Politik

Tusk zu Brexit-Verhandlungen

Mays Plan "wird nicht funktionieren"

Eine Freihandelszone nur für Güter, nicht aber für Dienstleistungen - das sieht der Plan der britischen Regierung für die Zeit nach dem Brexit vor. EU-Ratspräsident Tusk weist den Vorschlag zurück.

AP

Donald Tusk

Donnerstag, 20.09.2018   17:02 Uhr

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dem Vorschlag der britischen Regierung zur Ausgestaltung der Handelsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit eine Absage erteilt. Der Plan von Premierministerin Theresa May "wird nicht funktionieren", sagte Tusk nach einem zweitägigen informellen EU-Gipfel in Salzburg. Die EU-Staats- und Regierungschefs seien der Ansicht, dass die britischen Vorschläge den gemeinsamen Binnenmarkt untergraben würden.

Mays Plan sieht vor, eine Freihandelszone zwischen EU und Großbritannien nur für Güter einzurichten, nicht aber für Dienstleistungen. Dies lehnt die EU jedoch kategorisch ab, weil sie Wettbewerbsverzerrungen durch britische Anbieter fürchtet.

Kurz vor Beginn des informellen Gipfels in Salzburg hatte May ein Entgegenkommen der EU bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. "Um zu einem guten Ergebnis zu gelangen, muss die EU jetzt, nachdem Großbritannien seine Position weiterentwickelt hat, das auch tun", schrieb sie in einem Gastbeitrag für die "Welt". Die EU-Mitgliedstaaten müssten London in Gesprächen über ein Freihandelsabkommen genauso behandeln wie andere Drittstaaten. "Kein Freihandelsabkommen, das die EU je geschlossen hat, behandelt Güter und Dienstleistungen gleich", schrieb May. Nach dem Gipfel verteidigte May ihren Vorschlag.

Auch Angela Merkel wies den Vorschlag zurück: "Da waren wir uns heute alle einig, dass es in Sachen Binnenmarkt keine Kompromisse geben kann", sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit Blick auf einen möglichen Kompromiss sagte sie, am Ende müssten beide Seiten aufeinander zugehen. Für die EU gebe es aber "ein paar Maßstäbe". Zu diesen gehöre, "dass man nicht zum Binnenmarkt gehören kann, wenn man nicht im Binnenmarkt ist".

May kündigt neuen Vorschlag zur Irlandfrage an

May kündigte nach dem informellen Gipfel an, demnächst einen neuen Vorschlag für die Lösung der Irlandfrage zu unterbreiten. Den Vorschlag der EU-Kommission, Nordirland solle im Notfall Teil der Zollunion bleiben, lehnte sie erneut ab.

Die Frage nach einer irischen Grenze gilt als schwierigstes Problem bei den Verhandlungen über den britischen EU-Austritt. Befürchtet wird, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland den Konflikt in der ehemaligen Unruheregion wieder anfachen könnten. Noch scheinen Kontrollen unumgänglich, sollte Großbritannien wie geplant die Europäische Zollunion und den Binnenmarkt verlassen.

Die Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Außenzölle. Kontrollen an den Binnengrenzen sind daher überflüssig. London will sich davon aber lossagen, um eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China zu schließen. Der Binnenmarkt sorgt für einheitliche Produktstandards und andere Regelungen innerhalb der EU-Grenzen.

asa/AFP/dpa/AP

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