Politik

Corbyns Misstrauensvotum

Der Trotzist

Jeremy Corbyn beharrt darauf, die britische Regierung stürzen und den Weg für Neuwahlen freimachen zu wollen. Doch die Chancen dafür stehen schlecht. Eher droht dem Labour-Chef Ärger in der eigenen Partei.

Foto: AFP
Aus London berichtet
Mittwoch, 16.01.2019   17:00 Uhr

Jeremy Corbyn ist ein Massenphänomen in Großbritannien. Als er bei Labour an die Macht kam, strömten Hunderttausende in die Partei. Und das, obwohl Corbyn alles andere als der klassische Charismatiker ist - und schon gar kein begnadeter Redner. Das war auch am Dienstagbend zu beobachten.

Seinen finalen Schlag gegen Premierministerin Theresa May, kurz vor der Abstimmung über den Brexit-Deal, hätte die Regierung sicher belächelt, wäre die Situation nicht so ernst gewesen. Corbyn sprach auffallend leise, geriet ins Stocken, verhaspelte sich.

Trotzdem: Eine Botschaft blieb. Eine Botschaft an die eigenen Leute. "Wir dürfen nicht vergessen, dass die große Mehrheit der Menschen in diesem Land sich selbst nicht als Remainer oder Leaver betrachtet", sagte Corbyn. Ein bemerkenswerter Satz, schließlich gibt es viele bei Labour, die genau jene Frontenbildung noch einmal auf die Spitze treiben wollen: mit einem erneuten Referendum. Und genau diese Stimmen dürften nun wieder lauter werden.

DUP will May unterstützen

Klar, zunächst einmal soll das Parlament an diesem Mittwoch über den Misstrauensantrag gegen die Regierung abstimmen. Den hatte Corbyn kurz nach Mays historischer Niederlage im Unterhaus eingereicht. Sein Ziel sind Neuwahlen. Nur: Die Chancen dafür stehen schlecht.

Damit May auch diese Abstimmung verliert, müsste ein Teil ihrer eigenen Tory-Leute den Plan des linken Hardliners Corbyn unterstützen. Ein Szenario, das als äußerst unwahrscheinlich gilt. Mays Bündnispartner, die nordirische DUP, hat sich bereits hinter die Premierministerin gestellt. Arlene Foster, Chefin der Nationalkonservativen, erklärte umgehend, sie wolle nun gemeinsam mit May an einem "besseren Deal" arbeiten.

Und auch aus dem Lager der schärfsten May-Kritiker gab es Unterstützung: Die Brexit-Hardliner der "European Research Group" teilten mit, ihre Mitglieder würden "natürlich" für die Regierung stimmen.

Bei Labour will man dennoch vorbereitet sein. Der "Telegraph" berichtet, Corbyn wolle am Donnerstag in Hastings auftreten, dem Wahlkreis von Arbeitsminister Amber Rudd, die als potenzielle May-Nachfolgerin gilt. Man könnte diesen Termin als geplanten Wahlkampfauftakt interpretieren. Bei der regulären Fragestunde im Unterhaus am Mittwoch attackierte Corbyn May vor allem mit innenpolitischen Themen: Armut etwa, oder Sicherheit.

Kompromiss auf Parteitag

Doch was, wenn Corbyn mit seinen Neuwahlplänen wie erwartet gar nicht vorankommt? Auf dem Liverpooler Parteitag hatte sich Labour auf einen eher vagen Kompromiss geeinigt, laut dem in diesem Fall alle anderen Optionen auf den Tisch müssten - auch ein zweites Referendum.

Ein Teil der Partei interpretiert das nun als klare Handlungsanweisung. "Sei mutig, sei ehrlich und stelle dich hinter eine Volksabstimmung", sagte etwa der Labour-Abgeordnete David Lammy an Corbyn gerichtet.

Tatsächlich haben Umfragen ergeben, dass die große Mehrheit der Labour-Mitglieder für einen solchen Schritt ist. Am Mittwoch sprachen sich 71 Labour-Abgeordnete in einem Papier für ein zweites Referendum aus. Angeblich soll es etwa zwei Dutzend weitere Unterstützer der Stellungnahme in der Fraktion geben.

Die entsprechenden Kampagnen-Organisationen sind ohnehin stark mit Labour verwoben. "People's Vote" zog am Dienstag mit Tausenden vors Parlament, der Lärm war selbst drinnen hinter den historischen Mauern noch zu hören. Vor allem unter den jungen Neumitgliedern von Labour, von denen viele Corbyn-Fans sind, ist die Begeisterung für die EU groß.

Für den Parteichef ist all das ein Problem. Der Grund: Corbyn gilt selbst seit Jahrzehnten als ausgewiesener EU-Kritiker. Die Europäische Union sieht er als Inbegriff eines neoliberalen Raubtierkapitalismus. Nur widerwillig war er 2016 mit seiner Partei in den Wahlkampf gegen den Brexit gezogen.

Eigendynamik in der Partei

Corbyn hält nun unbeirrt an dem Mantra fest, er wolle als Regierungschef einen neuen Deal mit Brüssel aushandeln. Nach langem anfänglichen Zögern hatte sich Labour zu einem Bekenntnis zur EU-Zollunion durchgerungen. Wie ein solches Abkommen aber im Detail aussehen soll und vor allem, wie es weitergeht, wenn Corbyn nicht an die Macht kommt - das lässt der Labour-Chef bislang offen.

Damit lässt der Oppositionsführer eine Eigendynamik in den eigenen Reihen zu, die er nicht kontrolliert und die ihm am Ende gefährlich werden könnte. Wenn May am Montag klarmacht, wie ihr weiterer Kurs aussehen soll, kann dieser Antrag aus dem Parlament heraus verändert werden. Gut möglich, dass eine parteiübergreifende Allianz von Proeuropäern die Gelegenheit in den kommenden Tagen nutzt, um ein zweites Referendum zur Abstimmung zu bringen - auch wenn ihnen eine Mehrheit dafür alles andere als sicher wäre.

Gut möglich auch, dass andere auf ein Abkommen nach dem "Norwegen"-Modell drängen, also mit einer möglichst engen EU-Partnerschaft. Ebenso denkbar: Ein Teil der Labour-Abgeordneten macht gemeinsame Sache mit Premierministerin May.

Videoanalyse zum gescheiterten Brexit-Deal: Das gespaltene Königreich

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Diese hat bereits Gespräche mit Vertretern unterschiedlicher Parteien angekündigt, sollte sie das Misstrauensvotum überstehen. May wolle mit "führenden Parlamentariern" reden, hieß es aus der Downing Street. Später präzisierte die Tory-Politikerin Andrea Leadsom: Corbyn werde nicht eingeladen.

Dessen Sprecher brachte dagegen eine ganz andere Strategie ins Spiel: "Ein Misstrauensvotum kann es mehr als einmal geben", ließ er am Dienstag wissen. Man könnte auch sagen: einfach weiter abstimmen.

insgesamt 43 Beiträge
gonzel 16.01.2019
1. sachlich falsch
immer noch falsch, wie bereits gestern: May hat unmittelbar nach dem Votum die Vertrauensfrage gestellt und ins Spiel gebracht. Die Opposition hat dies akzeptiert und betont, dass sie selbstverständlich ein Misstrauensvotum [...]
immer noch falsch, wie bereits gestern: May hat unmittelbar nach dem Votum die Vertrauensfrage gestellt und ins Spiel gebracht. Die Opposition hat dies akzeptiert und betont, dass sie selbstverständlich ein Misstrauensvotum anstreben. Doch May hat dieses ins Spiel gebracht, denn die Opposition hat keine Lösungstrategie und nur weil der Deal abgelehnt wurde heißt es nicht, dass die Regierung das Vertrauen nicht genießt. Wer die mehrstündige Debatte aufmerksam verfolgt hat - und das hat der Auto offensichtlich nicht - wir festgestellt haben, dass zwar die deutliche Mehrheit gegen den Deal war, der von May verhandelt worden war, aber viele der selbigen nicht grundsätzlich gegen den Brexit ist, eben weil die Mehrheit der Wähler für den Brexit gestimmt hat. Von daher stellt May clever und berechtigt die Vertrauensfrage. Denn: der Breit wird kommen, es wird kein zweites Referendum geben, auch da gab es viel Konsens - nur ihr Deal war halt nicht good enough. In drei Stunden Debatte gab es aber kaum einen bzw. niemanden der gesagt hätte: ich mach es besser bzw. Problem - Solution.
christerix 16.01.2019
2. Queen als bessere Premierministerin
Die Queen, eine wirklich erfahrene, kluge Frau, von der man wahrlich sagen kann, dass sie über die Richtung des Landes, über die Bedürfnisse der Menschen und über weltpolitische Zusammenhänge am besten Bescheid zu wissen [...]
Die Queen, eine wirklich erfahrene, kluge Frau, von der man wahrlich sagen kann, dass sie über die Richtung des Landes, über die Bedürfnisse der Menschen und über weltpolitische Zusammenhänge am besten Bescheid zu wissen dürfte, hatte sich am Tage der Verlesens der Regierungserklärung, soweit es ihr in der gebotenen Neutralität überhaupt möglich war, für Europa und gegen desn Brexit ausgesprochen: mit ihrer Kleidung. Dagegen wirken die Brexit-Abgeordneten, allen voran die Premierministerin, wie dummdreiste und überhebliche Nerds, die von Tutan und Blasen überhaupt keine Ahnung haben. Und auch nicht von echter Demokratie. Und was die Zukunft des Landes geht - sie denken eher an das Wiedergewählt werden und ihrer EU-Abneigung als an das Wohl des Landes. May hatte viel Zeit für dieses aussichtslose Unterfangen - dass nun nicht einmal ein Referendum möglich sein soll, ist doch selbstverschuldet. Tja, so rächt sich eben, wenn man Demokratie missbraucht. Und wenn man nicht einmal erfahrene Politiker fragt - und wen hat die Queen nicht alles überlebt...!
lesheinen 16.01.2019
3.
Corbyn ist ein Fantast in meinen Augen. Er will Neuwahlen erzwingen, ein Vorhaben mit unbestimmtem Ausgang.. Selbst wenn das gelingt, ist nicht klar, ob er Premier wird. Falls er das wird - chapeau - will er nachverhandeln. Sorry, [...]
Corbyn ist ein Fantast in meinen Augen. Er will Neuwahlen erzwingen, ein Vorhaben mit unbestimmtem Ausgang.. Selbst wenn das gelingt, ist nicht klar, ob er Premier wird. Falls er das wird - chapeau - will er nachverhandeln. Sorry, Herr Corbyn, worüber? Über das Wetter? Die EU hat deutlichst mehrfach erklärt, dass eine Nachverhandlung nicht erfolgen wird. Warum auch? Auf das Wetter haben weder EU noch GB Einfluss.
CorpRaider 16.01.2019
4.
Weltweit verlieren Politiker den Bezug zur Realität und spielen teils nur noch Spielchen um ihre Macht auszubauen, das scheint die einzige Konstante. Die Bevölkerung ist nur noch lästiges Stimmvieh. Corbyn hat jedenfalls [...]
Weltweit verlieren Politiker den Bezug zur Realität und spielen teils nur noch Spielchen um ihre Macht auszubauen, das scheint die einzige Konstante. Die Bevölkerung ist nur noch lästiges Stimmvieh. Corbyn hat jedenfalls bewiesen, dass er nicht nur aufgrund seiner extremen Positionen, sondern auch charakterlich völlig ungeeignet für den Posten des Premierministers ist.
hjanko 16.01.2019
5. Corbyn vergisst.....
Das die neoliberale Ausrichtung der EU vor allem von den Briten vorangetrieben wurde. Aber ist halt leider ein engstirniger Sozialdemokrat der es nicht schafft über den Tellerrand raus zu schauen
Das die neoliberale Ausrichtung der EU vor allem von den Briten vorangetrieben wurde. Aber ist halt leider ein engstirniger Sozialdemokrat der es nicht schafft über den Tellerrand raus zu schauen

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