Politik

Künftige Beziehungen

EU und britische Regierung einigen sich auf Brexit-Erklärung

Bis vor Kurzem sah es bei den Brexit-Verhandlungen nach einer Hängepartie aus. Doch nun teilte EU-Ratspräsident Tusk mit: Man habe sich auf das letzte Element des Vertragspakets verständigt.

DPA

Donald Tusk

Donnerstag, 22.11.2018   11:58 Uhr

Die Brexit-Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich auf eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte in Brüssel mit, er habe den Entwurf der Erklärung nun an die Regierungen der 27 in der EU verbleibenden Länder verschickt.

Die EU und Großbritannien streben demnach eine "ehrgeizige" und "tiefe" wirtschaftliche und politische Partnerschaft an. Das geht aus dem Entwurf der Erklärung zu den künftigen Beziehungen hervor. Im Wirtschaftsbereich sei die "Schaffung eines Freihandelsgebiets" ohne Zölle, Abgaben und mengenmäßige Beschränkungen das Ziel.

Damit steht der letzte Baustein des Vertragspakets zum britischen EU-Austritt Ende März 2019. Dieses soll bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag in Brüssel von den EU-Staats- und Regierungschefs endgültig gebilligt werden. Vorher prüfen es Vertreter der 27 bleibenden EU-Staaten.

Das Paket sei "im Prinzip" auch auf der politischen Ebene abgesegnet, schrieb Tusk auf Twitter. Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Mittwochabend knapp zwei Stunden mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel verhandelt. Danach sagte sie allerdings, sie wolle am Samstag noch einmal wiederkommen, um letzte Punkte zu klären.

Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. May hatte sich vorige Woche mit der EU auf einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag geeinigt. Verhandelt wurde noch über die politische Erklärung. Diese soll die Grundlage für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen sein, das in einer Übergangszeit nach dem Brexit ausgehandelt werden soll.

"Wissen, wie schwierig die Diskussion in Großbritannien ist"

May steht wegen der Vereinbarungen mit der EU im eigenen Land massiv unter Druck. Im britischen Parlament ist keine Mehrheit in Sicht. May wollte deshalb in der politischen Erklärung möglichst weitreichende Zusicherungen zur künftigen Wirtschaftspartnerschaft, um den Austrittsvertrag zu Hause politisch besser verkaufen zu können. Die EU will aber keine Hintertür zu ihrem Binnenmarkt öffnen.

Auf EU-Seite erhob zuletzt Spanien Einwände mit Blick auf künftige Regelungen zum britischen Überseegebiet Gibraltar und drohte mit einem Nein. Mehrere EU-Staaten forderten zudem Zusicherungen, unter anderem zum Zugang zu Fischgründen in britischen Gewässern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich schon am Mittwochmorgen hinter den Entwurf des Austrittsabkommens gestellt. Im Bundestag bedauerte die CDU-Chefin erneut die Brexit-Entscheidung der Briten 2016 und erkannte Mays bedrängte Position an: "Wir wissen, wie schwierig die Diskussion in Großbritannien ist", sagte Merkel.

Grafik zum Brexit-Poker

cte/dpa/AFP

insgesamt 14 Beiträge
isi-dor 22.11.2018
1.
Jetzt darf man also gespannt sein, ob die May das politisch überlebt. Nach allem, was ich aus England höre, eher Nein. Es bleibt spannend.
Jetzt darf man also gespannt sein, ob die May das politisch überlebt. Nach allem, was ich aus England höre, eher Nein. Es bleibt spannend.
Generica 22.11.2018
2. Gut dass vernünftige Menschen entscheiden
May mag vielleicht unglaublich unpopulär sein, doch sie tut das richtige. Die populärste Brexit position in GB ist inzischen angeblich ein No-Deal-Brexit, aber manchmal muss ein guter Anführer über den Willen des Volkes [...]
May mag vielleicht unglaublich unpopulär sein, doch sie tut das richtige. Die populärste Brexit position in GB ist inzischen angeblich ein No-Deal-Brexit, aber manchmal muss ein guter Anführer über den Willen des Volkes hinwegsetzten. Der aktuelle Deal wandelt GB zwar in einen Vassalenstaat der EU, aber das ist hundert mal besser als völlige Selbstbestimmung für die Briten. Wir sehen ja was sie damit anstellen. Bis die Übergangsphase abläuft, hat die EU vielleicht auch endlich ihre gemeinsame Armee, dann überlegt GB es sich hoffentlich zweimal mit dem entgültigen Austritt. Gut, dass die Remainer noch erzählt haben, dass es niemals eine EU Armee geben würde, sonst wäre der Brexit viel zu schnell durchgeführt worden, um noch etwas daran zu ändern.
kglan 22.11.2018
3. Schade
Was sieht die Austrittsvereinbarung denn nun vor? Neben einem Freihandelsabkommen auch weiterhin die Personenfreizügigkeit? Den freien Verkehr von Dienstleistungen? Oder ist die EU eingeknickt und hat auf die letzten beiden [...]
Was sieht die Austrittsvereinbarung denn nun vor? Neben einem Freihandelsabkommen auch weiterhin die Personenfreizügigkeit? Den freien Verkehr von Dienstleistungen? Oder ist die EU eingeknickt und hat auf die letzten beiden verzichtet? Dann wäre dies das Ende der EU, beziehungsweise der Rückfall um Jahrzehnte. Andere Länder würden das gleiche fordern, allen voran die Schweiz.
diorder 22.11.2018
4. Wessen Interessen haben die bedient ?
Die der Wirtschaft und des Handels ? Der Zuwanderer, der ausländischen Arbeitnehmer, der Sozialstandards, der Freizügigkeit in Europa? Ich kann es mir denken: Der Freihandel bleibt, die Freizügigkeit belibt auf der Strecke - Es [...]
Die der Wirtschaft und des Handels ? Der Zuwanderer, der ausländischen Arbeitnehmer, der Sozialstandards, der Freizügigkeit in Europa? Ich kann es mir denken: Der Freihandel bleibt, die Freizügigkeit belibt auf der Strecke - Es lebe die Freiheit der Wenigen.
taipan61 22.11.2018
5. Kein...
...kein Abkommen wäre für alle sehr lehrreich. Die Briten weil sie über Jahre hinweg sich neu aufstellen müssten und die EU und deren Staaten würden sehen was sie haben bzw. sie ihre Politik anpassen müssen weil sonst die EU [...]
...kein Abkommen wäre für alle sehr lehrreich. Die Briten weil sie über Jahre hinweg sich neu aufstellen müssten und die EU und deren Staaten würden sehen was sie haben bzw. sie ihre Politik anpassen müssen weil sonst die EU ihre Attraktivität verliert.

Verwandte Themen

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung

TOP