Politik

Brexit-Chaos

Die EU verzweifelt am britischen Wankelmut

Der EU gehen in der Brexit-Frage die Ideen aus. Neue Verhandlungen oder gar Zugeständnisse gelten in Brüssel und Straßburg als sinnlos, solange die Briten nicht endlich klarmachen, was sie wollen.

PATRICK SEEGER/EPA-EFE/REX

Nigel Farage bei seiner Rede im EU-Parlament in Straßburg

Von , Straßburg
Mittwoch, 16.01.2019   16:59 Uhr

Zwei Jahre lang hat die EU mit Großbritannien über den Brexit verhandelt - und möglicherweise war alles vergebens. Premierministerin Theresa May hat im Unterhaus nicht einfach nur eine Niederlage erlitten, es war eine Demütigung: 432 Abgeordnete, darunter 118 Mitglieder ihrer eigenen Tory-Partei, stimmten gegen den Austrittsdeal. In der EU herrscht nun Ratlosigkeit. Was, fragen sich viele in Brüssel und im EU-Parlament in Straßburg, soll man mit diesen Briten anstellen?

"Weitere Verhandlungen machen aus meiner Sicht nur Sinn, wenn die Briten Klarheit schaffen, wie die langfristigen Beziehungen mit der EU ausschauen sollen", sagt Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, dem SPIEGEL. Im britischen Unterhaus gebe es "verschiedene Lager, aber leider Gottes kein einheitliches Bild". Ein Brexit ohne Abkommen sei "ein Stück weit realer geworden", meint der konservative Spitzenkandidat für die Europawahl.

Für den sozialdemokratischen Fraktionschef Udo Bullmann wäre ein No-Deal-Brexit das "schlimmste denkbare Szenario". Allerdings sieht auch er "keinen Spielraum" für die EU, noch weiter auf die Briten zuzugehen. Der offene Brief, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk Anfang der Woche nach London geschickt hatten, "war der letzte Versuch, guten Willen zu zeigen", sagt Bullmann.

"Wenn man Rüpel zu beschwichtigen versucht, wollen sie nur noch mehr"

Ein weiteres Problem ist nach Ansicht vieler in Brüssel und Straßburg, dass die Brexit-Hardliner im britischen Parlament jedes weitere Zugeständnis mitnehmen und prompt weitere Forderungen stellen würden. Mays überraschend hohe Niederlage im Parlament hat diesen Eindruck noch verstärkt: Wenn nicht einmal die Tory-Parteichefin die Brexiteers in den eigenen Reihen befrieden kann, wie soll das dann der EU gelingen?

Videoanalyse zum gescheiterten Brexit-Deal: Das gespaltene Königreich

Foto: AFP

"Wenn man Rüpel zu beschwichtigen versucht, wollen sie nur noch mehr", sagte Ober-Brexiteer Nigel Farage am Mittwoch im EU-Parlament. Natürlich meinte er damit die EU - doch es war nicht ohne Ironie, dass ausgerechnet der Ex-Ukip-Chef damit aussprach, was viele Parlamentarier über die EU-Feinde im britischen Unterhaus denken.

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans machte vorsorglich klar, dass man bei zentralen Forderungen nicht nachgeben werde. "Wir müssen die Kernelemente der EU-Mitgliedschaft schützen", sagte der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl. Dazu gehörten etwa der freie Verkehr von Personen, Waren, Geld und Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt. "Das ist nicht verhandelbar", sagte Timmermans im EU-Parlament.

Auch müsse man unbedingt den Frieden auf der irischen Insel bewahren. Das sei nur möglich ohne neue harte Grenze - und deshalb sei die in London umstrittene Auffanglösung für Irland, die einen Verbleib Großbritanniens in der EU-Zollunion vorsieht, ebenfalls nicht verhandelbar. "Niemand in den 27 Hauptstädten wird Irland den Wölfen zum Fraß vorwerfen", sagte Timmermans.

Britisches Parlament ist hoffnungslos blockiert

Die britischen Parteien müssten nun Verantwortung übernehmen und "aus ihren Schützengräben herauskommen", forderte Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen im EU-Parlament. Die Briten hätten bisher vor allem gesagt, was sie ablehnen. Sie sollten endlich sagen, wofür sie eigentlich seien. Darauf warten auch andere. "Großbritannien weiß nicht, was es will", sagt SPD-Politiker Bullmann. "Man kann aber keinen Vertrag verhandeln, wenn man nicht weiß, womit die andere Seite einverstanden ist."

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Fotostrecke: Das Scheitern des Brexit-Deals

Nur sehe er nicht, dass sich an der Blockade des britischen Parlaments in absehbarer Zeit etwas ändere. "Deshalb muss man erneut das Volk fragen", so Bullmann. Das Problem: Nach Ansicht britischer Experten bräuchte ein erneutes Referendum einen Vorlauf von mindestens fünfeinhalb Monaten - viel mehr Zeit, als bis zum Brexit-Termin am 29. März noch bleibt. Die Briten müssten dann wohl auch an der Europawahl Ende Mai teilnehmen, was für zusätzliches Chaos sorgen könnte.

Das wiederum hält Weber für undenkbar. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Bürger der EU Verständnis dafür haben, dass ein Land, das die EU verlassen will, an den Europawahlen und damit an der Zukunftsgestaltung des Kontinents teilnimmt." Die "technisch einzige Lösung" wäre laut Bullmann deshalb, "dass die Briten Artikel 50 zurückziehen und wieder in den Prozess zurückkehren, wenn sie eine Lösung haben". Diesen Weg immerhin hat der Europäische Gerichtshof kürzlich geebnet: Die britische Regierung kann den Austrittsantrag nach Ansicht der Richter einseitig zurückziehen.

Eine Verlängerung der Verhandlungen aber, auf welche Art auf immer, stößt in der EU-27 auf Skepsis. Zwar würde man einen entsprechenden Wunsch Londons wohlwollend prüfen, sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte. Allerdings müsse London dann mit konkreten Vorschlägen kommen. "Wenn wir uns noch ein paar Monate länger im Kreis drehen, wird es sicher keine große Begeisterung geben", sagte Rutte im niederländischen Fernsehen.

Ähnlich äußerte sich EVP-Fraktionschef Weber. "Ohne neue Ziele zu definieren, ergibt eine Verlängerung keinen Sinn."

insgesamt 96 Beiträge
willibaldus 16.01.2019
1.
Die Sache ist von EU Seite ausverhandelt. Jetzt müssen wir der Dinge harren, die da kommen werden aus London. Wir wissen schon, daß es nichts Gutes sein wird. Es steht nur noch die Frage im Raum, wie viel von dem Nicht Guten es [...]
Die Sache ist von EU Seite ausverhandelt. Jetzt müssen wir der Dinge harren, die da kommen werden aus London. Wir wissen schon, daß es nichts Gutes sein wird. Es steht nur noch die Frage im Raum, wie viel von dem Nicht Guten es denn werden wird. Das Notbesteck bereitlegen, falls es doch zum Infarkt kommt und den Leuten im UK lebenswichtige Medikamente ausgehen, oder die Lebensmittel. Nur die Grundfesten der EU dürfen wir nicht anrühren. Ich seh schon die Transall über Birmingham kreisen und die Besatzung schaufelt fish und chips aus der Luke... Galgenhumor, ich weiß. Ich mach schon auf Waldorf und Stadler, aber was bleibt einem da schon übrig.
mike_spiegel 16.01.2019
2. "Rüpel", die immer mehr wollen
wenn Farage das wirklich so gesagt hat, dann kann man als Europäer nur noch mit dem Kopf schütteln. Was genau will denn die EU von den Briten? Was hat die EU von den Briten genau schon bekommen, von dem wir noch mehr wollen? [...]
wenn Farage das wirklich so gesagt hat, dann kann man als Europäer nur noch mit dem Kopf schütteln. Was genau will denn die EU von den Briten? Was hat die EU von den Briten genau schon bekommen, von dem wir noch mehr wollen? Wenn ich mich recht erinnere, dann wollten die Briten raus aus dem Club und stellten dabei von vornherein vollkommen Bedingungen. Wie kann man überhaupt für so etwas Bedingungen stellen? Eine derartig offene Verdrehung der Tatsachen würde mir selbst bei einem autokratischen Diktator wie Erdogan die Sprache verschlagen, aber das in einer der ältesten Demokratien der Welt zum besten zu geben und sein Amt zu behalten, das lässt tief blicken. Demnächst heißt es noch wir hätten GB zum Brexit gezwungen. Das ist ja Propaganda auf "1984"-Niveau. Wobei mir einfällt: war George Orwell nicht Brite...?
Daxobert 16.01.2019
3. Lieber ein Ende mit Schrecken
als dieser Schrecken ohne Ende: Dehalb wäre ein harter Brexit die beste Lösung! Hauptsache, endlich vorbei!
als dieser Schrecken ohne Ende: Dehalb wäre ein harter Brexit die beste Lösung! Hauptsache, endlich vorbei!
fottesfott 16.01.2019
4. Da muss die arme, alte Queen ran...
Die Briten haben keine kodifizierte Verfassung, das ist alles Gewohnheitsrecht. An sich hat das Königshaus die Hoheit über die Legislative, die Queen könnte Gesetze ablehnen oder einen beliebigen Staatsbürger zum [...]
Die Briten haben keine kodifizierte Verfassung, das ist alles Gewohnheitsrecht. An sich hat das Königshaus die Hoheit über die Legislative, die Queen könnte Gesetze ablehnen oder einen beliebigen Staatsbürger zum Premierminister ernennen. Sie tut es nur gewohnheitsmäßig nicht. Vielleicht wäre just in diesem Moment ein guter Zeitpunkt, diese Gewohnheiten zu ändern. Wenn sich die Engländer überhaupt auf irgendwas einigen können ist es der Fünfuhr-Tee, geschmacksfreie Sandwiches und das House of Windsor...
isi-dor 16.01.2019
5.
Was die Briten wollen, ist eigentlich sonnenklar: sie wollen in der EU bleiben, trauen es sich aber nicht zu sagen.
Was die Briten wollen, ist eigentlich sonnenklar: sie wollen in der EU bleiben, trauen es sich aber nicht zu sagen.

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