Panorama

Strafrechtliche Rückfälle der AfD

Ein gartenzwergischer Straf-Orgasmus

Die AfD hat ein Allheilmittel gegen Wiederholungstaten: härtere Strafen. Und noch härtere Strafen. Und dann nochmal härtere Strafen, wenn der Täter einen schlechten Charakter hat. Dass das hilft, wusste man schon vor 70 Jahren.

DPA

Mann in Handschellen:

Eine Kolumne von
Freitag, 15.03.2019   16:57 Uhr

Führungsstil

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat kürzlich seinen Präsidenten verloren. Ulrich Schellenberg war in den Strahl veröffentlichter Kritik geraten, warf die Brocken hin und schrieb, Ersteres sei sachwidrig und Letzteres unfreiwillig gewesen. Der DAV hat nicht so viele Mitglieder wie der ADAC, aber eine ähnlich ausgeprägte Gewissheit, vom Schicksal dazu bestimmt zu sein, Gutes zu bewirken. Allerdings gehen bei den etwa 60.000 Mitgliedern die Meinungen darüber, wie dies zu bewerkstelligen sei, auseinander. Ein nicht ganz unerheblicher Teil vertritt die Ansicht, der Vorstand des DAV sei mit Grußworten, Festreden zur Bedeutung der Anwalts-GmbH sowie hohlwangigen Appellen an die Schöpfer der Gebührenordnungen hinreichend ausgelastet und solle sich im Übrigen heraushalten. Andere sehen das anders.

Herr Schellenberg jedenfalls produzierte beim "Neujahrsempfang" 2019 einen so genannten "Eklat", indem er - "in Anwesenheit der Bundesjustizministerin", wie schaudernd berichtet wurde - den Bundestagsabgeordneten Brandner stellvertretend für die Fraktion der AfD und diese für ihren strafrechtspolitischen Geisterfahrerkurs kritisierte. Herr Brandner bekleidet im deutschen Parlament das Amt des Vorsitzender des Rechtsausschusses und ist stolz darauf, dass er auf beliebig kleine Klötze überdimensional grobe Keile zu setzen weiß. Er unterbrach als Gast die Neujahrsansprache des DAV-Präsidenten mehrmals und verlangte, eine spontane Gegenrede halten zu dürfen, was ihm vom Redner erwartungsgemäß verwehrt wurde.

DPA

Ulrich Schellenberg

Man wird sagen können, dass die lautstarke Forderung eines Politikers, beim Jahresempfang eines Verbands spontan Redezeit zu erhalten, weil ihm die Kritik nicht gefällt, die vom Präsident des Verbands an der Politik seiner Partei geübt wird, ein durchaus ungewöhnliches und zuverlässig aussichtsloses Anliegen ist. Wer das nicht glaubt, kann versuchen, entsprechende Forderungen bei AfD-Veranstaltungen nach Reden von Brandner, Höcke oder Weidel zu erheben. Umgekehrt erschien die rechtspolitisch-kämpferische Passage, die Schellenberg in seine Rede einbaute, vielleicht Teilen des auf Häppchen-Gesäusel eingestellten Ansprachepublikums als traumatisierendes Erlebnis. Das Applausverhalten der bereits nach kurzem Wirken demnächst wieder scheidenden Bundesministerin der Justiz wurde auf den reaktionsschnell gefertigten Handy-Videos nicht dokumentiert; aber vielleicht wird ja die AfD dazu eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragen.

Wie auch immer: Die Rede Schellenbergs brachte die "interne Kritik am Führungs-Stil" zum Kochen, die, wie man hört, wohl doch eher eine Kritik am rechtspolitischen Inhalt war. Einer als demonstrativ geraunten Kündigung des Geschäftsführers folgten jedenfalls eine bemerkenswerte Vorstandssitzung, ein Rücktritt und diesem wiederum die üblichen Ehren- und Enttäuschungserklärungen. Aber keine Sorge, liebe Mitglieder und liebe Rechtssuchende: Dem Vernehmen nach konnten binnen Stundenfrist zwei Kandidatinnen gewonnen werden, die bereit stünden, für 90.000 Euro p. a. die Bürde des Ehrenamts zu übernehmen. Es gilt nun, so sprach man, in die Zukunft zu blicken, auch gendermäßig.

Der Grund dafür, dass ich all dies erzähle, ist - bei aller Wertschätzung des freiberuflichen Mittelstands - allerdings weniger die Sorge um den Geisteszustand des DAV-Vorstands sowie die verwundete Seele des Abgeordneten Brandner. Vielmehr scheint mir doch vor allem der Inhalt der Schellenbergschen Attacke näherer Betrachtung wert. Ich hatte den Eindruck, dass der Focus des deutschen Presse-Interesses sich bemerkenswert früh und zielstrebig auf das Trigger-Wording "Eklat", "Rücktritt" und "Krise" einstellte, wohingegen das, was Schellenberg inhaltlich sagte, in der Berichterstattung über das Niveau eines "Eklat-Anlasses" nicht hinausgelangte - als habe er dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses ein Lachsbrötchen mit Ei ans Jackett geschmiert und sich nicht entschuldigt. Tatsächlich ging es aber - unter anderem - um einen durchaus bemerkenswerten Gesetzentwurf der AfD. Zur Erläuterung muss ich ein wenig ausholen.

Gewohnheitsverbrecher I

Durch das Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24.11.1933 wurde in das Strafgesetzbuch § 20a eingefügt, dessen Absatz 1 Satz 1 lautete:

"Hat jemand, der schon zweimal rechtskräftig verurteilt worden ist, durch eine neue vorsätzliche Tat eine Freiheitsstrafe verwirkt und ergibt die Gesamtwürdigung der Taten, dass er ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist, so ist, soweit die neue Tat nicht mit schwererer Strafe bedroht ist, auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren und, wenn die neue Tat auch ohne diese Strafschärfung ein Verbrechen wäre, auf Zuchthaus bis zu fünfzehn Jahren zu erkennen."

Absatz 2 lautete:

"Hat jemand mindestens drei vorsätzliche Taten begangen und ergibt die Gesamtwürdigung der Taten, dass er ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist, so kann das Gericht bei jeder abzuurteilenden Einzeltat die Strafe ebenso verschärfen, auch wenn die übrigen im Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind."

Damit wurden mehrere Anliegen der NS-Strafrechtsfreunde verwirklicht: Zum ersten die Abwendung des kriminalrechtlichen Interesses von der einzelnen Tat und die Hinwendung zum Täter als Verkörperung von Charakter-"Typen". Nicht Strafe für schuldhaftes Unrecht einer Tat sollte danach im Vordergrund stehen, sondern das "Unschädlichmachen" von "schädlichen" Personen. Neben den angeblich "typischen" Mördern, Dieben oder Betrügern erfanden die Professoren des NS-Strafrechts den Tätertyp des "Gewohnheitsverbrechers".

Damit war zum zweiten eine Ausrichtung auf eine so genannte "Lebensführungsschuld" verbunden: In der einzelnen Tat verwirklicht sich danach die Persönlichkeit, der "Charakter" eines Menschen; und die Rückfalltat ist vor allem Ausdruck von Unbelehrbarkeit, dissozialer Charakterschwäche und vorwerfbarer Gefährlichkeit. "Die Täterpersönlichkeit und ihre Gefährlichkeit sind es, die den Grund der Strafschärfung abgeben", formulierte das Reichsgericht schon 1934 (Reichsgericht in Strafsachen, Bd. 68, S. 385, 390).

Und zum dritten ermöglichte die Vorschrift die erwünschte unbegrenzte Freiheit der Richter zu moralisierender Charakter-Bewertung. Immer von oben nach unten, natürlich: Die Straftaten derer, mit denen die Herren Landgerichtsdirektoren zu speisen pflegten, waren allemal nur tragische Ausrutscher, der Bettelbetrug hingegen und die Körperverletzung Ausdruck unbelehrbarer Verworfenheit.

In der Praxis wurde die Verschärfung zu "Rasse"-politischen Zwecken eingesetzt (Verfolgung angeblich "typisch fremdrassischer" Kriminalität); im Übrigen traf sie nicht Täter besonders gravierender Straftaten, sondern Bagatelltäter (kleine Diebstähle, Zechprellereien, einfache Körperverletzungen u.a.), die je nach Bedarf zu "gefährlichen Gewohnheitsverbrechern" stilisiert und mit langjähriger Haft belegt wurden, welche eine soziale Integration erst recht zerstörte oder verhinderte.

Trotzdem blieb die Vorschrift nach 1945 in Kraft und wurde 1953 neu bekannt gemacht. Erst 1969 wurde sie als neuer § 17 StGB umgestaltet und ab 1973 als § 48 StGB nummeriert. Absatz 1 lautete nun:

"Begeht jemand, der schon mindestens zweimal … wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens zu Strafe verurteilt worden ist und wegen einer oder mehrerer dieser Taten für die Zeit von mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe verbüßt hat, eine mit Freiheitsstrafe bedrohte vorsätzliche Straftat, und ist ihm im Hinblick auf Art und Umstände der Straftat vorzuwerfen, dass er sich die früheren Verurteilungen nicht hat zur Warnung dienen lassen, so ist die Mindeststrafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten, wenn die Tat nicht ohnehin mit höherer Strafe bedroht ist. Das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe bleibt unberührt."

Die Vorschrift übernahm Ideologie und Anliegen des alten Gesetzes, setzte an die Stelle einer Erhöhung des Höchstmaßes der Strafe eine solche des Mindestmaßes und ersetzte die durch die NS-Ideologie desavouierte Terminologie vom "Gewohnheitsverbrecher" durch die neutraler wirkende Formulierung vom "Sich zur Warnung dienen lassen". Am Grunde blieb es beim Alten. Daher bestanden auch alle negativen Folgen der Regelung fort: Da schwere Straftaten schon "ohnehin mit schwererer Strafe bedroht" sind, trafen Rückfall-Schärfungen fast nur Täter der kleinen und Bagatell-Kriminalität und Angehörige gesellschaftlicher Unterschichten. Sie führten, sozusagen als "Self-fulfilling Prophecy", zur Begründung und Intensivierung von Vollzugs-Karrieren. Denn schon der dritte Ladendiebstahl oder Hausfriedensbruch führte zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung in einem gnadenlosen Vollzug ohne Resozialisierungskonzept. Die so genannte "Sozialtherapeutische Anstalt", die 1969 eingeführt wurde und gerade für dissoziale Wiederholungstäter gedacht war, wurde aus Kostengründen nie verwirklicht.

§ 48 StGB wurde im Jahr 1986 ersatzlos aufgehoben. In der Begründung hieß es: "Die Rückfallvorschrift hat sich in der Praxis nicht bewährt" (BT-Drucksache 10/2720). Der "gefährliche Hangtäter" (siehe RGSt Bd. 68, S. 149) lebt seither nur in den Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung weiter, die eine Maßnahme der ordnungsrechtlichen Prävention und keine Strafe ist.

Gewöhnungen II

Der Karren des strafrechtlichen und strafjustiziellen Denkens bewegt sich langsam. Das gilt nicht nur im Großen, sondern auch auf der Ebene der kleinen Münze. So geht es auch mit den Begründungen der seit 30 Jahren nicht mehr existenten Rückfall-Vorschrift. Den Satz: "Strafschärfend war zu werten, dass der Angeklagte sich Vorverurteilungen nicht hat zur Warnung dienen lassen", kann jeder Strafrichter rückwärts aufsagen, denn er hat ihn hunderte Male geschrieben. Eine ausufernde Einzelfalls-Rechtsprechung der Obergerichte befasst sich mit der Frage, wann etwas "nicht zur Warnung" gedient habe und warum deshalb die Strafe für eine neue Tat erhöht werden darf/muss - und wenn ja, um wie viel. Man stützt das heute auf die allgemeine Strafzumessungsvorschrift des § 46 StGB, nach dessen Abs. 2 unter anderem "das Vorleben des Täters" in die Strafhöhe einfließen soll. "Zur Warnung" dient daher schon lange nicht mehr nur eine frühere Strafverbüßung, und sogar eine frühere Verurteilung ist nicht erforderlich: Selbst Strafverfahren, die mangels hinreichenden Tatverdachts oder wegen geringer Schuld eingestellt werden, muss der Bürger sich "zur Warnung dienen lassen".

Damit wurde der wesentliche ideologische Kern der Rückfall-Vorschrift von 1933 erhalten und in die geschmeidigere Vorschrift des heutigen § 46 StGB übernommen. Das Prinzip ist aber ähnlich: Die Strafschärfung ist eine "Ungehorsams-Strafe". Zu der Schuld des Täters an der konkret abgeurteilten Tat wird als Zuschlag eine Schuld für schlechten Charakter addiert.

Die unsinnige Terminologie von der "Warnung" suggeriert, jede Strafe sei nur die Andeutung oder Androhung von etwas "eigentlich" und später Drohendem. Das widerspricht dem Gedanken des Tatstrafrechts, kommt aber beim leidgeprüften Normalbürger gut an: Fürs erste Mal Ungehorsam kriegt das Kind fünf Schläge, fürs zweite Mal zehn, fürs dritte Mal zwanzig: Die "Warnung" wird immer warnender. Wenn alle Warnung nichts nützt, bleibt als Drohung nur die endgültige Vernichtung.

Das ist schon im Prinzip nicht überzeugend: Warum soll der Diebstahl eines Fahrrads im Jahr 2019 "schlimmer" sein, weil der Täter im Jahr 2016 auch schon einmal ein Fahrrad gestohlen hat - und dafür schuldangemessen bestraft wurde? Jener alte Diebstahl ist ja abgegolten, und es ist von ihm keine Schuld übrig geblieben, die man der neuen Tat jetzt zuschlagen kann. Der Rest ist schlicht Nachtreten für schlechten Charakter.

Dabei stimmen die zugrunde liegenden Annahmen bestenfalls in einem Teil der Fälle: Wiederholungstaten können Ergebnis dissozialer Verwahrlosung und Gleichgültigkeit sein. Sie sind aber ebenso oft Ausdruck von Gewöhnung, sinkender Hemmschwelle, unverschuldeter Haltlosigkeit. Sie können auf Entwicklungen beruhen, die gerade mit früheren Verurteilungen zusammenhängen (z.B. Verlust von Familie, Arbeit, sozialem Halt). Wer siebenmal schwarzfährt oder viermal tankt, ohne zu zahlen, ist kein "gefährlicher Gewohnheitsverbrecher", sondern möglicherweise ein armes Würstchen.

Sagen wir es volksnah: Ein Hundehalter, der seinen Hund dadurch "erzieht", dass er ihn bei jedem neuen Fehler ein bisschen lauter anschreit oder noch ein wenig härter schlägt, würde vom deutschen Tierfreund ganz gewiss nicht nur für einen Tierquäler gehalten, sondern vor allem auch für einen ausgemachten Deppen. Und auch dass Pferde durch immer härtere Strafen immer führiger werden, hat man selten gehört. Warum das, was bei Hunden und Pferden auf gar keinen Fall funktioniert, bei jungen Menschen eine super Idee sein sollte, ist schon im Ansatz unklar - von der jahrhundertelangen praktischen Erfahrung ganz zu schweigen.

Trotzdem gefällt der Gedanke, wie man weiß, notorisch immer wieder einer Vielzahl von Menschen, und zwar besonders solchen, die von seiner Verwirklichung besonders hart getroffen würden. Sie glauben ernsthaft, der Teufel werde sein Treiben in der Welt beenden, wenn man ihm nur genügend grausame Höllenstrafen androht. Man kann sich darüber lustig machen, verfehlt damit freilich den Kern der Sache: Die härteste Strafe für das Stehlen von Brot fordert allemal derjenige, der nichts zu beißen hat.

Gewohnheitsverbrecher II

An dieser Stelle kommen wieder Herr Brandner und seine Fraktion der Rechtsfreunde ins Spiel. Der 36-jährige Abgeordnete Tobias Peterka (Diplom-Jurist und "Wirtschaftsjurist") sowie die Bundestags-Fraktion der AfD haben nämlich den Gesetzentwurf "zur Strafschärfung bei Rückfall" eingebracht (Drucksache 19/6371). Herr Peterka (seine auf der Bundestags-Homepage erwähnte "Dissertation" verläppert ebenda im Ungewissen) von der "Jungen Alternative" war 2009 für einen "Krimipreis" nominiert, kennt sich also im Strafrecht aus.

DPA

Stephan Brandner (AfD)

Der Entwurf schlägt vor, die Paragrafennummer 48 wiederzubeleben:

Abs. 1: Unter den Voraussetzungen des alten § 48 soll die Mindeststrafe auf "mindestens die Hälfte des gesetzlichen Strafrahmens" erhöht werden.

Abs. 2: "Ist die … Handlung ein Verbrechen, welches gegen dasselbe oder ein gleichartiges Rechtsgut gerichtet ist oder auf gleichartige verwerfliche Beweggründe oder den gleichen Charaktermangel zurückzuführen ist wie die … Vortaten, so ist die Mindeststrafe Freiheitsstrafe von fünf Jahren."

Abs. 3: "Kommt im Falle des Abs. 2 eine besondere schädliche Neigung durch Handlungen zum Ausdruck, die auf die wiederholte Verletzung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit, der persönlichen Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung gerichtet sind, so ist die Mindeststrafe Freiheitsstrafe von zehn Jahren."

Man könnte zu bedenken geben: Könnten nicht am Ende auch jede Menge junge Freunde der AfD in die Gefahr geraten, für die dritte Beschädigung öffentlicher Gegenstände (§ 304 StGB) mit Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr und sechs Monate oder für die dritte gemeinschaftliche Körperverletzung ( § 224 StGB) mit Mindest (!)-Strafen von fünf Jahren nach Waldheim oder Werl geschickt zu werden? Fragen wir die Mütter der Rechtschaffenheit, Frau Weidel und Frau Storch: Muss ein besorgter Bürger mit Deutschlandhut, der zum dritten Mal einem daherkommenden Asylbewerber einen Klaps gibt und das Handy wegnimmt, wirklich zwingend mindestens (!) 10 Jahre nach Bruchsal oder Straubing, um die Grundlagen des Anstands zu lernen?

Die rechtsgelehrten Entwurfsverfasser sehen dies offenbar so. Vielleicht denken sie aber auch, dass der Unsinn sowieso nur verwirklicht werden könnte, wenn sie selbst die Macht über das Recht hätten, und dass in diesem Fall sie selbst und ihre selbstgezeugten Richter bestimmen würden, was Recht und was Unrecht und wer ein "gefährlicher Gewohnheitsverbrecher" ist. Diese Hoffnung wird sich aber, da bin ich sicher, in der Lebenszeit der AfD nicht verwirklichen.

Gewöhnungen II

Wenn die AfD mit ihrem Entwurf Erfolg hätte, marschierten demnächst Ihre Kinder, wenn sie dreimal kostenlos Betäubungsmittel an 17jährige Kumpels abgeben, für - Minimum - fünf Jahre in die Gewohnheitsverbrecher-Abteilungen. Und wer als 18-Jähriger zum dritten Mal Geschlechtsverkehr mit einer Person von 13 Jahren und 11 Monaten ausführte, führe mindestens (!) zehn Jahre ein. Dreimaliges Wegnehmen eines Fanschals würde zehn bis fünfzehn Jahre bringen. Dann würde ein Ruck der Rechtschaffenheit durch Deutschland gehen.

Wie auch immer man sich Beispiele zur Anwendung der vorgeschlagenen Regelung ausdenken mag: Interessant sind jedenfalls die Gedanken der Entwurfsbegründung. Kleine Kostprobe:

"Wiederholt rückfällige Täter erschüttern das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat (...…) Das Misstrauen insbesondere gegenüber der Exekutive und Judikative wächst (…...) Es gibt… eine bestimmte (?) Gruppe von Straftätern, die sich (...…) unbelehrbar zeigen…. In ihrem Verhalten kommt eine derartige Ablehnung der verfassten Verhaltensnormen und dem (sic!) Rechtsstaat als Sinnganzem zum Ausdruck, auf welche (?) es durch harte Strafen zu antworten gilt" (…...)

(Es) müssen diese … Gewohnheitsverbrecher nicht nur zum Schutze der Bürger aus dem Verkehr gezogen werden. (Ihr) Verhalten gebietet nicht nur ein generalpräventiv erforderliches Wegsperren, sondern daneben eine (harte) Strafe um der Normbestätigung und des Vertrauens in den Rechtstaat und der Rechtsdurchsetzung willen."

Lassen wir die deutsche Grammatik einmal beiseite. Vernachlässigen wir auch, dass es nicht wirklich überzeugt, das Salzen von Döner zunächst wegen "Gebotenheit" und anschließend gleich nochmal wegen "Erforderlichkeit" durchzuführen. Im brodelnden Sprachbrei strebt das "erforderliche Wegsperren" zusätzlich zur "harten Strafe" dem Nirvana des gartenzwergischen Straf-Orgasmus entgegen. Das ist allerdings schon deshalb bedenklich, weil die Verschmelzung von sexueller Erregung und Gewaltfantasie ein Gefährlichkeits-Indikator ersten Ranges für Hangtäterschaft ist. Wir wollen an dieser Stelle aber keinem Freund "verfasster Verhaltensnormen" psychoanalytisch zu nahe treten.

Die zitierte Passage besteht aus verdrehten Schlussfolgerungen, deren Tatsachengrundlage im Nebel bleibt. Ich will nicht behaupten, dass sich Entwurfsbegründungen anderer Fraktionen stets schöner lesen. Aber BT-Drs. 19/6371 setzt durchaus Highlights: "Mit der … der Schwere der Sanktionen nimmt die Rückfallrate nicht etwa ab, sondern drastisch zu", heißt es im Entwurf. Als Gegenmittel wird daher empfohlen, die "Schwere der Sanktionen" drastisch zu steigern. Da hat aber jemand scharf nachgedacht!

Die AfD hat die "Vermutung, dass die entsprechenden (?) Täter völlig (?) unbeeindruckt (?) von der Verurteilung ihre Täterkarrieren fortsetzen" (S. 2). Vermuten ist gut, Wissen ist besser, sagt die Kriminologie, die vor ungefähr 150 Jahren erfunden wurde und inzwischen ein paar leicht verständliche Ergebnisse erzielt hat. Es ist ja durchaus rührend, wenn zum fünfzigsten Mal die Theorie vertreten wird, dass man die Zuckerkrankheit am besten mit viel Salz bekämpfe. Aber irgendwo muss doch eine intellektuelle Grenze sein.

Das bringt uns zwanglos zurück zum Deutschen Schäferhund: Auch im Hundewesen hat man die tierpsychologischen Erkenntnisse der letzten 100 Jahre wahrgenommen und sich von der bis vor 60 Jahren herrschenden Theorie abgewandt, einem reinrassigen deutscher Schäferhund sei nur mit härtester spezialpräventiver Bestrafung ein dauerhaftes Bekenntnis zur verfassten Verhaltensnorm abzuringen. Daher muss man an dieser Stelle einmal an das gute Herz der Fraktionsvorsitzenden Weidel und Gauland appellieren: Sollte einem die Hinführung deutscher Kinder zur Verhaltensnorm nicht mindestens so viel züchterischen Sachverstand wert sein wie Hassos und Blondies Traum vom freiwilligen Gehorsam?

Schluss, mit Stinkbombe

Der AfD-Gesetzentwurf hat null Aussicht auf Erfolg. Er ist dafür auch nicht geschrieben worden. Die Rechtsexperten aus der AfD-Fraktion tun, was sie - soweit ersichtlich - am besten können. Es geht ums "Framing", und da sind die Mädels von der Front der verfassten Verhaltensnorm nicht schlecht. Oben stehen die Neujahrsgäste und denken wie immer, es gehe um sie. Tatsächlich geht es um die unten Stehenden: die Doofen, Armen, potenziell Gefährlichen, "Unbelehrbaren". Oder sagen wir: Eher um diejenigen, die für zwölf Euro brutto die Stunde die Stehtische aufgebaut und die Canapees belegt haben. Für diesen Preis bindet sich ein Vorstandmitglied des DAV noch nicht einmal einen Schuh zu. Zu allen Zeiten und überall hat es Menschen gegeben, die versprachen, die da unten zu retten, wenn sie nur die noch weiter unten Stehenden genügend verachteten und verfolgten.

Der "Gewohnheitsverbrecher" als Charaktertyp wurde von der AfD also wieder auf das blütenweiße Tischtuch der Häppchen-Tafel gehoben, 30 Jahre, nachdem man ihn in der Dunkelheit der Sicherungsverwahrung hatte verschwinden lassen. Das Anliegen trifft die Guten einmal mehr im ungeschützten Bereich: Wer vor 15 Jahren dem Kanzler des "Wegsperren für immer" zujubelte, mag mit Herrn Brandner und sich selbst in ein psychodramatisches Wochenendseminar eintreten, auf gar keinen Fall aber vorgaukeln, er oder sie habe es schon immer besser gewusst. Es geht nicht um Magenverstimmung durch Lachshäppchen mit Meerrettich-Schaum, sondern um Menschenschicksale auf der untersten, brutalsten, unmittelbarsten Ebene. Rechtspolitik ist Menschenpolitik. Peterka und Brandner sind, am Ende, vielleicht gerade deshalb erfolgreich, weil Schellenberg und Barley nicht die Kraft haben möchten, erfolgreich zu sein.

insgesamt 289 Beiträge
JackGerald 15.03.2019
1. Es geht überhaupt nicht um härtere Strafen
Es geht darum, die geltenden Gesetze sowie die vorgegebenen Stafen konsequent anzuwenden. Gerade der Autor sollte am besten wissen, dass sowohl Politik und Justiz nicht willens oder in der Lage sind, genau das in unserem [...]
Es geht darum, die geltenden Gesetze sowie die vorgegebenen Stafen konsequent anzuwenden. Gerade der Autor sollte am besten wissen, dass sowohl Politik und Justiz nicht willens oder in der Lage sind, genau das in unserem entarteten Rechtswesen durchzusetzen.
bdroege 15.03.2019
2. Gilt das auch für Straftaten der AfD?
Um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu prüfen sollte nan diese vielleicht bei der AfD testen. Dank zahlreicher Straftaten (u.a. Volksverhetzung) gibt es genug Gründe härter gegen die AfD vorzugehen.
Um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu prüfen sollte nan diese vielleicht bei der AfD testen. Dank zahlreicher Straftaten (u.a. Volksverhetzung) gibt es genug Gründe härter gegen die AfD vorzugehen.
kaiser.friedrich 15.03.2019
3.
Hier in Japan gibt es bei Drogendelikten drastische Strafen. Dementsprechend niedrig sind die Zahlen bei Drogendelikten in diesem Land. Warum sollten haertere Strafen nicht funktionieren? Wenn ich weiss, dass ich fuers [...]
Hier in Japan gibt es bei Drogendelikten drastische Strafen. Dementsprechend niedrig sind die Zahlen bei Drogendelikten in diesem Land. Warum sollten haertere Strafen nicht funktionieren? Wenn ich weiss, dass ich fuers Falschparken 10 Euro zahlen muss, werde ich es wohl riskieren und kann mit der Strafe leben. Die 10 Euro sind mir Zeit- und Laufwegersparnis wert. Wenn ich aber weiss, dass ich fuers Falschparken 250 Euro Strafe zahlen muss, werde ich das nicht riskieren, erwischt zu werden, auch nicht bei fuenf Minuten, um mal eben zum Baecker zu gehen.
kascha_2013 15.03.2019
4. Der Autor scheint nicht so sehr viel verstanden zu haben,
was Herr Brandner erreichen möchte. Ich habe kein Problem damit, wenn in diesem Land die ständig auftretenden Wiederholungstäter mal so richtig lange weggeschlossen werden. In den USA geht dann so ein asoziales Subjekt schon [...]
was Herr Brandner erreichen möchte. Ich habe kein Problem damit, wenn in diesem Land die ständig auftretenden Wiederholungstäter mal so richtig lange weggeschlossen werden. In den USA geht dann so ein asoziales Subjekt schon mal für 30 Jahre weg. Natürlich wird die Gesellschaft insgesamt dadurch nicht besser, aber solche Wiederholungstäter sind von der Straße und stellen zumindest für die Menschen die sich an Regeln und Normen halten kein Risiko mehr dar.
fx33 15.03.2019
5. Chapeau
Ich habe selten eine so hervorragende Kolumne gelesen. Das Gedankengut der Rechtsprolligen bis ins Detail seziert und im Schaufenster des Lächerlichkeitenkabinetts dargeboten. Bravo!
Ich habe selten eine so hervorragende Kolumne gelesen. Das Gedankengut der Rechtsprolligen bis ins Detail seziert und im Schaufenster des Lächerlichkeitenkabinetts dargeboten. Bravo!
Newsletter
Kolumne - Recht haben

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP