Politik

EU-Austritt

Brexit-Verhandlungen verfehlen erstes Etappenziel

Kein ausreichender Fortschritt: Chefunterhändler Barnier wird der EU nicht empfehlen, die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen zu starten. Bei wichtigen Fragen herrsche Stillstand.

REUTERS

EU-Chefunterhändler Barnier

Donnerstag, 12.10.2017   16:19 Uhr

Die Gesprächsatmosphäre sei zwar "konstruktiv" gewesen, es gebe aber keine "großen Schritte vorwärts": So beschreibt Michel Barnier die fünfte Brexit-Gesprächsrunde in Brüssel. Der EU-Chefunterhändler könne deshalb dem EU-Gipfel nicht empfehlen, kommende Woche die zweite Phase der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien einzuleiten, teilte er mit.

Großbritannien will Ende März 2019 aus der Europäischen Union austreten. Ursprünglich wollte die EU bis Mitte Oktober mit der britischen Regierung wichtige Fragen der Trennung klären und danach über die künftigen Beziehungen sprechen. Das gelang nun aber nicht.

Zu den zentralen Themen gehören etwa die künftigen Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und die Grenze zu Nordirland. Bei der Frage der Finanzforderungen der EU an London gibt es Barnier zufolge einen "besorgniserregenden" Stillstand. Die Europäische Union verlangt von London, alle eingegangenen finanziellen Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft zu erfüllen. In Brüssel wird dabei ein Betrag zwischen 60 und 100 Milliarden Euro genannt.

Erst wenn es "ausreichende Fortschritte" in diesen Bereichen gibt, will die EU mit London auch über das künftige Verhältnis und ein mögliches Handelsabkommen sprechen.

Der "Daily Telegraph" hatte vor wenigen Tagen noch eine Alternative für die Briten zur Diskussion gestellt: Einem Bericht der Zeitung zufolge könnte Großbritannien auch dem Freihandelsabkommen der Staaten Nordamerikas (Nafta) beitreten, falls nach dem Brexit kein Handelsvertrag mit der Europäischen Union zustande kommen sollte. Minister der Regierung würden diese Möglichkeit prüfen.

vks/dpa/AFP

insgesamt 93 Beiträge
svogt28 12.10.2017
1. Hahaha,
der NAFTA beitreten, das ist ja der Witz des Jahrhunderts!
der NAFTA beitreten, das ist ja der Witz des Jahrhunderts!
xees-ss 12.10.2017
2. Die Briten spielen auf Zeit
Und wenn es zum Schluß dann Hektisch wird, gibt es Nachtrunden in der Hoffnung dass alles gut wird für die Briten. Nur diesmal dürften sie sich verzockt haben, es gibt fast kein Druckmittel wie früher als Sonderregelungen [...]
Und wenn es zum Schluß dann Hektisch wird, gibt es Nachtrunden in der Hoffnung dass alles gut wird für die Briten. Nur diesmal dürften sie sich verzockt haben, es gibt fast kein Druckmittel wie früher als Sonderregelungen gefordert wurden. Dies wird ein kalter Brexit werden.
Neapolitaner 12.10.2017
3. "Harter" Brexit am einfachsten
Wenn man gar nichts verhandelt, braucht man auch nach innen nichts abzustimmen. Das dürfte ein zentrales Problem der May-Regierung sein - denn alle verstehen unter Brexit etwas anderes; und Einigen scheint ein Brexit nur als [...]
Wenn man gar nichts verhandelt, braucht man auch nach innen nichts abzustimmen. Das dürfte ein zentrales Problem der May-Regierung sein - denn alle verstehen unter Brexit etwas anderes; und Einigen scheint ein Brexit nur als "möglichst hart" akzeptabel zu sein. Einige glauben auch, GB säße am längeren Hebel. Der Vorschlag, dem Jahr 2019 eine 2-jährige Übergangsphase folgen zu lassen, wird als großzügiges Zugeständnis an die EU gewertet. Man kann unter diesen Umständen der EU nur empfehlen, zuzuwarten; eventuell fällt den Briten ja doch noch etwas ganz Anderes / völlig Neues ein.
nenntmichishmael 12.10.2017
4. Globaler Handel?
Klar können die Briten auch NAFTA beitreten (wollen). Ob die US-Amerikaner, Kanadier und Mexikaner sie aufnehmen wollen, steht auf einem anderen Blatt. M.W. stocken gerade die NAFTA-Neuverhandlungen, die Trump erzwungen hat, und [...]
Klar können die Briten auch NAFTA beitreten (wollen). Ob die US-Amerikaner, Kanadier und Mexikaner sie aufnehmen wollen, steht auf einem anderen Blatt. M.W. stocken gerade die NAFTA-Neuverhandlungen, die Trump erzwungen hat, und es wir jetzt über separate bilaterale Deals nachgedacht. Dass einfach so jemand dazustößt und dann die NAFTA-Bedingungen einfach übernimmt, ist ja schon nicht mal mehr als Wunschdenken zu bezeichnen. Im Bereich WTO und Landwirtschaft lehnen es die USA ab, die bisherige Quote für zollfreien Handel mit EU-Produkten zwischen Großbritannien und der EU27 aufteilen zu lassen. Es läuft für die Briten also nicht nur in den Verhandlungen über die Brexit-Modalitäten nicht rund. Aber Boris Johnson hat ja schon angekündigt: Wenn alle Stricke reißen, dann könnte man auf den Weltmärkten ja noch mehr britische Premium-Produkte wie Whisky und Haggis verkaufen. Zum Beispiel in Indien. Wenn man das Zeug da will. Und natürlich nur solange, wie die Herstellerregion Schottland noch selbst bei Großbritannien bleibt... Mal ehrlich, was die Regierung in London seit letztem Jahr veranstaltet, ist ein solches dilettantisches Schmierentheater, dass es nicht zu glauben ist. Wenn die politische Klasse dort es irgendwann noch lernt, dann wohl leider nur auf die ganz harte Tour.
Namal 12.10.2017
5.
Was ist daran jetzt so witzig?
Zitat von svogt28der NAFTA beitreten, das ist ja der Witz des Jahrhunderts!
Was ist daran jetzt so witzig?

 

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