Politik

Brasilien

Bolsonaros Verteidigungsminister will Scharfschützen gegen Kriminelle einsetzen

Mit General Augusto Heleno will der künftige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro einen weiteren Hardliner ins Kabinett aufnehmen. Der hat bereits Pläne für einen härteren Kampf gegen Verbrecher.

AFP

General Augusto Heleno

Donnerstag, 01.11.2018   13:10 Uhr

Brasiliens designierter Verteidigungsminister, General Augusto Heleno, sieht ein Problem in dem "auffälligen Zurschaustellen von Kriegswaffen, oft in den Händen junger Menschen" in seinem Land. Dagegen will er vorgehen - und Scharfschützen gegen Kriminelle einsetzen. Das sei eine "notwendige Reaktion", sagte Heleno, den der künftige Präsident Jair Bolsonaro ins Ministeramt holen will.

Die Diskussion war vom künftigen Gouverneur des Bundesstaates Rio de Janeiro, Wilson Witzel, angestoßen worden. Der ebenso wie Bolsonaro weit rechts stehende Politiker sah sich Kritik ausgesetzt, nachdem er den Einsatz von Scharfschützen gegen Verdächtige auch ohne unmittelbare Gefahr für das Leben von Polizisten angekündigt hatte.

Heleno stärkte Witzel jetzt den Rücken. Es gehe nicht darum "willkürlich zu töten", sagte er. "Man braucht etablierte Kriterien." Die Polizei in Rio de Janeiro sei "sehr mutig", benötige aber "eine andere Art von Unterstützung", sagte Heleno dem Radiosender Nacional weiter.

Rio de Janeiros verarmte "Favela"-Nachbarschaften sind regelmäßig Schauplätze kriegsgefechtsähnlicher Auseinandersetzungen zwischen schwer bewaffneten Drogenhändlern und Sicherheitskräften. In ganz Brasilien wurden im vergangenen Jahr 63.880 Morde registriert.

Menschenrechtler protestieren jedoch gegen Witzels Pläne und zweifeln deren Legalität an. Die Erlaubnis, jeden möglicherweise Bewaffneten ohne unmittelbare Lebensgefahr zu erschießen sei ein "Angriff auf brasilianisches und internationales Recht", erklärte Amnesty International. Das Ergebnis werde lediglich eine Eskalation der Gewalt sein.

Aus dem Archiv: Massaker an Rios Straßenkindern (SPIEGEL TV 1993)

Foto: SPIEGEL TV

vks/AFP

insgesamt 36 Beiträge
maikäfer 01.11.2018
1.
Scharfschützen auf den Dächern und Bewaffnung gleichgesinnter Bürger. In den nächsten Jahre werden die Schusswaffen-Opferzahlen sicher drastisch zurückgehen. Guter Einstand in die Militärdiktatur. Armes Brasilien, arme Lunge [...]
Scharfschützen auf den Dächern und Bewaffnung gleichgesinnter Bürger. In den nächsten Jahre werden die Schusswaffen-Opferzahlen sicher drastisch zurückgehen. Guter Einstand in die Militärdiktatur. Armes Brasilien, arme Lunge der Welt. Die deutsche Bank freut sich inzwischen auf Twitter, über den "neoliberalen Wunschkandidaten".
fritz_64 01.11.2018
2. Philippinische Zustände
Was dabei rauskommt sieht man sehr gut in Philippinen, die hatten sicher auch kein Gesetz für diese Vorgehensweise und die internationale Staatengemeinschaft lässt es laufen.
Was dabei rauskommt sieht man sehr gut in Philippinen, die hatten sicher auch kein Gesetz für diese Vorgehensweise und die internationale Staatengemeinschaft lässt es laufen.
NauMax 01.11.2018
3.
Und wer überwacht bei diesen Einsätzen die Einhaltung rechtstaatlicher Kriterien? Sollte ungeachtet der Zustände in einem Land immer die allererste Frage sein. Duertes Killerkommandos töten auf den Philippinen schon auf die [...]
Und wer überwacht bei diesen Einsätzen die Einhaltung rechtstaatlicher Kriterien? Sollte ungeachtet der Zustände in einem Land immer die allererste Frage sein. Duertes Killerkommandos töten auf den Philippinen schon auf die Denunziation eines einzelnen Zeugen hin dutzende Menschen wegen angeblicher Drogendelikte. Wenn sich in Brasilien eine ähnliche Vorgehensweise bei angeblichen illegalen Waffenbesitz etabliert, dann könnten die Scharfschützenkommandos sehr schnell zur politischen Waffe gegen die von Bolsonaro verachtete arme Bevölkerung des Landes mutieren. Als Bürger sollte man bei so einer Forderung direkt die Ohren aufsperren!
archi47 01.11.2018
4. Wenn Bürger ihr Gewaltmonopol an den Staat abtreten,
dann sollten sie sich auf ihren Schutz durch diesen Staat ohne wenn und aber verlassen können. Andernfalls müssten ja die Bürger diesen Staat delegitimieren und sich ihr Recht zum Waffentragen und zur Waffenanwendung [...]
dann sollten sie sich auf ihren Schutz durch diesen Staat ohne wenn und aber verlassen können. Andernfalls müssten ja die Bürger diesen Staat delegitimieren und sich ihr Recht zum Waffentragen und zur Waffenanwendung zurückholen. Wenn bereits Aufruhr herrscht und nicht legitimierte Bewaffnete auf den Straßen patroullieren, dann ist das ein nicht hinnehmbarer Verstoß gegen diese Gewaltmonopolabtretung und die Ermächtigung, die gesetzestreue Bürger ihren staatlichen Organen gegeben haben. Ob allerdings ansatzlos und ohne Vorwarnung Aufrührer in Friedenszeiten zur Herstellung von Recht und Ordnung einfach so "umgelegt" werden dürfen? Das wäre für mich nur im Kriegs- oder Ausnahmezustand geboten und wohl auch dann nötig. Natürlich könnte bei unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben argloser gesetzestreuer Bürger im Einzelfall den staatlichen Kräften ein sofortiger Waffengebrauch das beste Mittel sein, Legalität sofort wieder herzustellen um den arglosen Bürger Schutz zu gewähren. Das wäre aber ein der unmittelbaren Gefahrabwendung geschuldeter Ausnahmefall, der natürlich einer rechtlichen Kontrolle und Nachprüfung bedürfte. Denn sonst könnte daraus ein gesetzloses Sonderrecht des Staates entstehen, welches auf Heimtücke fußt und sich einer Nachprüfung auf Legalität entziehen könnte.
tostro 01.11.2018
5. Sie wählten ihren Schlächter selbst
In Zukunft werden also Kleinkriminelle und Leute, die durch die (prekären) Umstände kriminell werden, ohne zu Zögern erschossen. Mafiabosse, "Großkorrupte" und professionelle Steuerhinterzieher natürlich nicht...
In Zukunft werden also Kleinkriminelle und Leute, die durch die (prekären) Umstände kriminell werden, ohne zu Zögern erschossen. Mafiabosse, "Großkorrupte" und professionelle Steuerhinterzieher natürlich nicht...

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