Politik

Trotz Sorge um Stabilität im Nahen Osten

Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an

Diese Entscheidung ist weitreichend: Präsident Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, er ordnete die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv dorthin an. Zugleich bekannte er sich zur Zwei-Staaten-Lösung.

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Mittwoch, 06.12.2017   19:10 Uhr

Donald Trump hat Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. "Heute erkennen wir das Offensichtliche an - dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist", sagte er in einer live im Fernsehen übertragenen Rede. Zudem kündigte der US-Präsident an, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. "Dieser Prozess beginnt sofort", sagte Trump.

Trotz dieser Entscheidungen zugunsten Israels erklärte der 71-Jährige, eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes unterstützen zu wollen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird.

Mit dieser Ergänzung versuchte er, eine Hintertür für mögliche israelisch-palästinensische Verhandlungen offenzulassen. Schließlich erklärte er auch, dass Vize-Präsident Mike Pence in den kommenden Tagen in die Region reisen werde, um Gespräche mit allen Konfliktparteien zu führen.

Abkehr von US-Außenpolitik

Sein Entschluss stellt einen Tabubruch in der Geschichte der US-Außenpolitik dar und hat die Furcht vor einem neuen Flächenbrand im Nahen Osten ausgelöst: Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. (Hier erfahren Sie mehr über den Krieg, der alles veränderte)

Der jüdische Staat beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen)

In ganz Jerusalem leben nach Angaben des Zentralen Israelischen Statistik-Büros ungefähr 866.000 Menschen, davon 542.000 Juden und 323.700 christliche und muslimische Araber. In Ost-Jerusalem leben heute schätzungsweise mehr als 200.000 Israelis und rund 300.000 Palästinenser.

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Jerusalem: Ewiger Streit um die Heilige Stadt

"Diese Maßnahme ist eine Schlag für die arabisch-amerikanischen Beziehungen und für die amerikanische Rolle als Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis. Sie erschüttert das Vertrauen der Araber in die Neutralität der Amerikaner", sagte Ahmed Abu al-Ghait, Generalsekretär der Arabischen Liga.

Benjamin Netanyahu begrüßte Trumps Ankündigung. Der israelische Ministerpräsident nannte die Entscheidung "historisch". Er rief andere Staaten auf, dem Vorbild der Vereinigten Staaten zu folgen und ebenfalls ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen.

US-Außenministerium warnt Diplomaten

Das US-Außenministerium ruft in einem Schreiben an alle Vertretungen derweil dazu auf, nicht unbedingt notwendige Reisen nach Israel, Jerusalem und dem Westjordanland bis zum 20. Dezember zu verschieben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte die Entscheidung Trumps bedauerlich. Sein Land unterstütze sie nicht. Das türkische Außenministerium zeigte sich empört und bezeichnete Trumps Beschluss als "unverantwortlich". Vor der US-Vertretung in Istanbul versammelten sich der Nachrichtenagentur Reuters zufolge am Abend Hunderte Demonstranten.

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas rief die arabische Welt dazu auf, die USA in der Region zu "untergraben". Der US-Präsident habe mit seiner Entscheidung die Gefühle der Palästinenser missachtet. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) warf Trump die "Zerstörung" der Zwei-Staaten-Lösung vor.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, die USA könnten nun nicht länger eine Rolle als Vermittler zwischen den Konfliktparteien spielen. "Diese beklagenswerten und unannehmbaren Maßnahmen untergraben bewusst alle Friedensbemühungen", sagte er im palästinensischen Fernsehen.


Wie wird der Nahe Osten auf Trumps Entscheidung reagieren? Das Video:

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dop/dpa/AFP/Reuters

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