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Spanien

Foto des Königspaares verbrannt - Strafe unzulässig

Zwei Männer wurden in Spanien zu Geldstrafen verurteilt, weil sie ein Foto des spanischen Königspaars verbrannt hatten. Zu Unrecht, wie nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hat.

Dienstag, 13.03.2018   14:25 Uhr

Zwei Katalanen dürfen nicht bestraft werden, weil sie ein großes Foto des spanischen Königspaars verbrannt haben. Das stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg fest. Die Aktion sei zwar provozierend gewesen, aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt, heißt es in der Urteilsbegründung.

Die beiden Männer hatten 2007 bei einer Demonstration aus Anlass eines Königsbesuchs in Girona die Fotografie verbrannt. Dafür waren sie von spanischen Gerichten wegen Beleidigung der Krone zu Geldstrafen in Höhe von je 2700 Euro verurteilt worden. Die Männer wehrten sich dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - und bekamen nun Recht.

Mit dem Verbrennen des Fotos hätten die Kläger politisch Kritik an der Monarchie in Spanien geäußert. Sie hätten dabei aber nicht zu Hass oder Gewalt aufgerufen, befanden die Straßburger Richter. Spanien muss den Männern nun jeweils die 2700 Euro Strafe zurückzahlen - und beide zusammen mit zusätzlich 9000 Euro entschädigen.

Das Urteil wurde von den sieben Richtern einer kleinen Kammer einstimmig gefällt. Spanien kann dagegen binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann zur Überprüfung an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen - er muss dies aber nicht tun.

wit/dpa/AFP

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