Politik

Deutsch-türkisches Verhältnis

"Die Türkei lässt sich nicht erpressen"

Noch vor wenigen Monaten hat der türkische Präsident Erdogan die Deutschen als Nazis beschimpft. Nun buhlt seine Regierung offensiv um die Gunst Berlins. Hier spricht AKP-Politiker Kilic über den Sinneswandel.

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Türkischer Pass

Ein Interview von
Dienstag, 16.01.2018   11:11 Uhr

Ein Café im Zentrum von Ankara. Akif Cagatay Kilic kommt pünktlich und nicht alleine. Er hat zum Gespräch mit dem SPIEGEL gleich mehrere Berater bei sich. Der Kellner weist ihm einen Eckplatz zu. Er erkennt den Gast.

Kilic stammt aus einer politischen Familie. Sein Onkel war Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats in der Türkei, sein Großvater Abgeordneter der Republikanischen Volkspartei. Kilic engagierte sich früh in der Regierungspartei AKP. Er arbeitete als Berater für Präsident Recep Tayyip Erdogan und führt seit vergangenen Dezember die türkische Delegation im Europarat an.

Erdogan schickt Kilic gerne vor, wenn es darum geht, den Deutschen die Positionen seiner Regierung zu erklären. Im Gespräch mit dem SPIEGEL sagt er: "Wir waren und sind zu jeder Zeit bereit, mit Deutschland zusammenzuarbeiten."

Lesen Sie hier das komplette Interview.


SPIEGEL: Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei war im vergangenen Jahr so schlecht wie lange nicht mehr. Was erwarten Sie für 2018?

Akif Cagatay Kilic: Ich gehe davon aus, dass sich die deutsch-türkischen Beziehungen verbessern. Unser Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Sigmar Gabriel treffen sich regelmäßig. In Deutschland leben drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln, umgekehrt haben sich 70.000 Deutsche in der Türkei niedergelassen. Der Wille zur Zusammenarbeit ist auf beiden Seiten groß.

SPIEGEL: Noch vor wenigen Monaten hat Ihre Regierung Deutschland Türkeifeindlichkeit und Nazi-Methoden vorgeworfen. Woher kommt der Sinneswandel?

Zur Person

Kilic: 2017 war ein Wahljahr in beiden Ländern. In Deutschland waren Bundestagswahlen. Die Türkei stimmte über ein neues Präsidialsystem ab. Das hat die Debatte in beiden Ländern beeinflusst. SPD-Chef Martin Schulz und andere deutsche Politiker haben ganz offensichtlich versucht, durch überzogene Kritik an der Türkei Wähler zu gewinnen. Darauf mussten wir reagieren.

SPIEGEL: Die Bundesregierung hat nach der Verhaftung des Berliner Menschenrechtlers Peter Steudtner vergangenen Juli ihre Türkei-Politik verschärft. Ist der wirtschaftliche Druck der Grund dafür, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan einlenkt?

Kilic: Nein. Die Türkei lässt sich nicht erpressen. Die Türkei hat die Krise mit Deutschland nicht provoziert. Wir waren und sind zu jeder Zeit bereit, mit Deutschland zusammenzuarbeiten. Aber eben nicht um jeden Preis.

SPIEGEL: Was erwarten Sie von Deutschland, damit sich die Beziehungen verbessern?

Kilic: Ich wünsche mir, dass Deutschland konsequenter gegen Terrororganisationen vorgeht, die die Türkei bedrohen: Gegen die Terrororganisationen von Fethullah Gülen wie gegen die PKK. Dafür müssen die deutschen Behörden enger als bisher mit der Türkei zusammenarbeiten. Es kann nicht sein, dass sich Terroristen, die womöglich am Putsch vom 15. Juli 2016 beteiligt waren, in Deutschland verstecken.

SPIEGEL: Sämtliche Parteien in Deutschland sind sich einig, dass es keine Normalisierung im Verhältnis zur Türkei geben kann, solange der deutsche Journalist Deniz Yücel im Gefängnis sitzt.

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Deniz Yücel

Kilic: Etliche europäische Länder haben ihre Gesetze verschärft, um den Terrorismus zu bekämpfen. Ich finde das richtig. Aber diese Länder können von der Türkei nicht erwarten, dass wir Terrorvorwürfen nicht nachgehen.

SPIEGEL: Deniz Yücel ist ein Journalist, kein Terrorist.

Kilic: Deniz Yücel befindet sich in einem laufenden Verfahren. Wir wissen nicht, zu welchem Urteil die Justiz gelangen wird.

SPIEGEL: Yücel befindet sich seit bald einem Jahr in Untersuchungshaft. Warum gibt es noch immer keine Anklageschrift?

Kilic: Diese Frage müssen Sie der Staatsanwaltschaft und den Richtern stellen. Deutschland hat kein Recht, sich in ein rechtsstaatliches Verfahren in der Türkei einzumischen.

SPIEGEL: Präsident Erdogan sagt, die Türkei brauche Europa nicht mehr. Hat Ihre Regierung den EU-Beitritt inzwischen abgehakt?

Kilic: Es war Präsident Erdogan, der als Premier die EU-Beitrittsverhandlungen begonnen hat. Er hat darauf gedrängt, dass neue Verhandlungskapitel eröffnet werden. Die EU hätte der Türkei schon damals entgegenkommen müssen, dann wären wir heute weiter. Unser Ziel bleibt trotzdem weiter unverändert die Mitgliedschaft in der EU.

SPIEGEL: Außenminister Gabriel hat einen möglichen Brexit-Deal als Vorbild für eine Vereinbarung der EU mit der Türkei genannt. Könnten Sie mit einem solchen Kompromiss leben?

Kilic: Nein. Wir verhandeln über eine Vollmitgliedschaft. Wenn die EU die Türkei nicht als Mitglied will, dann muss sie das offen sagen.

SPIEGEL: Sie sind in Siegen aufgewachsen, haben in England studiert. Was hat Sie dazu bewogen, sich in der türkischen Regierungspartei AKP zu engagieren?

Kilic: Ich komme aus einer politischen Familie. Mein Großvater saß zwanzig Jahre lang für die Republikanische Volkspartei (CHP) im Parlament. Die Politik, die er damals anstrebte, eine Politik für das Volk, die wird heute von der AKP verwirklicht.

SPIEGEL: Haben Sie die Türkeifeindlichkeit, von der Präsident Erdogan spricht, in Deutschland selbst erfahren?

Kilic: Ich habe in meiner Kindheit Rassismus erlebt, ja. Wir Politiker müssen dabei helfen, Vorurteile abzubauen.

insgesamt 27 Beiträge
lathea 16.01.2018
1. Wenn in der Türkei die Enscheidungen....
.....des türkischen Verfassungsgerichts nicht mehr sofort umgesetzt werden, weil sie Erdogan nicht gefallen, sollte bei der Türkei Vorsicht angebracht sein und dies auch diplomatisch entsprechend formuliert werden. Ausserdem [...]
.....des türkischen Verfassungsgerichts nicht mehr sofort umgesetzt werden, weil sie Erdogan nicht gefallen, sollte bei der Türkei Vorsicht angebracht sein und dies auch diplomatisch entsprechend formuliert werden. Ausserdem sollte die TR mal ein paar Beweise für eine angebliche Gülen-Terrororganisation beibringen. Schließlich war Gülen ein Verbündeter Erdogans.
budweiser1 16.01.2018
2. Wie süss....
...noch ein türkischer Politiker, der Kreide gefressen hat. Und dazu noch jemand, der in Deutschland aufgewachsen ist. Fakt ist: die türkische Regierung hat sich mit seiner außenpolitischen "Strategie" (ein Wort, [...]
...noch ein türkischer Politiker, der Kreide gefressen hat. Und dazu noch jemand, der in Deutschland aufgewachsen ist. Fakt ist: die türkische Regierung hat sich mit seiner außenpolitischen "Strategie" (ein Wort, dass sich bei den AKPlern schon ausschließt) völlig in die Sackgassen manöviert. Gegen Deutschland, Europa und USA wettern, mal gegen, dann wieder mit Putin, Syrien (ein Desaster). Und jetzt kommen auch noch die wirtschaftlichen Probleme hinzu, eine Bevölkerung die das Unheil kommen sieht. Erdogan hat seinen Zenit längst überschritten. Tja, und jetzt Kehrtwende und die Türken haben den Rest der Welt wieder lieb. Wie heuchlerisch! Hoffe, die deutsche Regierung bleibt auf Distanz zu dieser türkischen Regierung und erhält den Druck aufrecht.
lschulz 16.01.2018
3.
Es ist schon erstaunlich mit welcher Chuzpe AKP Politiker Killic der Bundesregierung die Schuld am miserablen zwischenstaatlichen Verhältnis zuschiebt. Die Türkei gehört mit dem an den Tag gelegten Verhalten nicht als [...]
Es ist schon erstaunlich mit welcher Chuzpe AKP Politiker Killic der Bundesregierung die Schuld am miserablen zwischenstaatlichen Verhältnis zuschiebt. Die Türkei gehört mit dem an den Tag gelegten Verhalten nicht als Vollmitglied in die EU. Alle bisher geäußerten Ansichten der Türkei zum Thema zwischenstaatlicher Beziehungen sind von Arroganz und Überheblichkeit geprägt. Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf die wahllosen Verhaftungswellen ist schwerlich erkennbar. Aus welchem Grund gibt es eigentlich über drei Millionen Türken in Deutschland, wenn die Situation in der Türkei so ungleich besser ist als in Deutschland.
morrisfan 16.01.2018
4.
Wirklich überzeugen kann das Interview und vor allem Herr Kilic nicht. Er wird schon wissen, warum er nur Wischi-Waschi-Antworten aus dem AKP-Bingoautomaten gibt. Hat vielleicht die Befürchtung, auch als FETÖ- und/ oder [...]
Wirklich überzeugen kann das Interview und vor allem Herr Kilic nicht. Er wird schon wissen, warum er nur Wischi-Waschi-Antworten aus dem AKP-Bingoautomaten gibt. Hat vielleicht die Befürchtung, auch als FETÖ- und/ oder PKK-Anhänger im Gefängnis zu landen oder er glaubt den Kram wirklich. Übrigens haben sich die meisten Türken schon längst von der EU-Idee verabschiedet, ich hab da schon Sprüche gehört wie, dann treiben wir eben Handel mit Kasachstan und generell wird die Türkei für ökonomisch stärker als die Gesamt-EU gehalten. Das erschwert eine Diskussion natürlich erheblich, aber man hat wenigstens was zu lachen.
Atheist_Crusader 16.01.2018
5.
Die Türkei gehört nicht in die EU. Punkt. In ihrer momentanen Form gehört sie noch nichtmal ins 20. Jahrhundert. Aber ich stimme zu, dass das Schicksal von Deniz Yücel nicht der entscheidende Faktor sein sollte. Es sollte [...]
Die Türkei gehört nicht in die EU. Punkt. In ihrer momentanen Form gehört sie noch nichtmal ins 20. Jahrhundert. Aber ich stimme zu, dass das Schicksal von Deniz Yücel nicht der entscheidende Faktor sein sollte. Es sollte vielmehr nur einer von vielen Faktoren sein, die eine Normalisierung der Beziehungen unmöglich machen. Da gibt es noch viele andere zu Unrecht Inhaftierte, den allgemeinen Trend unbequeme Leute wegzusperren, mehrfachen berechtigten Verdacht auf Wahlmanipulationen, den Krieg in Kurdistan, die illegale Besetzung Syriens, die Unterstützung islamistischer Milizen in Syrien, die anhaltende Besetzung Nordzyperns mit einem illegalen Marionettenstaat den sonst Niemand anerkennt, das pathologische Ignorieren der eigenen Vergangenheit (inklusive der Armenier). Dass Deutschland anscheinend bereit ist all dies erstmal zu vergessen wenn nur ein Mann aus dem Knast kommt, finde ich besorgniserregend. Bei reinen Handelspartnern muss man nicht so auf die saubere Staatsführung schauen (ausgenommen bei kritischen Gütern wie Waffen), ansonsten hätten wir kaum Jemanden zum Handeln. Aber die Türkei will eben nicht irgendein Handelspartner sein, sondern will mehr (Ausweitung der Zollunion, Visafreiheit, angeblich EU, keine Reisewarnungen obwohl diese eindeutig angebracht sind...). Und da sollte man höhere Standards haben.

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