Politik

Eklat beim Gipfel in Brüssel

Trump droht, Nato zu sprengen

Beim Nato-Gipfel ist der Streit um Verteidigungsbudgets dramatisch eskaliert. US-Präsident Trump stellte den Partnern ein Ultimatum. Beobachter sprechen von der extremsten Situation seit Jahren.

OLIVIER HOSLET/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Donald Trump

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Donnerstag, 12.07.2018   11:55 Uhr

Die Nato-Krise, die viele bisher noch wegreden wollten - jetzt ist sie da. Am Morgen hat Donald Trump beim Gipfel in Brüssel eine Sitzung zum Thema Georgien und Ukraine mit einem langen Vortrag zum Thema Verteidigungsausgaben gesprengt. Gut 20 Minuten kritisierte er die anderen Alliierten, da sie seiner Meinung nach zu wenig für ihre Armeen ausgeben. Dabei ging der US-Präsident auch wieder direkt auf Deutschland ein und griff Berlin scharf für seine Ankündigung an, bis 2024 den Wehretat lediglich auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Trump erklärte nach Informationen des SPIEGEL, dass alle Nato-Partner schon bis Anfang 2019 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren müssten. Etwas anderes könne er in den USA nicht mehr vermitteln. Nach Angaben aus Gipfelkreisen wurde dies von den anderen Staatschefs als Drohung eines US-Alleingangs verstanden.

Im Video: "Wieso riskiert Trump die Einheit der Nato?"

Foto: SPIEGEL ONLINE

Diese Aussagen stehen im direkten Widerspruch zur Gipfelerklärung, die auch die US-Regierung am Mittwoch abgesegnet hatte. Darin bekräftigen die Nato-Staaten ihren 2014 gefassten Beschluss, sich "in Richtung" auf das Zwei-Prozent-Ziel zu bewegen - allerdings bis zum Jahr 2024.

Nato-Chef Jens Stoltenberg verwandelte die Arbeitssitzung des Gipfels, bei der es um Georgien und die Ukraine gehen sollte, daraufhin in eine Krisensitzung des Nordatlantikrats. Die Vertreter Georgiens und der Ukraine mussten den Raum verlassen. Auch alle anderen Mitarbeiter wurden vor die Tür geschickt, jeder der Staatschefs durfte nur noch die engsten Berater bei sich haben. Eine so extreme Situation hatte es bei der Nato nach Angaben von Diplomaten seit Jahren nicht mehr gegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte bei einer eilig anberaumten Pressekonferenz nicht direkt auf die Frage antworten, ob Trump mit einem Alleingang gedroht hätte. Es gebe ein klares Bekenntnis Aller zur Nato, fasst Merkel die kontroverse Debatte am Morgen zusammen. Trump habe laut Merkel eine neue Lastenteilung gefordert. "Ich habe deutlich gemacht, dass wir mehr tun müssen und das ja auch schon seit geraumer Zeit tun. Die Trendwende hat längst eingesetzt", sagte Merkel. Alle europäischen Nato-Mitglieder seien sich einig über die veränderte Sicherheitslage.

Der Tag hatte mit einem Tweet Trumps gegen Deutschland begonnen, was zunächst wenig überraschend war. Man hatte sich an die Aufspaltung des Gipfels bereits gewöhnt: Trump wütet im Fernsehen und auf Twitter, bei den Nato-Sitzungen selbst trug er seine Punkte zwar vor, aber in vergleichsweise gemäßigtem Ton.

(Mehr zur Aktion "Deutschland spricht" finden Sie hier .)

Keine Rückkehr zur Tagesordnung möglich

Am Donnerstag aber kam es anders: Die typische Trump-Tirade platzte mitten ins Treffen des wichtigsten Gremiums der Nato, dem Nordatlantikrat, vor den anderen Staats- und Regierungschefs. Die USA hätten 90 Prozent des neuen Nato-Hauptquartiers bezahlt - und nur ein Kanonenschuss könne den Koloss aus Glas und Stahl zerstören, soll Trump zuvor nach Angaben aus Diplomatenkreisen gesagt haben. Damit habe er seiner Forderung Nachdruck verleihen wollen, dass die Nato-Partner nicht bisher vereinbart zwei, sondern vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

Nach 20 Minuten unterbrach ihn Stoltenberg: Das Thema habe man am Mittwoch schon besprochen. Aber allen ist klar: Nach diesem Auftritt kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Hier twittert kein Parteipolitiker, hier straft der amerikanische Präsident seine Verbündeten ab.

insgesamt 151 Beiträge
Fletsch 12.07.2018
1. Was ist das Ziel
Mich würde interessieren, was Trump damit erreichen will? Will er einfach nur, dass weltweit mehr für Rüstung ausgegeben wird? Oder möchte er die Militärausgaben der USA reduzieren, wenn Deutschland mehr zahlt. Zweiteres [...]
Mich würde interessieren, was Trump damit erreichen will? Will er einfach nur, dass weltweit mehr für Rüstung ausgegeben wird? Oder möchte er die Militärausgaben der USA reduzieren, wenn Deutschland mehr zahlt. Zweiteres können die USA sicher auch so machen, daran störe sich niemand.
mostly_harmless 12.07.2018
2.
Allerdings ist Trump nicht der Gottkaiser von Amerika, sondern "nur" der Präsident der USA. Und ein einzelner Verrückter wird nicht die Nachkriegsstrukturen zerstören.
Allerdings ist Trump nicht der Gottkaiser von Amerika, sondern "nur" der Präsident der USA. Und ein einzelner Verrückter wird nicht die Nachkriegsstrukturen zerstören.
haarer.15 12.07.2018
3. Die NATO hat sich überholt
Warum schafft es nicht mal Nato-Boss Jens Stoltenberg, den US-Präsidenten in die Schranken zu weisen ? Trump ist und bleibt unberechenbar oder soll man besser sagen unzurechnungsfähig. Ein Ultimatum - sowas ist niemals [...]
Warum schafft es nicht mal Nato-Boss Jens Stoltenberg, den US-Präsidenten in die Schranken zu weisen ? Trump ist und bleibt unberechenbar oder soll man besser sagen unzurechnungsfähig. Ein Ultimatum - sowas ist niemals hinnehmbar. Den US-Präsidenten kann kein europäischer Politiker mehr ernst nehmen. Im übrigen sollte sich die NATO wirklich auflösen, der Verein scheint aus der Zeit gefallen. Die Europäer sollten selbst - aber unter Einschluss Russlands ein Verteidigungsbündnis schmieden. Geografisch macht das auch Sinn. Schließlich gab es gedanklich schon einmal eine Sicherheitspartnerschaft mit Russland. Das und nur das hätte eine Zukunft.
Fantastic 12.07.2018
4. Nato
Wenn Trump die Nato platzen lässt und man das zu Ende denkt, dann muß es eine Euro-Armee geben. Inclusive einer europäischen Nuklearbewaffnung. Schöne neue Welt!
Wenn Trump die Nato platzen lässt und man das zu Ende denkt, dann muß es eine Euro-Armee geben. Inclusive einer europäischen Nuklearbewaffnung. Schöne neue Welt!
max-mustermann 12.07.2018
5.
Es gibt eine ganz einfache Lösung des Problems, alle EU Staaten treten aus der Nato aus und gründen stattdessen ein rein europäisches Verteidigungsbündnis ohne Trumpel und die USA.
Es gibt eine ganz einfache Lösung des Problems, alle EU Staaten treten aus der Nato aus und gründen stattdessen ein rein europäisches Verteidigungsbündnis ohne Trumpel und die USA.
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