Panorama

Letzte Worte im NSU-Prozess

Zschäpes Befreiungsversuch

"Ich bin ein mitfühlender Mensch": Im NSU-Prozess hat Beate Zschäpe ihr Schlusswort vorgetragen. Fünf Minuten sprach sie darüber, warum Ankläger, Hinterbliebene und Medien sie falsch einschätzen würden.

AFP

Beate Zschäpe

Von , München
Dienstag, 03.07.2018   14:26 Uhr

Man muss sie und ihre Stimme nicht kennen, um herauszuhören: Beate Zschäpe hat die Sätze geübt, sie immer wieder abgelesen. Sie weiß um die Brisanz ihrer Worte. Um die Achtsamkeit, mit der jeder einzelne Buchstabe aus ihrem Mund seziert werden wird. Um die Aufmerksamkeit, die ihr - der Hauptangeklagten im NSU-Prozess - am Ende ein letztes Mal zuteilwird.

Es falle ihr nicht leicht, die Chance der letzten Worte zu nutzen, sagt Zschäpe. Ihre Stimme klingt heller, ihr Thüringer Akzent stärker als erwartet. Durch die lange Untersuchungshaft leide sie an Konzentrationsstörungen, mit "offiziellen Worten" habe sie sich zudem schon immer schwergetan. Zschäpe liest schnell, holt kaum Luft.

Zschäpe hatte nach dem Tod ihrer beiden Gefährten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die gemeinsame Wohnung in Zwickau angezündet und war tagelang herumgefahren, bevor sie sich am 8. November 2011 stellte.

Vor Gericht spricht sie von einer "viertägigen Irrfahrt", in der sie mit all den Fehlentscheidungen in ihrem Leben konfrontiert worden sei. Sie habe sich bewusst gestellt, sagt Zschäpe. Sie habe das als "eine Art der Befreiung" erlebt und sich der Verantwortung stellen wollen. Rechtes Gedankengut habe für sie heute "gar keine Bedeutung" mehr.

Das vermeintliche Selbstbewusstsein, das sie im Prozess ausgestrahlt habe, sei eine Fehlinterpretation. "Ich sah die Tatortfotos, ich sah die grausamen Einzelheiten", sagt Zschäpe atemlos. Sie habe erst "Stück für Stück das schreckliche Ausmaß der schrecklichen Taten" erfasst. Sehr wohl habe sie die "Not und Verzweiflung" der Hinterbliebenen gesehen und gespürt. "Ich entschuldige mich für das Leid, das ich verursacht habe." Zschäpe spricht von "aufrichtigem Mitgefühl" und "aufrichtigem Bedauern".

"Einen Abschluss finden"

Und doch scheint in diesem Moment mit Zschäpes letzten Worten auch die letzte Hoffnung der Angehörigen und Betroffenen der NSU-Verbrechen zu platzen: Antworten zu bekommen, auf die vielen noch offenen Fragen, die ihnen vielleicht das Leid, das Leben mit dem Schmerz erträglicher machen könnten.

Sie habe auf diese Fragen keine Antworten, sagt Zschäpe. "Ich hatte und habe keine Erkenntnisse darüber, warum gerade diese Menschen ausgewählt wurden. Hätte ich sie, ich würde sie preisgeben." Es gebe keinen Grund, dies nicht zu tun. "Ich möchte nur noch eines: einen Abschluss finden und irgendwann ein Leben ohne Ängste führen können."

So still war es seit Mai 2013 selten in Saal A 101. Auf der Zuschauertribüne ist kein Platz frei. Jeder Besucher, der an diesem 437. Verhandlungstag den Weg in diesen fast fensterlosen Bunker gefunden hat, will hören, was Beate Zschäpe zu sagen hat.

Sie hat das Recht auf das letzte Wort, so steht es im Gesetzbuch. Angeklagte in einem Strafprozess dürfen sich vor der Urteilsverkündung noch einmal zu den Vorwürfen äußern, sich persönlich erklären, sich entschuldigen, ein Geständnis ablegen. Zschäpe nutzt dies für eine eindringliche Bitte an den Senat: "Bitte verurteilen Sie mich nicht stellvertretend für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe."

Die Bundesanwaltschaft sieht Zschäpe als Mittäterin an allen NSU-Verbrechen und fordert eine lebenslange Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Anordnung von Sicherungsverwahrung.

Hintergrund

Lebenslange Freiheitsstrafe

Die höchste Strafe, die ein Gericht in Deutschland verhängen kann. Bei Mord ist sie zwingend vorgeschrieben. Aber auch bei anderen besonders schlimmen Verbrechen, etwa Vergewaltigung mit Todesfolge, kann das Urteil „lebenslang“ lauten. Im strengen Wortsinn wird der Täter damit endgültig eingesperrt. Mit Blick auf die Menschenwürde muss er aber eine konkrete Chance haben, später wieder freizukommen. Die lebenslange Freiheitsstrafe kann daher nach frühestens 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Täter kommt aber nur frei, wenn man ihn dann als nicht mehr gefährlich ansieht. Dafür wird ein Gutachter hinzugezogen und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung berücksichtigt.

Besondere Schwere der Schuld

Die vorzeitige Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren scheidet in der Regel aus, wenn das Gericht im Urteil die „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt hat. Die Richter müssen hierzu Tat und Persönlichkeit des Täters würdigen. Sie prüfen, ob Umstände vorliegen, die das Aussetzen der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren unangemessen erscheinen lassen. Das können etwa ein besonders brutales Vorgehen, sadistische Motive des Täters oder die Ermordung mehrerer Menschen durch eine Tat sein. Wird die besonders schwere Schuld festgestellt, muss die Strafvollstreckungskammer nach 15 Jahren die weitere Mindesthaftdauer festlegen. Auch in diesem Fall kommt der Verurteilte erst dann frei, wenn er nicht mehr als gefährlich gilt - vorausgesetzt, er selbst will freikommen.

Sicherungsverwahrung

Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht neben einer Freiheitsstrafe anschließende Sicherungsverwahrung anordnen. Sie kommt sowohl bei lebenslangem als auch bei kürzerem Freiheitsentzug in Betracht. Dies dient allein dem Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern. Sicherungsverwahrte müssen getrennt von den Gefangenen untergebracht werden. Sie haben bessere Alltagsbedingungen und werden intensiv betreut. Es wird regelmäßig geprüft, ob die Unterbringung noch erforderlich ist.

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe wirkt eigentlich überflüssig. Denn solange der Täter gefährlich ist, muss er im Gefängnis bleiben. Und ist er nicht mehr gefährlich, kommt er nicht in Sicherungsverwahrung, sondern nach frühestens 15 Jahren auf Bewährung frei. Die Entscheidung ist trotzdem nicht sinnlos: Dem Täter muss dann schon im Gefängnis eine umfassende therapeutische Betreuung angeboten werden. Außerdem kann er nach seiner möglichen Entlassung länger und intensiver überwacht werden.

Sonderfall bei Heranwachsenden

Wer bei einer Straftat schon volljährig, aber noch nicht 21 Jahre alt war, muss sich als sogenannter Heranwachsender in einem Jugendstrafverfahren verantworten. Stellt das Gericht fest, dass der Täter in seiner Entwicklung einem Jugendlichen gleichstand, kann es höchstens zehn Jahre Jugendstrafe verhängen, bei einem Mord und besonders schwerer Schuld bis zu 15 Jahre. Wenn die Richter keine Reifeverzögerung sehen, wenden sie normales Erwachsenenstrafrecht an. Selbst dann dürfen sie den Täter bei Mord statt zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu zehn bis fünfzehn Jahren verurteilen. Sicherungsverwahrung darf bei Heranwachsenden nicht neben der Strafe angeordnet werden, dass Gericht darf sich diese lediglich „vorbehalten“. Die eigentliche Entscheidung wird dann erst kurz vor Ende des Strafvollzugs getroffen.

Zschäpe spricht ziemlich genau fünf Minuten - so lange, wie sie angekündigt hatte. Um 10.24 Uhr hatte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl die Verhandlung geschlossen und die Angeklagten aufgefordert, ihre "Schlussausführungen" zu machen. Zschäpe klappte den Laptop vor sich auf und nahm mehrere weiße, bedruckte Zettel von der Tastatur.

"Ich bin ein mitfühlender Mensch"

Zwei Minuten zuvor waren die Eheleute Yozgat im Saal erschienen. Ihr Sohn Halit wurde am 6. April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel mutmaßlich von den NSU-Rechtsterroristen erschossen. Der 21-Jährige starb in den Armen seines Vaters. Die Mutter hatte Zschäpe im Verfahren direkt gefragt: "Können Sie einschlafen, wenn Sie den Kopf auf das Kissen legen?" Sie selbst könne es seit elf Jahren nicht, weil sie ihren Sohn so sehr vermisse.

Zschäpe bezieht sich auf diese Frage in ihrem Schlusswort. Auch wenn die Vertreter des Generalbundesanwalts, die Nebenkläger samt ihrer Anwälte und auch die Medien es nicht wahrhaben wollten, weil sie im Saal nicht die "gewünschten Reaktionen", sich nicht "erschüttert oder entsetzt" gezeigt habe: "Ich bin ein mitfühlender Mensch."

Sie habe schon seit ihrer Jugend eigene Gefühle unterdrückt und nicht nach außen getragen, sagt Zschäpe. Sie spricht von einer ihr "anerzogenen Verhaltensweise". Die Angeklagte blickt kein einziges Mal hoch. "Meine Schwäche, mich nicht von Uwe Böhnhardt zu trennen, bereue ich zutiefst."

Und die Mitangeklagten?

Die vier Mitangeklagten erfüllen die Erwartungen: André E. hält die Hand seiner Frau Susann, die neben ihm sitzt, und verweigert eine letzte Erklärung. Holger G. nuschelt 60 Sekunden lang ins Mikrofon, dass er sich dafür entschuldigen wolle, "dass auch durch mein Handeln" andere Menschen schweres Leid erfahren hätten.

Ralf Wohlleben, laut Anklage der "Spiritus Rector", der leitende, lenkende Geist, der für die im Untergrund lebenden Neonazis die Fäden zog, verweist auf seine "selbst verfasste Erklärung", wie er sagt. Er las sie am 16. Dezember 2015 in der Hauptverhandlung vor.

Eine versteckte Botschaft an die Szene, wie zu erwarten war. Damals bestritt Wohlleben, die Pistole vom Typ Ceská für den NSU beschafft zu haben, mit der neun Menschen erschossen wurden. Damals sagte er: "Den Angehörigen der Opfer gilt mein Mitgefühl." Aber wichtig war ihm, loszuwerden, dass er "schon immer einen großen Nationalstolz verspürt" habe und keinen Grund sähe, diesen abzulegen.

Er habe nichts gegen Ausländer gehabt, sagte Wohlleben damals, aber gegen die Politik, die den Zuzug von Ausländern fördere. Der 43-Jährige scheint zufrieden, vielleicht sogar im Reinen mit sich. Er lächelt erleichtert, als er das Mikrofon ausschaltet.

"In die falsche Richtung gelaufen"

Carsten S. versagt die Stimme, wie damals, als er im Prozess schilderte, wie er in Wohllebens Auftrag die Tatwaffe an Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt übergeben habe. Er sei auf der Suche nach sich "in die falsche Richtung gelaufen". Dieser Fehler habe ihn eingeholt, er habe versucht, ihn auszubügeln, "aber er bleibt". Er müsse mit diesem Fehler leben - und mit der Schuld. Carsten S. müht sich, die Tränen hinunterzuschlucken.

Zwei Kameraden aus der rechten Szene sitzen weit hinten auf der Zuschauertribüne. Sie suchen den Blick von Wohlleben und von André E., die ebenfalls mehrfach nach oben schauen. Sehen können sie sich nicht. Das wird in Freiheit auch noch eine lange Weile so bleiben.

Am 11. Juli will der 6. Strafsenat das Urteil gegen die fünf Angeklagten verkünden, womöglich mit einer Übertragung für die Medien in einen Presseraum.

Mitarbeit: Thomas Hauzenberger

NSU-Chronik

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