Politik

Britischer Ex-Premier

Blair startet Kampagne gegen Brexit

Im März will Großbritanniens Premierministerin Theresa May den EU-Ausstieg beantragen. Einer ihrer Vorgänger ruft das Volk nun zum Widerstand gegen den Brexit auf: Tony Blair.

Getty Images

Tony Blair

Freitag, 17.02.2017   13:46 Uhr

Der Brexit, da sind sich die Experten weitgehend einig, wird kommen - die Frage ist nur, wie. Nach wie vor setzen viele Briten die EU mit grenzenloser Einwanderung gleich. Die meisten Parlamentarier in London trauen sich nicht, sich gegen das Ergebnis der Volksabstimmung vom vergangenen Jahr zu stellen.

Erst kürzlich machte das Unterhaus den Weg für den Beginn der Verhandlungen mit Brüssel frei: Premierministerin Theresa May wird im März Artikel 50 der Lissabon-Verträge aktivieren - und damit den EU-Ausstieg offiziell beantragen. Ernst zu nehmende politische Versuche, den Brexit zu stoppen, gibt es kaum.

Daran will ein Mann etwas ändern, der seine Zeit an der Regierungsspitze längst hinter sich hat: Tony Blair. Von 1997 bis 2007 war der Labour-Politiker Premierminister. Jetzt hat er seine Landsleute zum Widerstand gegen den Brexit aufgerufen.

"Zeit, sich zu erheben"

"Es ist Zeit, sich zu erheben und das zu verteidigen, an das wir glauben", sagte er am Freitag in London. Wer für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union sei, müsse Brexit-Befürworter umstimmen.

Blair hielt seine Rede kurz vor den Beratungen im Oberhaus über das Gesetz, mit dem Theresa May die Austrittserklärung abgeben kann. Es wird erwartet, dass die Lords die Pläne durchwinken.

Der Labour-Politiker will nach eigenem Bekunden fortan Unterstützer auf seine Seite ziehen und über drohende Brexit-Folgen aufklären. Er kündigte die Gründung eines entsprechenden Instituts an. Mit seiner Kampagne wolle er die Menschen dazu bringen, ihre Meinung über den EU-Ausstieg zu ändern.

Seine eigene Labour-Partei kritisierte er als zu schwach, um dem Brexit etwas entgegenzusetzen. "Ich hasse, das zu sagen, aber es ist wahr." Es müsse über die Parteigrenzen hinweg eine Bewegung geben, um den Austritt aus der EU doch noch zu verhindern.

Kosten aufdecken

Theresa May wolle den "harten Brexit" - also die Trennung von der EU einschließlich des europäischen Binnenmarktes - um jeden Preis, sagte Blair bei dem Treffen der Gruppe "Open Britain", die sich für den Verbleib in der EU einsetzt. Diese Kosten müssten schonungslos aufgedeckt werden.

Viele Menschen, die für den Brexit gestimmt hätten, seien unzureichend über die Folgen informiert und müssten aufgeklärt werden. Mit dem Brexit steige auch das Risiko, dass sich Schottland vom Vereinigten Königreich abspalte, warnte Blair. Konservative Politiker bezeichneten seine Rede als arrogant.

Blair hatte bereits im vergangenen Herbst die Möglichkeit eines zweiten Brexit-Referendums ins Spiel gebracht. Die Tory-Regierung lehnt eine weitere Volksabstimmung jedoch kategorisch ab. "Brexit heißt Brexit", lautet Mays Motto. Es ist zudem fraglich, inwieweit es Blair gelingen kann, Menschen auf seine Seite zu ziehen.

Wegen seiner militärischen Unterstützung der USA im Irakkrieg ist er bei vielen Briten noch immer unbeliebt. Zudem könnte seine Rolle als Berater von JP Morgan zumindest Fragen zu seiner Unabhängigkeit aufwerfen. Die größte US-Bank hatte sich klar gegen den Brexit positioniert.

kev/dpa/Reuters

insgesamt 99 Beiträge
touri 17.02.2017
1.
Ist das nicht ein wenig spät Herr Blair?
Ist das nicht ein wenig spät Herr Blair?
faustus-von-zeuch-strasse 17.02.2017
2. Bleib in Deiner Kirche und bitte Gott um Vergebung für Deine Süden.
Dann brauchst Du später nicht mit anderen Lügnern in der Hölle zu schmoren.
Dann brauchst Du später nicht mit anderen Lügnern in der Hölle zu schmoren.
Ezechiel 17.02.2017
3. Das Volk hat abgestimmt. Brexit.
Das ist ein demokratisches Votum und nur durch eine neue Volksabstimmung aufzuheben.
Das ist ein demokratisches Votum und nur durch eine neue Volksabstimmung aufzuheben.
Urschweizer 17.02.2017
4. DER Kriegstreiber der Insel spielt sich
jetzt als Moralist auf? Pfui Deibel!
jetzt als Moralist auf? Pfui Deibel!
FilmCity 17.02.2017
5.
Seine Aktion komm wohl ein wenig spät!
Seine Aktion komm wohl ein wenig spät!
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