Politik

Großbritanniens Unterhaus und der Brexit

Drei Tory-Abgeordnete laufen zu unabhängiger Gruppe über

Sie nennen den Brexit und einen Rechtsruck der Fraktion als Gründe: Die konservativen Parlamentarierinnen Anna Soubry, Sarah Wollaston und Heidi Allen verlassen die Tories.

Getty Images

Anna Soubry

Mittwoch, 20.02.2019   12:39 Uhr

Drei Abgeordnete sind aus der Tory-Fraktion ausgetreten: Anna Soubry, Sarah Wollaston und Heidi Allen, die bis dato Theresa Mays konservativer Regierungspartei angehörten, schließen sich der neuen "Independent Group" an. Die unabhängige Parlamentariergruppe wurde von früheren Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei gegründet.

Auf Twitter veröffentlichte Soubry das Schreiben an Großbritanniens Premierministerin May, mit dem die drei Abgeordneten aus der Partei austreten. Sie habe die Entscheidung "schweren Herzens" getroffen, so die Politikerin. Als Gründe werden in dem Schreiben ein Rechtsruck der Partei und ihre Position beim Thema Brexit genannt.

Premierministerin Theresa May sagte, sie sei betrübt über die Entwicklung. Den geplanten EU-Austritt verteidigte sie aber: "Wir machen das Richtige für unser Land." Ihre Partei werde "an einer vernünftigen, moderaten und patriotischen Politik festhalten".

Die drei abtrünnigen Politikerinnen hielten dagegen: "Das Land hat etwas Besseres verdient." Sowohl bei den Konservativen als auch in der Labour-Partei seien große Fehler gemacht worden. Die Politik brauche eine schnelle, radikale Reform. "Und wir sind dazu entschlossen, unseren Beitrag zu leisten."

Soubry ist seit 1975 Mitglied der Konservativen Partei. Sie war Staatssekretärin in der Regierung von David Cameron - und wurde kürzlich von Brexit-Anhängern vor dem Parlament als "Nazi" beschimpft. Wollaston ist Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Unterhaus. Allen saß seit 2015 für die Tories im Parlament.

Der Brexit habe die Partei neu definiert und alle Bemühungen um eine Modernisierung zunichte gemacht, heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten. "Wir können nicht länger einer Partei angehören, deren Politik und Prioritäten sich fest im Griff der ERG und der DUP befinden."

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Bei der European Research Group (ERG) handelt es sich um eine mächtige Truppe Ultrakonservativer in den Reihen der Tories. Dutzende Abgeordnete gehören ihr an - genug, um der Premierministerin entscheidend in die Quere zu kommen. Denn die Regierung verfügt im Unterhaus nur über eine knappe Mehrheit. Die nordirische DUP koaliert zwar mit den Konservativen, ist aber nicht im britischen Kabinett vertreten.

Soubry, Wollaston und Allen bezeichneten die Rolle der Regierung beim Brexit als "desaströs". Statt die Gräben in der Gesellschaft zu überwinden oder sich den Ursachen des EU-Austritts zu widmen, habe die Priorität der Regierung darin bestanden, "rote Linien" zu ziehen. Dies habe zu einer Entfremdung der 48 Prozent geführt, die gegen den Brexit gestimmt hatten.

Grafik zum Brexit-Poker

asa/apr/dpa/Reuters

insgesamt 14 Beiträge
kjartan75 20.02.2019
1. Instablie Minderheitsregierung
Dass die drei Konservativen heute sich von der Regierungspartei lossagen, fällt tatsächlich mehr ins Gewicht als die sieben (mittlerweile 8) Abtrünnigen der Labour-Partei. May regiert in einer Minderheitsregierung, die nun noch [...]
Dass die drei Konservativen heute sich von der Regierungspartei lossagen, fällt tatsächlich mehr ins Gewicht als die sieben (mittlerweile 8) Abtrünnigen der Labour-Partei. May regiert in einer Minderheitsregierung, die nun noch mehr auf die Stimmen der DUP angewiesen sind. Von daher ist es geradezu lachhaft, wenn May den Verhandlungspartnern mitteilt, dass die EU bei einem Entgegenkommen der Backstop-Frage mit einer klaren Regierungsmehrheit rechnen könne. De facto hat sie mit der DUP zusammen nur noch eine hauchdünne Mehrheit von 324 zu 314 Stimmen (hier ist schon Sinn Fein ausgenommen, sonst wäre das Verhältnis noch knapper bei 324 zu 321). Wenn 6 Abgeordnete also gegen die Regierung stimmen (und da sind noch einige Tory-Remainer in der Partei), dann ist die Mehrheit weg. Eigentlich ist May jetzt schon handlungsunfähig.
schwerpunkt 20.02.2019
2.
"Premierministerin Theresa May sagte, ... Ihre Partei werde "an einer vernünftigen, moderaten und patriotischen Politik festhalten"." Sehr geehrte Frau May, mit Ihrer aktuellen Politik betreiben Sie [...]
"Premierministerin Theresa May sagte, ... Ihre Partei werde "an einer vernünftigen, moderaten und patriotischen Politik festhalten"." Sehr geehrte Frau May, mit Ihrer aktuellen Politik betreiben Sie KEINE patriotische Politik. Sie betreiben NATIONALISTISCHE Politik, welche so ziemlich das genaue Gegenteil von 'patriotisch' ist. Zumindest treiben Sie durch Ihre Politik einen Spaltpilz in die britische Gesellschaft, der nationalistische Strömungen unglaublich viel Futter gibt und droht, Großbritannien in seine Einzelteile zu zerlegen. Wie patriotisch kann sowas sein? MfG
Meconopsis 20.02.2019
3. Zwergenaufstand
3 Abgeordnete von 317. Dazu kommen noch die 10 Sitze der DUP. Weniger als 1% der Tory-Abgeordneten. Wie nennt man so etwas ? - einen Zwergenaufstand. Natürlich ist diese Regierung instabil. Aber man braucht jetzt wirklich nicht [...]
3 Abgeordnete von 317. Dazu kommen noch die 10 Sitze der DUP. Weniger als 1% der Tory-Abgeordneten. Wie nennt man so etwas ? - einen Zwergenaufstand. Natürlich ist diese Regierung instabil. Aber man braucht jetzt wirklich nicht frohlocken und auf eine baldige Lösung hoffen... dann hätten es schon mindestens 10, oder besser 20 Abgeordnete sein müssen, die die Tories verlassen.
chili&pepper 20.02.2019
4. In Westminster ist das Chaos ausgebrochen..
Ich lese viele englische online Zeitungen und denke England steht kurz vor einer tiefgreifenden parlamentarischen Veränderung.. und wer sich mal die mühe macht sich die Kommentare der englischen Boulevard Zeitung Daily Mail [...]
Ich lese viele englische online Zeitungen und denke England steht kurz vor einer tiefgreifenden parlamentarischen Veränderung.. und wer sich mal die mühe macht sich die Kommentare der englischen Boulevard Zeitung Daily Mail (normalerweise total rechts konservativ) ansieht, wird schnell feststellen, das die Bevölkerung nicht nur mit deren Politikern gebrochen hat, sondern sich gegenseitig aufs schlimmste beschimpft und tief gespalten ist.. die Meinung zum Brexit ist am kippen ich habe selbst in der Daily Mail gelesen das Menschen sich zu grünen Überzeugungen geortet haben, vor kurzem noch unvorstellbar.. .. wenn der "no deal brexit" erst einmal wirklich Realität geworden ist wird ganz sicher jede noch so kleine negative Meldung darauf geschoben.. das passierte übrigens jetzt schon, nachdem Honda seine Fabrik im englischen Swindon geschlossen hat.. in ein paar Jahren wird es sicher zu einer neuen Befragung kommen.. und vielleicht ist es auch gut so was gerade passiert, die Bürger müssen erst selbst merken was sie verloren haben um zu begreifen wofür sie eigentlich stimmen..
salomon17 20.02.2019
5. Schlimm anzusehen, ...
... was in Großbritannien derzeit passiert. Die Volksbefragung war ein Fehler und eine Riesenaufgabe wie den Brexit anzugehen, wenn nur gut die Hälfte der Bevölkerung sich dafür ausgesprochen hat, war ebenfalls ein großer [...]
... was in Großbritannien derzeit passiert. Die Volksbefragung war ein Fehler und eine Riesenaufgabe wie den Brexit anzugehen, wenn nur gut die Hälfte der Bevölkerung sich dafür ausgesprochen hat, war ebenfalls ein großer Fehler. Zumal vermutlich nur wenige der Befragten wussten, was alles an diesem Projekt hängt. Ich wünsche den Briten, dass sie einen klugen Weg aus diesem Dilemma finden. Im Moment tun sie mir nur Leid.

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