Panorama

Plädoyers im NSU-Prozess

Gegen Zschäpes Willen

Im NSU-Prozess fordern die Altverteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe Freispruch - und die sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft. Die 43-Jährige reagierte auf ihre Weise.

MARC MUELLER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Beate Zschäpe

Von , München
Dienstag, 05.06.2018   15:34 Uhr

Es ist 10.58 Uhr, als Wolfgang Heer sein Plädoyer beginnt. Gegen den Willen seiner Mandantin Beate Zschäpe. Diese sitzt drei Plätze links von ihm und schenkt ihm keinen einzigen Blick. Zschäpe hat ihren Kopf auf beide Hände gestützt und starrt auf den aufgeklappten Computer vor sich. Sie weiß nicht, was Heer in den folgenden Stunden sagen wird.

Seit Juli 2015 ignoriert sie ihren Verteidiger Heer. Ebenso dessen Kollegen Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Ihre Aufmerksamkeit und Zuneigung schenkt Zschäpe auch an diesem 428. Verhandlungstag nur ihren beiden Wunschverteidigern Mathias Grasel und Hermann Borchert, die sie flankieren.

DPA

Zschäpe zwischen Borchert und Grasel

Die mutmaßliche Rechtsterroristin steht im Verdacht, unter anderem an zehn Morden, einer Vielzahl von versuchten Morden, 15 Raubüberfällen und zwei Bombenanschlägen beteiligt gewesen zu sein. Heer spricht von einer "monströsen Anklage". Er sagt: "Beate Zschäpe ist keine Terroristin. Sie ist keine Mörderin und keine Attentäterin. Sie ist wegen aller angeklagter Staatsschutzdelikte freizusprechen und unverzüglich freizulassen."

Zschäpe reagiert nicht. Als ginge sie das alles nichts an. Sie erstattete in der Vergangenheit Anzeige gegen Heer, Stahl und Sturm, versuchte, die drei loszuwerden. Diese wiederum baten den Senat mehrfach, von ihrem Mandat entbunden zu werden. Vergeblich.

So steht Heer als erster der drei Altverteidiger an diesem Tag am Rednerpult und versucht zu erklären, warum Zschäpe nicht die von der Bundesanwaltschaft geforderte Höchststrafe verdient: lebenslange Freiheitsstrafe, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließende Sicherungsverwahrung.

Hintergrund

Lebenslange Freiheitsstrafe

Die höchste Strafe, die ein Gericht in Deutschland verhängen kann. Bei Mord ist sie zwingend vorgeschrieben. Aber auch bei anderen besonders schlimmen Verbrechen, etwa Vergewaltigung mit Todesfolge, kann das Urteil „lebenslang“ lauten. Im strengen Wortsinn wird der Täter damit endgültig eingesperrt. Mit Blick auf die Menschenwürde muss er aber eine konkrete Chance haben, später wieder freizukommen. Die lebenslange Freiheitsstrafe kann daher nach frühestens 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Täter kommt aber nur frei, wenn man ihn dann als nicht mehr gefährlich ansieht. Dafür wird ein Gutachter hinzugezogen und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung berücksichtigt.

Besondere Schwere der Schuld

Die vorzeitige Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren scheidet in der Regel aus, wenn das Gericht im Urteil die „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt hat. Die Richter müssen hierzu Tat und Persönlichkeit des Täters würdigen. Sie prüfen, ob Umstände vorliegen, die das Aussetzen der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren unangemessen erscheinen lassen. Das können etwa ein besonders brutales Vorgehen, sadistische Motive des Täters oder die Ermordung mehrerer Menschen durch eine Tat sein. Wird die besonders schwere Schuld festgestellt, muss die Strafvollstreckungskammer nach 15 Jahren die weitere Mindesthaftdauer festlegen. Auch in diesem Fall kommt der Verurteilte erst dann frei, wenn er nicht mehr als gefährlich gilt - vorausgesetzt, er selbst will freikommen.

Sicherungsverwahrung

Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht neben einer Freiheitsstrafe anschließende Sicherungsverwahrung anordnen. Sie kommt sowohl bei lebenslangem als auch bei kürzerem Freiheitsentzug in Betracht. Dies dient allein dem Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern. Sicherungsverwahrte müssen getrennt von den Gefangenen untergebracht werden. Sie haben bessere Alltagsbedingungen und werden intensiv betreut. Es wird regelmäßig geprüft, ob die Unterbringung noch erforderlich ist.

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe wirkt eigentlich überflüssig. Denn solange der Täter gefährlich ist, muss er im Gefängnis bleiben. Und ist er nicht mehr gefährlich, kommt er nicht in Sicherungsverwahrung, sondern nach frühestens 15 Jahren auf Bewährung frei. Die Entscheidung ist trotzdem nicht sinnlos: Dem Täter muss dann schon im Gefängnis eine umfassende therapeutische Betreuung angeboten werden. Außerdem kann er nach seiner möglichen Entlassung länger und intensiver überwacht werden.

Sonderfall bei Heranwachsenden

Wer bei einer Straftat schon volljährig, aber noch nicht 21 Jahre alt war, muss sich als sogenannter Heranwachsender in einem Jugendstrafverfahren verantworten. Stellt das Gericht fest, dass der Täter in seiner Entwicklung einem Jugendlichen gleichstand, kann es höchstens zehn Jahre Jugendstrafe verhängen, bei einem Mord und besonders schwerer Schuld bis zu 15 Jahre. Wenn die Richter keine Reifeverzögerung sehen, wenden sie normales Erwachsenenstrafrecht an. Selbst dann dürfen sie den Täter bei Mord statt zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu zehn bis fünfzehn Jahren verurteilen. Sicherungsverwahrung darf bei Heranwachsenden nicht neben der Strafe angeordnet werden, dass Gericht darf sich diese lediglich „vorbehalten“. Die eigentliche Entscheidung wird dann erst kurz vor Ende des Strafvollzugs getroffen.

"Frau Zschäpe hat keine Morde geplant. Sie hat keine Waffen beschafft. Sie hat an den Taten insgesamt nicht mitgewirkt", sagt Heer. "Sie war noch nicht einmal in der Nähe auch nur eines Tatortes und hat die Straftaten von Mundlos und Böhnhardt auch nicht vom Küchentisch aus gesteuert."

Mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war Zschäpe im Januar 1998 in den Untergrund gegangen. Der Generalbundesanwalt wolle Zschäpe nur deswegen für Jahrzehnte inhaftieren lassen, weil sie den Anschein alltäglicher Normalität erzeugt und eine geregelte Existenz vorgespiegelt habe. Vielmehr habe Zschäpe auch in der Anonymität ein normales Leben führen wollen: mit Freundschaften und Bekanntschaften. Aber nicht nur, um Böhnhardt und Mundlos - in krimineller Absicht - einen Rückzugsraum zu sichern.

DPA

Sturm, Heer und Stahl (v.l.)

Viele Tatsachen in diesem Mammutverfahren seien "unstreitig", sagt Heer und wendet sich an Bundesanwalt Herbert Diemer: "Ich stimme Ihnen also überwiegend zu, dass sich der angeklagte Sachverhalt in allen wesentlichen Punkten bestätigt hat. Sie beschreiben aber keine Straftaten im eigentlichen Sinne, sondern einen Lebensalltag, wenn auch in der Anonymität."

Die Hauptverhandlung habe gezeigt, dass das Gericht nicht geneigt sei, von einer "einmal gefassten Rechtsauffassung" abzuweichen. Der Schlussvortrag von Verteidigern könne daran selten etwas ändern. Es bleibe die Hoffnung, dass sich die Mitglieder des Senats dennoch offen zeigten für die Überlegungen der Verteidigung und "die Richtigkeit Ihrer Rechtsansicht jedenfalls kritisch hinterfragen werden".

Zschäpe hatte nach der Enttarnung des NSU das Versteck in der Frühlingsstraße in Zwickau angezündet. Deshalb sei sie wegen einfacher Brandstiftung zu verurteilen, sagt Heer. "Dies ist alles, was von der Anklage des Generalbundesanwalts übrig bleibt." Zschäpe nimmt ihre Brille ab und blickt in die Ferne.

Sofortige Entlassung gefordert

Seit sechs Jahren und sieben Monaten sitzt sie in Untersuchungshaft. Ohne Beanstandungen. Unter Berücksichtigung der Strafzumessungskriterien werde der Senat auf eine Strafe erkennen können, die "maximal die verbüßte Untersuchungshaft erreichen wird", sagt Heer und fordert die sofortige Haftentlassung. Zschäpes Vertrauensanwälte hatten hingegen eine maximal zehnjährige Haftstrafe gefordert - wegen besonders schwerer Brandstiftung und Beihilfe zu Raubüberfällen.

Heer führt in seinem Plädoyer aus, wie seine Mandantin mehrfach zu einer Aussage gedrängt werden sollte: auf dem Weg zum Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof sowie auf der Fahrt zu ihrer betagten Großmutter.

Und er spricht von immenser Vorverurteilung von Anfang an: Der damalige Generalbundesanwalt Range sowie der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamtes Ziercke hätten Zschäpe öffentlich angeprangert. In der Öffentlichkeit sei Zschäpe als "Nazi-Braut", "meistgehasste Frau Deutschlands" und "Glatzenmatratze" bezeichnet worden.

Es bleibe festzuhalten, dass das Bundeskriminalamt darauf bedacht gewesen sei, eine "Gleichberechtigung von Frau Zschäpe mit Herrn Böhnhardt und Herrn Mundlos herauszuarbeiten", sagt Heer. Die Ermittlungen im Fall Zschäpe seien sämtlich ergebnisorientiert geführt worden.

Heer, Stahl und Sturm wollen bis Donnerstag plädieren.

Mitarbeit: Thomas Hauzenberger

NSU-Chronik

Verwandte Themen

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

TOP