Panorama

Frankfurter Polizeiaffäre

Hitler-Bilder im Gruppenchat

Frankfurter Polizisten sollen per Chat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. Warum wurde das zuständige Landeskriminalamt erst nach Monaten eingeweiht? Landesinnenminister Peter Beuth gerät unter Druck.

DPA

Polizei in Frankfurt

Von und , Frankfurt am Main
Mittwoch, 19.12.2018   20:28 Uhr

Am Anfang war eine kurze Faxnachricht vom 2. August mit der Zeile: "Dieses kostenlose Fax wurde Ihnen von Uwe Böhnhardt geschickt", dem toten Mitinitiator der Terrorgruppe NSU. Adressiert war das Schreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, unterschrieben mit "NSU 2.0".

Das Fax enthielt Morddrohungen gegen die Juristin und ihre kleine Tochter, die man "schlachten" werde. Und was Besay-Yildiz besonders erschreckte: In dem Fax standen ihre Privatadresse und der Vorname ihrer Tochter - beides Informationen, die man aus öffentlichen Quellen nicht recherchieren konnte.

Die Rechtsanwältin erstattete Anzeige, die zunächst beim Hessischen Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden landete und von dort zur Bearbeitung an die Frankfurter Polizei weitergeleitet wurde. Danach hörte die Landespolizei monatelang nichts mehr von der Sache - und das wird nun zum Problem des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU). Denn aus dem anonymen Fax ist eine große hessische Polizei-Affäre geworden. Und der zuständige Minister muss erklären, warum ausgerechnet die dafür zuständige Landespolizeibehörde monatelang nichts davon erfuhr, dass die Quelle des Drohbriefs möglicherweise genau dort lag, wo der Fall gerade aufgeklärt werden sollte: bei den Kollegen der Frankfurter Polizei.

DPA

Peter Beuth

Die LKA-Leute beharren darauf: Für disziplinarische Ermittlungen gegen Polizeibeamte sei in Hessen immer das Landeskriminalamt zuständig, wenn der Fall größere öffentliche Aufmerksamkeit auszulösen droht. Damit soll dem Verdacht entgegnet werden, dass Polizeibeamte vor Ort ihre Kollegen möglicherweise schonen könnten.

Die Beamten in der Mainmetropole dürften ziemlich schnell gemerkt haben, dass sie einer brisanten Sache auf der Spur waren. Zwar ließ sich das Fax an die Anwältin, da es offenbar aus dem Darknet verschickt worden war, nicht zurückverfolgen. Die Frage, wer die Privatanschrift der Anwältin gekannt haben könnte, führte aber direkt zu einem Computer im 1. Frankfurter Polizeirevier.

Mit der Kennung einer Beamtin waren dort Datenbanken nach Basay-Yildiz abgefragt worden - unmittelbar vor dem Verschicken des Faxes. Wer dafür verantwortlich ist, und ob es wirklich einen Zusammenhang gibt, muss noch ermittelt werden.

Nazi-Symbole

Anfang September wurde bei der Beamtin durchsucht, dabei stellten die Ermittler auch ihr Handy sicher. Darauf fand sich eine Chatgruppe, die nach SPIEGEL-Informationen im Oktober 2015 eingerichtet und bis etwa Oktober 2016 intensiv betrieben worden war.

In der Chatgruppe wurden nach SPIEGEL-Informationen etwa 50 Nachrichten gefunden, die strafrechtlich relevant sein und beispielsweise den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnten. Auch Nazi-Symbole wurden verschickt.

Der Chatgruppe gehörten, neben einer Privatperson, noch vier weitere Beamte des 1. Polizeireviers in Frankfurt an. Ihre Arbeitsplätze und Wohnungen wurden am 25. Oktober durchsucht.

Später stießen die Frankfurter Ermittler noch auf einen weiteren Beamten, der inzwischen in Mittelhessen arbeitet; Mitte vergangener Woche gab es auch bei ihm eine Durchsuchung. Alle sechs Polizisten sind inzwischen Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt.

Die beschuldigten Beamten sind allesamt um die 30 Jahre alt, zumeist Oberkommissare, die von ihren Vorgesetzten als überdurchschnittliche Polizisten beschrieben werden. Sie seien, so heißt es in Sicherheitskreisen, disziplinarrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten. Kontakte oder Bezüge zu rechten Organisationen seien nicht bekannt.

Einer der betroffenen Beamten war offenbar für einen beruflichen Aufstieg in den höheren Dienst vorgesehen und sollte an der Führungsakademie der Deutschen Polizei studieren. Zwei andere seien für eine Ehrung vorgeschlagen worden, weil sie einen Menschen reanimiert hatten.

Die Frankfurter informierten zwar das hessische Innenministerium über ihre brisanten Ermittlungen gegen diese Beamten. Aber dort wurde die Entscheidung getroffen, den Fall in Frankfurt zu belassen. Entschieden hat das nach eigenen Angaben der Landespolizeipräsident Udo Münch, der Landesinnenminister Beuth zuarbeitet. Münch versichert, er habe die Entscheidung "ohne jede Rücksprache mit dem Minister" getroffen. Das allerdings halten zumindest große Teile der Opposition im Landtag für nicht sehr wahrscheinlich.

DPA

Udo Münch

Immerhin ist in einer Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses am heutigen Mittwoch bekannt geworden, dass Minister Beuth seit dem 28. September von den verdächtigen Chats der Frankfurter Beamten wusste. Und schon viel länger, seit dem 6. August, kannte er die Anzeige der Rechtsanwältin Basay-Yildiz wegen des Drohfaxes. Er habe darüber geschwiegen, um keine Ermittlungen zu gefährden, sagte Beuth im Ausschuss. Aber wären Ermittlungen gefährdet worden, wenn er das Landeskriminalamt informiert hätte?

"Sämtliche Alarmglocken"

"Das LKA wäre zuständig gewesen, da gibt es überhaupt keinen Spielraum", sagt der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich und zitierte die entsprechenden Vorschriften. Der SPD-Innenexperte Günter Rudolph zeigte sich "fassungslos": Wenn nach den NSU-Morden in Deutschland nun eine Gruppe "NSU 2.0" Morddrohungen verschicke und sich Bezüge zur Polizei herstellen ließen, müssten "sämtliche Alarmglocken schrillen" und alle Register bei der Aufklärung gezogen werden, sagte er - auch über Frankfurt hinaus.

Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus vermutet, dass der Innenminister "den Skandal kleinhalten und unter den Teppich kehren wollte." Immerhin war Ende Oktober Landtagswahl in Hessen; Beuths Job als Innenminister in der voraussichtlichen schwarz-grünen Regierung ist nun keineswegs sicher. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will erst in einigen Wochen entscheiden, wie er die Posten in der nächsten Regierung besetzt.

Erst vergangene Woche, nachdem erste Artikel über die rechte Chatgruppe erschienen waren, weihte Landespolizeipräsident Münch das LKA ein. Seit dem vergangenen Freitag sind die Akten aus Frankfurt nun auch bei den Ermittlern des Landeskriminalamtes eingetroffen. "Wir müssen uns jetzt erst einmal reinarbeiten", heißt es aus der Wiesbadener Behörde.

Eine erste Spur haben die LKA-Leute allerdings schon sehr schnell aufgenommen. Am Wohnort eines der beschuldigten Beamten im mittelhessischen Kirtorf stießen sie auf weitere Strukturen mit rechtsextremen Hintergrund. Es gebe Hinweise, dass auch Polizeibeamte aus anderen hessischen Dienststellen in diese Strukturen involviert seien. Es sei zwar noch unklar, ob es auch Bezüge von dort zum Frankfurter Fall gebe, aber ausgeschlossen sei das nicht. "Man muss befürchten, dass die Sache noch lange nicht am Ende ist", sagt eine hohe LKA-Führungskraft.

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP