Politik

Atomabkommen

Iran setzt EU Frist von 60 Tagen

Am Dienstag wollen Vertreter der EU und Irans die Zukunft des Atomabkommens besprechen. Der iranische Chefunterhändler stellt Forderungen an Europa - und erteilt neuen Gesprächen mit den USA eine Absage.

DPA

Präsident Rohani

Montag, 14.05.2018   09:32 Uhr

Iran hat der EU eine Frist von 60 Tagen gesetzt, die weitere Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren. Das wurde bei einem Treffen am Sonntag unter Teilnahme des iranischen Vizeaußenministers Abbas Araghchi festgelegt, wie das Internetportal des Parlaments in Teheran berichtete. Nach Informationen aus Teheran beansprucht das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien jedoch 90 Tage. Dieses Thema solle deshalb bei dem Treffen der Außenminister in Brüssel erörtert werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", es werde eine Frist von 60 beziehungsweise 90 Tagen geben. "In dieser Zeit werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um die amerikanische Regierung zu einer Änderung ihres Verhaltens zu bewegen. Das geht vor allen Dingen durch Gespräche und auch dadurch, dass wir aufzeigen, dass am Ende alle verlieren, wenn wir weltweit in eine Eskalation von einseitigen Maßnahmen hineinlaufen", sagte Altmaier.

Auch Außenminister Heiko Maas zeigte sich in derselben Sendung zuversichtlich über einen Verbleib Irans im internationalen Atomabkommen. "Wir sind der Auffassung, dass nicht nur wir ein Interesse daran haben, dass dieser Atomvertrag bestehen bleibt, sondern auch Iran."

Maas will sich am Dienstag in Brüssel mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und Iran sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini treffen.

Großbritanniens Regierungschefin Theresa May erklärte am Sonntagabend, der Deal mit Iran solle erhalten bleiben. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, die Regierung in Paris denke, dass der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen wichtig sei. "Wir sind am Wiener Abkommen beteiligt und werden beteiligt bleiben."

"Leider besteht keinerlei Vertrauen mehr"

Irans Präsident Hassan Rohani hatte nach dem Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen für einen Verbleib seines Landes plädiert. Bedingung sei jedoch, dass die drei europäischen Vertragsstaaten "binnen Wochen" die vertragsgerechte Umsetzung des Vertrags, besonders dessen wirtschaftlichen Teil, garantierten.

Irans Vizeaußenminister Araghchi ist auch der Chefunterhändler des Landes für die Atomverhandlungen, er wird ebenfalls bei dem Treffen am Dienstag dabei sein. Im Interview mit der ARD forderte er nun, Europa müsse die Interessen Teherans berücksichtigen. "Wir glauben, dass Europa den Willen besitzt, um das Abkommen aufrechtzuerhalten", sagte Araghchi. "Aber: Ob es auch dazu fähig ist, das Abkommen zu schützen, das ist die Frage, auf die wir in Gesprächen eine Antwort bekommen wollen."

Auf die Frage, ob Iran mit den USA neue Gespräche zu einem Abkommen aufnehmen werde, sagte Araghchi, es bestehe leider keinerlei Vertrauen mehr. "Nennen Sie uns einen einzigen Grund, warum wir nochmals mit so einem Land verhandeln sollen, das alle Grundlagen des Vertrauens zerstört hat!"

Video: Trump verkündet Ausstieg aus Iran-Abkommen

Foto: REUTERS

In dem Abkommen von 2015 verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft, Sanktionen gegen Iran aufzuheben. Das Land versprach sich davon eine bessere wirtschaftliche Lage. Im Gegenzug muss das Land die Anreicherung von Uran weitgehend unterlassen.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bescheinigte Iran, die Auflagen eingehalten zu haben. Trump verkündete dennoch die Aufkündigung des Abkommens und neue Sanktionen.

aar/dpa

insgesamt 114 Beiträge
lepuslateiner 14.05.2018
1. Der narzist
Trump wird mit allen Mitteln bis hin zur wirtschaftlichen und finanziellen Erpressung gegen die EU und Großbritannien (die werden wahrscheinlich am ehesten ausscheren) vorgehen, um jegliche weitere Aufrechterhaltung des [...]
Trump wird mit allen Mitteln bis hin zur wirtschaftlichen und finanziellen Erpressung gegen die EU und Großbritannien (die werden wahrscheinlich am ehesten ausscheren) vorgehen, um jegliche weitere Aufrechterhaltung des Abkommens zu torpedieren. Misserfolge treffen ihn ins tiefste Mark. Vernünftige Deals sind ihm ein Graus - mit geradezu diebischer Zielsetzung versucht er sie zu ihm persönlich genehme Deals umzubiegen : fest die "Midterms" und auch vor allem schon seine Wiederwahl im Blick !!
gs_49 14.05.2018
2. Ohnmächtig
Die von Thomas Walde sehr gut geführten Interviews mit Heiko Maas und Peter Altmeier haben keinen Zweifel gelassen: Deutschland wie die EU stehen den brüskierenden Alleingängen von Trump ohnmächtig gegenüber. Die USA sitzen [...]
Die von Thomas Walde sehr gut geführten Interviews mit Heiko Maas und Peter Altmeier haben keinen Zweifel gelassen: Deutschland wie die EU stehen den brüskierenden Alleingängen von Trump ohnmächtig gegenüber. Die USA sitzen bei den Iran-Sanktionen am deutlich längeren Hebel und vor die Alternative gestellt, ob die deutsche Wirtschaft sich im Iran oder in den USA engagieren will, ist die Antwort nicht schwer zu erraten. Ob das gut ist für Entwicklung im Nahen Osten? Ob dies dem transatlantischen Bündnis dient? Ob dies dem Iran den Weg zur Atombombe verbaut? All das ist dem völlig irrational handelnden Präsidenten Trump völlig egal. Er hat sich die Mission gegeben, alles rückgängig zu machen, was sein Vorgänger Obama auf den Weg gebracht hat, koste es was es wolle. Und die Bomben auf den Iran darf dann Israel werfen...
timo51796 14.05.2018
3. Trump & Affenzirkus
Ich sagte schon USA ist der größte Finanzterrorist der Welt und droht EU sogar mit Erpressung und unseren Politikern trauen sie sich nicht mal das Word Erpressung zu sagen. Nun kann EU sein wahres Gesicht zeigen. Demokratie, [...]
Ich sagte schon USA ist der größte Finanzterrorist der Welt und droht EU sogar mit Erpressung und unseren Politikern trauen sie sich nicht mal das Word Erpressung zu sagen. Nun kann EU sein wahres Gesicht zeigen. Demokratie, Moral, Gerechtigkeit und Menschenrecht sowie Völkerrecht oder Geld!
nixblicker00 14.05.2018
4. Feund-Feind Erkennung völlig verzerrt
Klar ist Herr Trump ein Trampeltier. Nach einem Jahr sollten wir uns daran gewöhnt haben, statt uns mal wieder unisono über Partei- Medien- und Forengrenzen hinweg inbrünstig zu ereiffern. Beschleicht denn bei soviel Einigkeit [...]
Klar ist Herr Trump ein Trampeltier. Nach einem Jahr sollten wir uns daran gewöhnt haben, statt uns mal wieder unisono über Partei- Medien- und Forengrenzen hinweg inbrünstig zu ereiffern. Beschleicht denn bei soviel Einigkeit wirklich keinen das Gefühl, dass wir hier vielleicht nicht richtig nachgedacht haben und falsch liegen? Jetzt regen wir uns darüber auf, dass die USA einen im Sinne des Verzichts auf Kernwaffen leider völlig WIRKUNGSLOSEN Vertrag kündigen. Das ist keine Kriegserklärung. Lediglich wollen die USA unter den gg. Umständen mit Iran nur eingeschränkt oder garnicht Handel treiben. Zugegeben, andere Handelspartner werden gerade bedrängt, sich der Haltung anzuschließen. Dafür werden aber in USA gerade keine Puppen und Iranische Flaggen verbrannt. Zum Iran hingegen schreibt Amnesty International für 2017/2018: "The authorities heavily suppressed the rights to freedom of expression, association and peaceful assembly, as well as freedom of religion and belief, and imprisoned scores of individuals who voiced dissent. Trials were systematically unfair. Torture and other ill-treatment was widespread and committed with impunity. Floggings, amputations and other cruel punishments were carried out. The authorities endorsed pervasive discrimination and violence based on gender, political opinion, religious belief, ethnicity, disability, sexual orientation and gender identity. Hundreds of people were executed, some in public, and thousands remained on death row. They included people who were under the age of 18 at the time of the crime." Außenpolitisch unterstützt der Iran nachweislich Terrorgruppen und droht Israel wiederholt mit Vernichtung. Mit welchen Waffen würde das denn besonders wirksam sein? Es mag durchaus stimmen, dass der Iran sich bisher an den hier diskutierten Atomvertrag gehalten hat. Ein Vertrag der etwa so sinnlos ist wie nachts die Haustüre abzuschließen, obwohl die Fenster noch nicht eingebaut sind. Ein Vertrag, der es dem Iran erlaubt, ALLE TECHNOLOGIEN zum Bau von Kernwaffen zu entwickeln, zu besitzen und die Prozesse einzuüben, ohne dabei Sanktionen zu erfahren. Denn: Wer die Anreicherung von Uran beherrscht, kann mit der exakt gleichen Technologie entweder große Mengen Uran für den Betrieb von Kernkraftwerken (rund 100t je Beschickung) oder vergleichsweise winzige Mengen (paar Dutzend Kilo je Stück) hochangereichertes Uran für Bomben herstellen. Die Bewertung der derzeitigen US-Administration, dass es sich um einen sehr schlechten Vertrag handelt, ist also nicht unbegründet.
gartenkram 14.05.2018
5. Mh.
Die atombehörde bescheinigt iran die einhaltung des abkommens, der "präsident" beruft sich bei der aufkündigung auf beweise, die das gegenteil zeigen (sollen). Was für beweise? Abgesehen von der glaubwürdigkeit der [...]
Die atombehörde bescheinigt iran die einhaltung des abkommens, der "präsident" beruft sich bei der aufkündigung auf beweise, die das gegenteil zeigen (sollen). Was für beweise? Abgesehen von der glaubwürdigkeit der usa hinsichtlich sog beweise aus der vergangenheit - ähnlich "überzeugende" wie im fall skripal? Die usa werden sich irgendwann wundern, wo ihre vormaligen partner u verbündeten abgeblieben sind, wenn sie weiter mit diesem "präsidenten" an der spitze durch die welt ziehen wie die axt im walde. Ich glaube denen erst, dass die sonne scheint, wenn 7ch selber eine gesehen habe.

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