Politik

Streit um Einwanderungspolitik

Chicago klagt gegen Trump-Regierung

"Wir werden immer eine Stadt sein, die Menschen willkommen heißt": Chicagos Bürgermeister hat Klage gegen die US-Regierung eingereicht, es geht um Trumps Einwanderungspolitik. Der Justizminister reagierte umgehend.

REUTERS

Chicagos Bürgermeister Rahm Emanuel

Dienstag, 08.08.2017   17:26 Uhr

Im Streit um die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat die Stadt Chicago Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Das teilte Bürgermeister Rahm Emanuel am Montag mit. Er will sich damit gegen die angedrohte Kürzung von Bundesmitteln wehren, wenn eine sogenannte Sanctuary City im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht wie gewünscht mit den Bundesbehörden kooperiert.

Einwandererfreundliche Städte wie Chicago, New York oder Los Angeles - "Sanctuary Cities" (etwa: Zufluchtsorte) - weigern sich, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, um illegale Einwanderer zu finden und festzunehmen. Die Regierung droht damit, ihnen die Zuschüsse zur Ausstattung der Polizei zu streichen (mehr dazu lesen Sie hier).

Im vergangenen Jahr erhielt Chicago nach Angaben Emanuels 2,3 Millionen Dollar (rund 1,9 Millionen Euro) zum Kauf etwa von Polizeiautos, Computern und Taser-Pistolen.

Der Bürgermeister hatte die Klage am Wochenende bereits angekündigt, am Montag reichte er sie ein. Emanuel sprach von einer kontraproduktiven Politik der Bundesregierung: "Wir werden immer eine Stadt sein, die Menschen willkommen heißt", sagte er dem Fernsehsender CNN. Die örtliche Polizei sei darauf angewiesen, dass sie mit Einwanderern zusammenarbeite.

US-Justizminister Jeff Sessions kritisierte das Vorgehen Chicagos scharf. Die Regierung werde nicht weiter an Städte zahlen, die "stolz gegen die Herrschaft des Gesetzes verstoßen und kriminelle Fremde auf Kosten der öffentlichen Sicherheit schützen", heißt es in einer Mitteilung. Es sei ganz simpel: "Haltet euch an das Gesetz, oder verzichtet auf Steuergelder."

Umfrage: Trumps Beliebtheit sinkt

Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag von CNN glauben immer weniger Amerikaner, dass ihr Präsident die Wahrheit sagt. Fast jeder Dritte (30 Prozent) glaube "überhaupt nichts" von dem, was aus Trumps Regierungssitz verlautet. Selbst unter Republikanern begegne nur jeder Zweite den Darstellungen des Weißen Hauses überwiegend mit Vertrauen. Knapp sieben Monate nach seiner Vereidigung zeigen sich zudem nur noch 38 Prozent der Befragten mit seiner Amtsführung zufrieden - ein neuer Tiefpunkt.

Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut SSRS telefonisch durchgeführt. Es befragte vom 3. bis 8. August insgesamt 1018 zufällig ausgewählte Erwachsene.

aar/AP/AFP/dpa

insgesamt 102 Beiträge
dereuropaeer 08.08.2017
1.
Es ist müßig sich über Trump und Konsorten zu echauffieren. Verbannt dieses Individuum einfach von Euren Titelseiten, dann ist allen Menschen geholfen
Es ist müßig sich über Trump und Konsorten zu echauffieren. Verbannt dieses Individuum einfach von Euren Titelseiten, dann ist allen Menschen geholfen
frenchie3 08.08.2017
2. Da wird genau am richtigen Ende gespart
Bei der Polizei.... Wenn die Mafia erst mal alle Hauptquartiere nach Chicago verlegt wird das doch auch so was wie Aufschwung. Aber halt mal, Donnie spricht vom Kampf gegen kriminelle Einwanderer, der Bürgermeister von Normalen. [...]
Bei der Polizei.... Wenn die Mafia erst mal alle Hauptquartiere nach Chicago verlegt wird das doch auch so was wie Aufschwung. Aber halt mal, Donnie spricht vom Kampf gegen kriminelle Einwanderer, der Bürgermeister von Normalen. Was bringe ich da durcheinander?
raoul2 08.08.2017
3. Es ist bei all dem Trump'schen Schwachsinn
ein klein wenig tröstend zu sehen, daß es immer noch vereinzelte Widerstände gegen die unmenschlichen Gesetze und Verordnungen einer menschenverachtenden Administration gibt, die hier und da aufflackern. Das war bei den [...]
ein klein wenig tröstend zu sehen, daß es immer noch vereinzelte Widerstände gegen die unmenschlichen Gesetze und Verordnungen einer menschenverachtenden Administration gibt, die hier und da aufflackern. Das war bei den Bundesrichtern so und hört mit den liberalen Staaten hoffentlich noch lange nicht auf. Die Hoffnung ist klein, aber noch nicht ganz vergangen, daß diesem Spuk des DT etwas entgegenzusetzen ist.
guentherzaruba 08.08.2017
4. als wären immer
nur die Einwanderer die Kriminellen. Gefängnisse sind ja angeblich überbelegt ....sicher auch ECHTE AMERIKANER sitzen dort.
nur die Einwanderer die Kriminellen. Gefängnisse sind ja angeblich überbelegt ....sicher auch ECHTE AMERIKANER sitzen dort.
sanko1212 08.08.2017
5. Zum Glück
wehrt sich das Bildungsbürgertum nach Kräften gegen die Herrschaft der Lügenbarone, denn Trump ist ja nicht allein, er hat finanzkräftige Unterstützer in den einschlägigen Medien (Parallelen zur Weimarer Republik und Herrn [...]
wehrt sich das Bildungsbürgertum nach Kräften gegen die Herrschaft der Lügenbarone, denn Trump ist ja nicht allein, er hat finanzkräftige Unterstützer in den einschlägigen Medien (Parallelen zur Weimarer Republik und Herrn Hugenberg sind natürlich rein zufällig!), die die Gehirne der geneigten Massen weiter manipulieren. Allerdings sollten sich auch die Demokraten dringend fragen, warum viele Wähler ihr Kreuz bei Trump gemacht haben, so nach dem Motto: Den kennen wir noch nicht, also kann er nur das kleinere Übel sein.

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