Panorama

Urteil gegen Zschäpe

"Das kann sehr viele Lebensjahre ausmachen"

Lebenslange Freiheitsstrafe mit der besonderen Schwere der Schuld: Was heißt das Urteil für die Haftdauer von Beate Zschäpe? Strafvollzugsexperte und NSU-Nebenkläger Sebastian Scharmer gibt Antworten.

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Beate Zschäpe

Ein Interview von , München
Donnerstag, 12.07.2018   05:14 Uhr

Zur Person

SPIEGEL ONLINE: Beate Zschäpe wurde vom Münchner Oberlandesgericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Senat hat zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Wird die 43-Jährige also für immer weggesperrt sein?

Scharmer: Nein, wird sie nicht, aber für eine ganze Weile, jedenfalls dann, wenn das Urteil so rechtskräftig wird. Wäre sie allein zu lebenslanger Haft verurteilt worden, könnte sie nach frühestens 15 Jahren auf Bewährung freikommen. Da ihre knapp siebenjährige Untersuchungshaft angerechnet wird, wäre das frühestens 2026 gewesen. Bei der besonderen Schwere der Schuld gibt es die erste Bewährungschance in der Regel erst wesentlich später.

SPIEGEL ONLINE: Wann denn?

Scharmer: Bei Zschäpe wird frühestens nach 13 Jahren Haft ein Verfahren zur Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer eingeleitet werden: Das OLG München entscheidet dann, wie lange sie mindestens in Haft bleiben muss, bis sie überhaupt einen ersten Antrag stellen kann, auf Bewährung entlassen zu werden. Bei einem Mord mit mehreren sogenannten Mordmerkmalen können das 20 Jahre, bei zehn Morden wie in Zschäpes Fall auch mal 30 Jahre sein.

Hintergrund

Lebenslange Freiheitsstrafe

Die höchste Strafe, die ein Gericht in Deutschland verhängen kann. Bei Mord ist sie zwingend vorgeschrieben. Aber auch bei anderen besonders schlimmen Verbrechen, etwa Vergewaltigung mit Todesfolge, kann das Urteil „lebenslang“ lauten. Im strengen Wortsinn wird der Täter damit endgültig eingesperrt. Mit Blick auf die Menschenwürde muss er aber eine konkrete Chance haben, später wieder freizukommen. Die lebenslange Freiheitsstrafe kann daher nach frühestens 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Täter kommt aber nur frei, wenn man ihn dann als nicht mehr gefährlich ansieht. Dafür wird ein Gutachter hinzugezogen und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung berücksichtigt.

Besondere Schwere der Schuld

Die vorzeitige Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren scheidet in der Regel aus, wenn das Gericht im Urteil die „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt hat. Die Richter müssen hierzu Tat und Persönlichkeit des Täters würdigen. Sie prüfen, ob Umstände vorliegen, die das Aussetzen der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren unangemessen erscheinen lassen. Das können etwa ein besonders brutales Vorgehen, sadistische Motive des Täters oder die Ermordung mehrerer Menschen durch eine Tat sein. Wird die besonders schwere Schuld festgestellt, muss die Strafvollstreckungskammer nach 15 Jahren die weitere Mindesthaftdauer festlegen. Auch in diesem Fall kommt der Verurteilte erst dann frei, wenn er nicht mehr als gefährlich gilt - vorausgesetzt, er selbst will freikommen.

Sicherungsverwahrung

Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht neben einer Freiheitsstrafe anschließende Sicherungsverwahrung anordnen. Sie kommt sowohl bei lebenslangem als auch bei kürzerem Freiheitsentzug in Betracht. Dies dient allein dem Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern. Sicherungsverwahrte müssen getrennt von den Gefangenen untergebracht werden. Sie haben bessere Alltagsbedingungen und werden intensiv betreut. Es wird regelmäßig geprüft, ob die Unterbringung noch erforderlich ist.

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe wirkt eigentlich überflüssig. Denn solange der Täter gefährlich ist, muss er im Gefängnis bleiben. Und ist er nicht mehr gefährlich, kommt er nicht in Sicherungsverwahrung, sondern nach frühestens 15 Jahren auf Bewährung frei. Die Entscheidung ist trotzdem nicht sinnlos: Dem Täter muss dann schon im Gefängnis eine umfassende therapeutische Betreuung angeboten werden. Außerdem kann er nach seiner möglichen Entlassung länger und intensiver überwacht werden.

Sonderfall bei Heranwachsenden

Wer bei einer Straftat schon volljährig, aber noch nicht 21 Jahre alt war, muss sich als sogenannter Heranwachsender in einem Jugendstrafverfahren verantworten. Stellt das Gericht fest, dass der Täter in seiner Entwicklung einem Jugendlichen gleichstand, kann es höchstens zehn Jahre Jugendstrafe verhängen, bei einem Mord und besonders schwerer Schuld bis zu 15 Jahre. Wenn die Richter keine Reifeverzögerung sehen, wenden sie normales Erwachsenenstrafrecht an. Selbst dann dürfen sie den Täter bei Mord statt zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu zehn bis fünfzehn Jahren verurteilen. Sicherungsverwahrung darf bei Heranwachsenden nicht neben der Strafe angeordnet werden, dass Gericht darf sich diese lediglich „vorbehalten“. Die eigentliche Entscheidung wird dann erst kurz vor Ende des Strafvollzugs getroffen.

SPIEGEL ONLINE: Auch in diesem Fall käme sie erst dann frei, wenn sie nicht mehr als gefährlich gilt. Bei den weiteren Entscheidungen zur Haftdauer ist das Verhalten der Inhaftierten im Vollzug und zu den verurteilten Taten wichtig. Was bedeutet das?

Scharmer: Die Inhaftierten müssen an sich arbeiten, um weiterzukommen: Sie sollten die verübten Taten aufarbeiten, die Ursachen dafür erforschen, klären, wie die Tatsituation entstanden ist und wie sie derartige Entwicklungen in Zukunft vermeiden können. Dabei können ihnen therapeutische und sozialtherapeutische Angebote helfen. Auch nach Ende der Mindestverbüßungsdauer ist eine Bewährungsentlassung keinesfalls sicher. Ich habe Mandanten, die haben keine Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und sitzen trotzdem seit 30 Jahren. Kompliziert ist es, wenn die Tatbegehung geleugnet wird, denn dann kann man auch schwer etwas aufarbeiten.

SPIEGEL ONLINE: Und in Zschäpes Fall?

Scharmer: Sie leugnet die Taten nicht, spielt aber ihre eigene Rolle herunter. Solche Bagatellisierungstendenzen sind schädlich. Je eher und je klarer man sich seinen Taten stellt, desto höher ist die Chance, eines Tages freizukommen.

SPIEGEL ONLINE: Im NSU-Prozess war auch Zschäpes Verhalten in der Untersuchungshaft ein Thema. Kann man anhand dieser Informationen eine Perspektive für sie herauslesen?

Scharmer: Nein. Die U-Haft ist etwas anderes, hier passiert naturgemäß keine Auseinandersetzung mit der Tat. Zschäpe verhält sich angepasst. Das hat sie immer getan - nur so konnte sie sich, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ein ungestörtes Leben ermöglichen.

Stimmenfang #59 - NSU-Morde: Warum bleiben trotz Urteil viele Fragen offen?

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesanwaltschaft hatte für Zschäpe Sicherungsverwahrung beantragt, das Gericht entschied jedoch anders. Sie sind ein Gegner der Sicherungsverwahrung. Wieso?

Scharmer: Die Nationalsozialisten haben sie 1933 eingeführt durch das sogenannte Gewohnheitsverbrecherbekämpfungsgesetz. Damals ging man davon aus - und in gewisser Weise leider auch heute noch -, dass es den Täter mit dem sogenannten Hang zu kriminellen Handlungen gibt; den Täter, der immer rückfällig wird. Vom Gesetz her soll die Unterbringung eine Gefahrenabwehr sein, eine Präventivmaßnahme für die Allgemeinheit. In Wahrheit ist es nur teure Symbolpolitik.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Scharmer: So wie der Strafvollzug arbeitet, ist eine Resozialisierung eher unwahrscheinlich. Würde man das Geld, das die Sicherungsverwahrung kostet, in effektive therapeutische Angebote im Strafvollzug stecken, würde man wirklich viele schwere Straftaten verhindern können, ohne sich dafür auf fragwürdige Gefahrenprognosen verlassen zu müssen.

SPIEGEL ONLINE: In Kombination mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe halten Sie Sicherungsverwahrung für doppelt unnötig?

Scharmer: Eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen und gleichzeitig Sicherungsverwahrung anzuordnen, ergibt keinen Sinn, weil man auch aus der lebenslangen Haft nur bei einer günstigen Kriminalprognose entlassen wird. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs - der im Fall Zschäpes über eine mögliche Revision entscheiden würde - hat 2014 entschieden, dass beides nebeneinander bei Taten vor 2013 nicht erlaubt ist. Die Sicherungsverwahrung ist im Strafrecht ein Fremdkörper: Sie ist eine Präventivhaft. Es geht allein darum, gefährliche Leute festzuhalten. Aber man kann eben nicht sicher sagen, wer wie gefährlich ist.

SPIEGEL ONLINE: Dafür gibt es doch Gutachter. Wenn diese den Inhaftierten weiterhin für eine Gefahr für die Allgemeinheit halten, bleibt er verwahrt.

Scharmer: "Weiterhin" ist das entscheidende Wort. Die Gefahr wird regelmäßig unterstellt, und es wird nur überprüft, ob sie weggefallen sein könnte. Ich halte nicht viel von diesen Gefährlichkeitsprognosen, sie sind unglaublich unzuverlässig. Sie können letztendlich nur die Auffassung des Sachverständigen wiedergeben und sind Studien zufolge oft falsch. In einer Untersuchung wurden 77 Fälle geprüft, in denen die Staatsanwaltschaft anhand von Gutachten nachträgliche Sicherungsverwahrung beantragt hatte - vor Gericht damit aber scheiterte. Die 77 vermeintlich hochgefährlichen Personen kamen also frei, in der überprüften Zeit wurden vier von ihnen mit erheblichen Delikten rückfällig. Das bedeutet: Rund 95 Prozent hätte man zu Unrecht eingesperrt.

SPIEGEL ONLINE: Der psychiatrische Sachverständige Henning Saß hält Beate Zschäpe für gefährlich, sie habe einen Hang zu kriminellen Aktivitäten. Da sie nicht mit ihm sprach, stützte er sein Gutachten auf dieselben Quellen, die Ihnen zur Verfügung standen: die Ermittlungsakten, Zschäpes Verhalten in der Hauptverhandlung, Hunderte Zeugenaussagen im Gericht. Teilen Sie die Einschätzung von Saß?

Scharmer: Zur Persönlichkeit Zschäpes: ja. Saß sagt, wenn sie Mittäterin war oder auch nur Beihilfe geleistet hat, ist sie eine starke, nicht abhängige Frau, eine, die weiß, was sie tut. Eine, die sich vehement durchsetzt, was auch ihr Verhalten gegenüber ihren Erstverteidigern gezeigt hat.

SPIEGEL ONLINE: Und in puncto Gefährlichkeit?

Scharmer: Da teilte ich die Meinung des Gutachters nicht. Zschäpe war gefährlich, sie hat nach all den Morden und Anschlägen noch kurz vor ihrer Festnahme ihre Wohnung in die Luft gejagt, das Leben Unbeteiligter in Gefahr gebracht. Aber mal angenommen, Zschäpe käme heute frei: Selbst wenn sie vorhätte, Straftaten zu begehen - jeder würde sie erkennen. Ihr wesentlicher Tatbeitrag war es, den NSU abzuschirmen, die Tätergruppe nach außen zu tarnen, einen Rückzugsraum zu schaffen. Das könnte sie heute nicht mehr.

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SPIEGEL ONLINE: Sie vertraten fast 100 Mandanten, die Sicherungsverwahrung angeordnet bekamen. Was sind das für Menschen?

Scharmer: Die Annahme, bei Sicherungsverwahrten handele es sich nur um Sexualdelinquenten oder Mörder, ist falsch. Viele haben Raub- oder Drogendelikte begangen. Einer meiner Mandanten hat mit einer nicht geladenen Schreckschusspistole einen Bastelladen überfallen und 550 D-Mark erbeutet. Er hat fünf Jahre Freiheitsstrafe abgesessen und saß danach noch mehr als zehn Jahre in Sicherungsverwahrung. Ich vertrete auch eine Frau, die wegen Raubes zur Sicherungsverwahrung verurteilt wurde, aber noch in Strafhaft ist.

SPIEGEL ONLINE: Die Entscheidungen treffen Gerichte. Gibt es da regionale Unterschiede?

Scharmer: Man kann von einer Nord-Süd-Achse sprechen. Die meisten Sicherungsverwahrungen werden in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern angeordnet. Bei meinen Mandanten geht es meistens um Raub- und Betäubungsmitteldelikte. Ich vertrete einen Mann, der mit Haschisch gehandelt hat und in Bayern dafür zehn Jahre Strafe und Sicherungsverwahrung bekam. Solch ein Urteil würde ich in Berlin nicht erwarten.

SPIEGEL ONLINE: Was, wenn Zschäpe es sich nach dem Urteil doch noch anders überlegt und umfassend aussagt, Namen von Beteiligten nennt?

Scharmer: Wenn sie ernsthaft dazu bereit ist, reinen Tisch zu machen, dann wird meine Mandantin Gamze Kubasik, deren Vater vom NSU ermordet wurde, zu ihrem Versprechen stehen: Sie wird sich dafür einsetzen, dass das Münchner Oberlandesgericht Zschäpes Aufklärung bei der Mindestverbüßungsdauer berücksichtigt. Das kann sehr viele Lebensjahre ausmachen.

Video: Wer war der NSU?

Foto: NDR

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