden, lenkenden Geist und als "Mastermind mit überlegenem Sonderwissen". Wohlleben habe nach dem Abtauchen des Trios die Rolle des "Chef-Unterstützers" und die "zentrale Steuerung der Auftragserledigung" übernommen. Die Bundesanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren wegen Beihilfe zu neunfachem Mord.

Wohlleben hat nach Ansicht der Ankläger eine Pistole Ceska 83 mit Schalldämpfer organisiert, mit der Mundlos und Böhnhardt neun Migranten erschossen.

Die Rechts-Anwälte

Verteidiger Klemke zweifelt in seinem Plädoyer den mit "scheinbarer Akribie" nachgewiesenen Weg der Waffe an: Zeugen hätten bestritten, am Weiterverkauf beteiligt gewesen zu sein und die Identität der Waffe, die der Kronzeuge Carsten S.im Auftrag Wohllebens besorgt haben wolle, sei nicht zweifelsfrei geklärt.

Auch Schneiders stürzt sich auf den Kronzeugen der Anklage, "einen verkappten Homosexuellen, der in der homophoben rechten Szene" eine Art Ersatzfamilie gefunden habe. Schneiders müht sich, die Aussagen von Carsten S. zu entkräften, was ihr nicht gelingt. Ihr Schlussvortrag beschränkt sich in weiten Teilen auf den Vorwurf der Vorverurteilung ihres Mandanten, Entlastendes hat sie nicht zu bieten.

"Kranke Ideen"

Dass Wohlleben "politische Fanalmorde" hätte voraussehen sollen, sei absurd, sagt Schneiders in ihrem Plädoyer. Menschen wie Mundlos und Böhnhardt, die andere töteten, ihnen ins Gesicht schössen, davon Fotos anfertigten, um sich daran zu ergötzen, Trophäen vom Tatort mitnähmen und zu Hause horteten, müssten "geistig gestört" sein, sagt Schneiders und spricht von "kranken Ideen in diesen beiden Köpfen".

Doch damit habe sich im Verfahren keiner beschäftigen wollen. Auch nicht mit dem Nährboden, den solche Ideen benötigten. Sicher sei, dass Mundlos und Böhnhardt diesen Nährboden erst nach ihrem Abtauchen gefunden hätten. Wohlleben habe nie damit gerechnet, "dass die so etwas tun würden". Rechts zu sein, könne man nicht gleichsetzen mit der Unterstützung zweier psychisch Kranker.

Viele Zeugen hätten - wie Wohlleben - den Untergetauchten eine solche Mordserie nicht zugetraut. Und viele hätten bestätigt: "Dass Ralf Wohlleben nie ausländerfeindlich oder gewaltbereit war. Er ist kein Ausländerhasser, er ist ein Realo." Auflachen auf der Zuschauertribüne, auf der auch Anhänger der linken Szene Jenas sitzen. Viele von ihnen kennen Wohlleben aus den Neunzigern ganz anders. Sie kennen ihn von den Aufmärschen und Kundgebungen, wenn er voranlief, ins Mikrofon schrie und gegen Ausländer hetzte.

Mitarbeit: Thomas Hauzenberger

NSU-Chronik

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