Politik

EU-Ratspräsident

Tusk beruft Brexit-Gipfel ein

Die EU reagiert auf die Verschiebung des Brexit-Votums im britischen Unterhaus: Ratspräsident Donald Tusk kündigte für Donnerstag ein Gipfeltreffen in Brüssel an.

Getty Images

Donald Tusk

Montag, 10.12.2018   19:52 Uhr

Nachverhandlungen kommen nicht infrage, aber die EU gibt sich gesprächsbereit, "wie die britische Ratifizierung erleichtert werden kann": Ratspräsident Donald Tusk hat für Donnerstag einen Brexit-Gipfel mit den 27 verbleibenden Mitgliedstaaten einberufen.

Die EU reagiert damit auf die Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, am Dienstag nicht im Unterhaus über das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen abstimmen zu lassen.

"Wir werden den Deal - einschließlich des Backstops - nicht neu verhandeln", bekräftigte Tusk auf Twitter. "Aber wir sind bereit zu diskutieren, wie die Ratifikation in Großbritannien bewerkstelligt werden kann."

Da die Zeit vor dem für 29. März angekündigten britischen EU-Austritt davonlaufe, werde man auch die Vorbereitungen für einen Brexit ohne Vertrag diskutieren, schrieb Tusk weiter. Mit Backstop ist die Garantie gemeint, dass die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland offen bleibt.

Tusks Sprecher ergänzte, man sei in Kontakt mit der britischen Seite und bespreche das weitere Vorgehen. Tusk berate zudem mit den EU-Staats- und Regierungschefs über die Vorbereitung für Donnerstag. Für Donnerstag und Freitag ist ohnehin ein EU-Gipfel angesetzt, zu dem auch May kommt. Das Treffen der 27 ohne Großbritannien kommt nun hinzu.

als/dpa

insgesamt 20 Beiträge
cuisinier81 10.12.2018
1. Oh man...
Wenn das in Brüssel genauso abläuft, wie hier in Luxemburg, wenn sich diese Vollpfosten und korrupten Idioten treffen, mit dem Verkehrschaos, dann können einem die Brüsseler einfach nur leid tun und das Alles am Ende für [...]
Wenn das in Brüssel genauso abläuft, wie hier in Luxemburg, wenn sich diese Vollpfosten und korrupten Idioten treffen, mit dem Verkehrschaos, dann können einem die Brüsseler einfach nur leid tun und das Alles am Ende für nichts und wieder nichts!!! Einfach nur Geld ausgeben, Chaos stiften und gemeinsam Kaffee trinken unter Polizeischutz!!! Politik 2.0 in 2018!!! Mehr Niveau nur im Kindergarten, direkt um die Ecke...
Murmeltier 10.12.2018
2. Chaos total
Man schafft es wirklich schon fast nicht mehr, überhaupt noch auf dem Laufenden zu bleiben - gerade hatte ich noch die ganzen Dementis gelesen, wonach die Abstimmung NICHT verschoben wird. Ich denke mal oder hoffe vielmehr, dass [...]
Man schafft es wirklich schon fast nicht mehr, überhaupt noch auf dem Laufenden zu bleiben - gerade hatte ich noch die ganzen Dementis gelesen, wonach die Abstimmung NICHT verschoben wird. Ich denke mal oder hoffe vielmehr, dass die EU weiter bei ihrer Linie bleibt, also gibt es auch nichts nachzuverhandeln. Ein bisschen Kosmetik dürfte Theresa May nicht zur notwendigen Mehrheit verhelfen, und die Uhr tickt weiter. Viele Fragen sind bei mir selbst allerdings offen: Könnte beispielsweise ein/e Abgeordnete*r eine Abstimmung beantragen "Wir bleiben in der EU", bei der dann am 28. März fraktionenübergreifend "Ja" gesagt wird? Ein Referendum oder Neuwahlen wären jetzt allmählich allein zeitlich sowieso nicht mehr durchführbar.
surfaxel 10.12.2018
3. Nachverhandlungen kommen nicht in Frage ...
aber man ist gesprächsbereit.... Kann ein Satz treffender den Brüsseler EU Schwachsinn beschreiben?
aber man ist gesprächsbereit.... Kann ein Satz treffender den Brüsseler EU Schwachsinn beschreiben?
kuac 10.12.2018
4.
Worüber reden Sie denn? Es geht um die Verschiebung des Brexit-Votums im Britischen Parlament. Verkehrschaos, Kaffee ?? Was soll das alles?
Zitat von cuisinier81Wenn das in Brüssel genauso abläuft, wie hier in Luxemburg, wenn sich diese Vollpfosten und korrupten Idioten treffen, mit dem Verkehrschaos, dann können einem die Brüsseler einfach nur leid tun und das Alles am Ende für nichts und wieder nichts!!! Einfach nur Geld ausgeben, Chaos stiften und gemeinsam Kaffee trinken unter Polizeischutz!!! Politik 2.0 in 2018!!! Mehr Niveau nur im Kindergarten, direkt um die Ecke...
Worüber reden Sie denn? Es geht um die Verschiebung des Brexit-Votums im Britischen Parlament. Verkehrschaos, Kaffee ?? Was soll das alles?
Murmeltier 10.12.2018
5. Hauptsache meckern
Kompliment, wieder mal möglichst viele Schimpfwörter über die EU in wenigen Sätzen untergebracht. Den Schwachsinn sehe ich derzeit geballt bei den Briten. Das mühsam ausgehandelte Abkommen ist ein solches, kein [...]
Zitat von surfaxelaber man ist gesprächsbereit.... Kann ein Satz treffender den Brüsseler EU Schwachsinn beschreiben?
Kompliment, wieder mal möglichst viele Schimpfwörter über die EU in wenigen Sätzen untergebracht. Den Schwachsinn sehe ich derzeit geballt bei den Briten. Das mühsam ausgehandelte Abkommen ist ein solches, kein Ausgangspunkt für weitere britische Sonderwünsche. Aber vielleicht findet man ein paar Punkte, in denen man zu einer Einigung kommt, ohne die Tür einfach nur zuzuknallen. Sich nicht einmal gesprächsbereit zu zeigen, wäre eher ein Zeichen von Unreife und Schwäche.

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