Politik

Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquarius"

Spaniens Regierung sieht "rechtliche Pflicht" zur Aufnahme

Eine "effektive, aber auch symbolische Geste": Das erhofft sich die spanische Regierung von ihrem Schritt, die Flüchtlinge vom Rettungsboot "Aquarius" aufzunehmen. Die EU fordert eine schnelle Lösung des Asylstreits.

AFP

Vize-Regierungschefin Calvo mit Außenminister Borrell

Mittwoch, 13.06.2018   16:33 Uhr

Das Rettungsschiff "Aquarius" ist nach zwei Tagen Blockade unterwegs nach Valencia in Spanien. Dort werden Hunderte Flüchtlinge an Land gehen, denen zuvor von den italienischen und maltesischen Regierungen die Hafeneinfahrt verwehrt wurde.

Die sozialistische Regierung Spaniens will damit nach eigenen Angaben ein Signal für ganz Europa setzen. Die Aufnahme der 629 Flüchtlinge an Bord sei eine "rechtliche Pflicht", die Spanien "nicht umgehen kann und nicht umgehen will", sagte Vize-Regierungschefin Carmen Calvo in einem Radiointerview. Sie betonte: "Hier handelt es sich ja nicht um Einwanderung, sondern um eine Ausnahmesituation." Spanien mache genau das, "was ein Land tun muss".

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Rettungsschiff "Aquarius"

Zuvor hatte Außenminister Josep Borrel erklärt, die Entscheidung sei eine "effektive, aber auch symbolische Geste" mit Blick auf den EU-Gipfel Ende Juni, bei dem auch über die europäische Asylpolitik beraten werden soll. Man könne "nicht einfach weiter die Augen vor dem Flüchtlingsproblem verschließen". Madrid wolle erreichen, dass die Europäer "das Migrationsproblem, das uns alle betrifft, ein für alle Mal in koordinierter und solidarischer Form" angehen.

Uno-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi nannte den Streit um das tagelang im Mittelmeer dümpelnde Flüchtlings-Rettungsschiff "tief beschämend". "Ich schäme mich als Europäer, wenn ein Boot herumfahren muss und keinen Hafen hat, in dem es anlegen kann", sagte Grandi. "Die Rettung auf dem Meer ist sakrosankt, egal wer in einem Boot ist." Gleichzeitig zeigte er auch Verständnis für Italien, das in der Europäischen Union mehr Solidarität und Hilfe bei der Versorgung von Flüchtlingen verlangt.

Welle der Hilfsbereitschaft

Die Regierung in Madrid hatte der "Aquarius" am Montag die Erlaubnis erteilt, im Hafen an der Ostküste Spaniens anzulegen, "um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern". Die Ankündigung löste im ganzen Land eine Welle der Hilfsbereitschaft aus. Städte wie Madrid, Barcelona und Valencia sowie Regionen wie Katalonien, Galizien und das Baskenland erklärten sich zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit.

Am Dienstag wurden mehr als 520 Migranten auf zwei Schiffe der italienischen Küstenwache und der Marine gebracht. Diese sollen - je nach Wetterverhältnissen - am Samstag am Hafen von Valencia ankommen.

Foto: DPA

Kritik an dem Vorgehen kommt nun vor allem von der konservativen Volkspartei (PP), die nicht mehr in der Regierung vertreten ist. Durch solche Aktionen sende Spanien eine gefährliche Botschaft aus, die weitere Migranten anlocken könne, klagte PP-Generalkoordinator Fernando Martínez-Maillo. Andere ranghohe Parteimitglieder warfen dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez Demagogie vor.

Die EU-Kommission forderte eine schnelle Lösung des festgefahrenen Asylkonflikts. "Die Situation im Mittelmeer ist eine deutliche Erinnerung daran, dass wir uns Probleme nicht wegwünschen können", sagte Vizepräsident Frans Timmermans in Straßburg.

vks/dpa/Reuters

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