Politik

Trumps Richterkandidat

Hunderte Festnahmen bei Protesten gegen Kavanaugh

Die entscheidende Abstimmung über den umstrittenen Supreme-Court-Kandidaten steht wohl kurz bevor. Brett Kavanaugh betreibt per Zeitungsartikel noch einmal Eigenwerbung. In Washington demonstrieren Tausende Menschen gegen seine Nominierung.

Foto: ERIK S LESSER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock
Freitag, 05.10.2018   04:45 Uhr

Ungeachtet der anhaltenden Kritik an der Personalentscheidung wollen die Republikaner möglichst schnell im US-Senat über die Bestätigung des umstrittenen Juristen Brett Kavanaugh als Richter am US-Supreme-Court abstimmen lassen. Am Freitag soll auf Antrag der Republikaner die Debatte über die Personalie beendet werden. Damit könnte eine Abstimmung bereits am Samstag einen vorläufigen Schlussstrich unter die seit Wochen anhaltenden Diskussionen ziehen.

Die Senatoren hatten am Donnerstag Einsicht in einen vertraulichen Bericht des FBI erhalten, der den Vorwürfen der sexuellen Nötigung gegen den 53-Jährigen nochmals nachging. Der Justizausschuss des Senats hatte sich auf die nochmalige FBI-Untersuchung in einem begrenzten Rahmen verständigt. Nach Angaben republikanischer Senatoren brachte die Untersuchung aber keine neuen Erkenntnisse.

Die oppositionellen Demokraten widersprachen dieser Darstellung: Die Senatorin Dianne Feinstein kritisierte, der Bericht scheine das "Produkt einer lückenhaften Untersuchung" zu sein. Dennoch sind die Chancen Kavanaughs gestiegen. Führende Republikaner deuteten an, sie würden ihm ihre Stimme nicht verweigern: Es sieht nach einer geschlossenen Haltung der Republikaner aus, die eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen im Senat besitzen.

"Glaubt den Überlebenden"

Am Donnerstag demonstrierten erneut Tausende Menschen gegen die Ernennung Kavanaughs. Sie trafen sich zunächst vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Washington und zogen dann in ein Bürogebäude des Senats. Dabei hielten sie Schilder mit Aufschriften wie "Kava-Nope" oder "Glaubt den Überlebenden" in die Höhe.

Bei den Protesten wurden Hunderte Menschen festgenommen, der Sender NBC gab die Zahl mit 302 an. Darunter waren auch die Comedian Amy Schumer und das Model Emily Ratajkowski. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, innerhalb eines Senats-Bürogebäudes illegalerweise demonstriert zu haben.

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Nominierung von Brett Kavanaugh: Showdown in Washington

Drei Frauen werfen Kavanaugh sexuelle Übergriffe während der gemeinsamen Schul- und Studienzeit vor. Er selbst bestreitet die Anschuldigungen vehement. Im "Wall Street Journal" warb er nun noch einmal für seine Kandidatur. "Ich bin ein unabhängiger, unparteiischer Richter", schrieb er in dem Meinungsbeitrag für die Zeitung - ein höchst ungewöhnliches Vorgehen für einen Supreme-Court-Kandidaten.

Kavanaugh verteidigt darin auch sein Verhalten bei der Senatsanhörung, in der er zu den Vorwürfen sexueller Angriffe gegen Frauen befragt worden war. "Meine Aussage bei der Anhörung war kraftvoll und leidenschaftlich, weil ich die Vorwürfe gegen mich kraftvoll und leidenschaftlich zurückgewiesen habe", schrieb Kavanaugh. Er sei noch nie emotionaler gewesen als am vergangenen Donnerstag. "Vielleicht war ich teils zu emotional. Ich weiß, dass mein Ton scharf war, und ich habe einige Dinge gesagt, die ich nicht hätte sagen sollen." Er hoffe, die Menschen hätten Verständnis dafür, dass er vor dem Ausschuss als "ein Sohn, Ehemann und Vater" ausgesagt habe.

Er werde weiter hart arbeiten - ausgewogen, vorurteilslos und der Verfassung und dem Gemeinwohl verpflichtet. "Ich verehre die Verfassung", schrieb Kavanaugh. "Ich glaube, dass eine unabhängige und neutrale Justiz wesentlich ist für unsere rechtsstaatliche Republik."

Kavanaughs Aussage im Video:

Foto: AFP

Bei der Anhörung hatte Kavanaugh die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert bezeichnet, der "Linken" eine Blockadehaltung gegen ihn vorgeworfen und von einem "Zirkus" gesprochen. Mehr als 650 Juraprofessoren unterzeichneten daraufhin einen Brief an den Senat, in dem sie schrieben, Kavanaugh habe bei der Anhörung nicht die für den Supreme Court notwendige "Unparteilichkeit" und das angemessene "juristische Temperament" gezeigt. Inzwischen haben Hunderte weitere Juraprofessoren den Brief unterzeichnet, wie die "Washington Post" berichtet - die Zahl stieg demnach auf mehr als 2400.

aar/dpa/AFP

insgesamt 98 Beiträge
mickt 05.10.2018
1. Armes Amerika
Ich fürchte dieser Kandidat wird trotz Nichteignung und Lügen unter Eid vor dem Senat bestätigt werden. Amerika wird tiefer gespalten und die Institutionen und das Vertrauen in sie weiter unterminiert. Wie traurig!!! Ich [...]
Ich fürchte dieser Kandidat wird trotz Nichteignung und Lügen unter Eid vor dem Senat bestätigt werden. Amerika wird tiefer gespalten und die Institutionen und das Vertrauen in sie weiter unterminiert. Wie traurig!!! Ich hoffe das schwappt nicht nach Deutschland über. Zumindest in Bayern wird so einer Politik a la Trumps Rechtspopulisnus (Seehofer, Söder, Dobrindt) gerade durch Wähler eine Absage erteilt. Gut so! Ich hoffe die Deutschen sind nicht so blöd wie eine große Minderheit in den USA.
macarthur996 05.10.2018
2. Supreme Court
Richter Kavanaugh müsste eigentlich aus seiner Richterlaufbahn zurückgezogen werden. Dieser Mensch sollte nicht über andere Menschen richten. Über tausend amerikanische Juristen sehen das auch so. Präsident Trump und seine [...]
Richter Kavanaugh müsste eigentlich aus seiner Richterlaufbahn zurückgezogen werden. Dieser Mensch sollte nicht über andere Menschen richten. Über tausend amerikanische Juristen sehen das auch so. Präsident Trump und seine Republikaner werden ihn allerdings durchdrücken und so hat er den Zirkus, wie er ja selber sagt, aber es ist kein lustiger, amüsanter Zirkus sondern ein, für Amerika, himmeltrauriger
stoffel99 05.10.2018
3. Was haben denn die FBI-Ermittlungen ergeben?
Der einzig entscheidende Fakt ist doch, was die FBI-Ermittlungen ergeben haben. Ansonsten wäre es schon erschreckend, wenn nach über 30! erhobene unbewiese Vorwürfe eine Beweislastumkehr auslösten. So kann man auch Existenzen [...]
Der einzig entscheidende Fakt ist doch, was die FBI-Ermittlungen ergeben haben. Ansonsten wäre es schon erschreckend, wenn nach über 30! erhobene unbewiese Vorwürfe eine Beweislastumkehr auslösten. So kann man auch Existenzen zerstören. Somit muss sich der rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtete Beobachter dann schon zwangsläufig eine Ernennung Ks herbeisehnen - unabhängig aller existierenden politischer Differenzen. Übrigens, sowohl Trumps Wahlerfolg in den USA als auch die Wahlerfolge der AFD in Deutschland begründen sich in der klaren Opposition gegen diesen ungehemmten Kulturkampf der Linken, der scheinbar jedes Mittel recht ist. Vielleicht sollte darüber z.B. die CDU auf dem Weg zur 20%-Partei mal nachdenken, wenn sie ähnliche Methoden zur Erledingung Herrn Knabes unterstützt. Aber warten wir zunächst den FBI-Bericht ab!
FocusTurnier 05.10.2018
4. Believe the surviors / Believe women
Ich frage mich, wie man nach Fällen wie dem Fake-Rape an der UVA oder nach der Story um das Matrazenmädel Sulkowicz noch solche Schilder hochhalten kann, ohne dabei in Konflikt mit dem Gedanken der Rechtsstaatlichkeit zu kommen.
Ich frage mich, wie man nach Fällen wie dem Fake-Rape an der UVA oder nach der Story um das Matrazenmädel Sulkowicz noch solche Schilder hochhalten kann, ohne dabei in Konflikt mit dem Gedanken der Rechtsstaatlichkeit zu kommen.
observerlbg 05.10.2018
5. So wie die USA sich Derzeit entwickelt.....
...könnten die Unterschriften der Professoren für sie noch einige Konsequenzen haben. Hoffen wir, dass der Spuk bald ein Ende findet. Brett Kavanaughs Reputation hat einen irreparablen Schaden erlitten, ob zu Recht oder nicht, [...]
...könnten die Unterschriften der Professoren für sie noch einige Konsequenzen haben. Hoffen wir, dass der Spuk bald ein Ende findet. Brett Kavanaughs Reputation hat einen irreparablen Schaden erlitten, ob zu Recht oder nicht, er ist für diesen Posten "verbrannt".

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