Politik

Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung

Palästinenser rufen zu Generalstreik auf

Im Nahen Osten protestieren Tausende Menschen gegen die US-Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Palästinenser rufen zum Generalstreik auf. Die Uno trifft sich am Freitag zu einer Dringlichkeitssitzung.

Foto: AFP
Donnerstag, 07.12.2017   09:38 Uhr

Aus Protest gegen die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump haben die Palästinenser zu einem Generalstreik aufgerufen. Für Donnerstag kündigten weltliche und islamistische Gruppen in einer gemeinsamen Erklärung zudem Kundgebungen an. Das palästinensische Bildungsministerium gab den Lehrern frei und rief diese und die Studenten an den Universitäten zur Teilnahme an den Demonstrationen im Westjordanland und dem Gazastreifen auf.

Im Gazastreifen protestierten bereits am Mittwochabend mehrere Tausend Menschen gegen Trumps Entscheidung. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Demnach verbrannten die Demonstranten Flaggen der USA und Israels und sangen Parolen wie "Nieder mit Amerika" oder "Tod für Israel".

Auch in der jordanischen Hauptstadt Amman kam es am Mittwoch in Bezirken, in denen palästinensische Flüchtlinge wohnen, zu Demonstrationen. Hunderte Jugendliche riefen laut der Nachrichtenagentur Reuters: "Amerika ist die Mutter des Terrorismus". Auch vor dem US-Konsulat in Istanbul versammelten sich mehrere Hundert Demonstranten.

Trump hatte sich über alle Warnungen der internationalen Gemeinschaft hinweggesetzt und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt. In einer Rede im Weißen Haus kündigte Trump am Mittwoch zugleich an, dass die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden solle. Vertreter der Palästinenser und führende Politiker vieler Staaten hatten bereits im Vorfeld gewarnt, dass diese Entscheidung zu einem Wiederaufflammen der Gewalt im Nahen Osten führen könne.

Video: Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an

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Trump hatte von einem "lange überfälligen" Beschluss gesprochen. Israel habe wie jeder andere souveräne Staat das Recht, selbst über den Sitz seiner Hauptstadt zu entscheiden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach von einer "mutigen und gerechten Entscheidung" und einem "historischen Tag". Trumps Entscheidung sei "äußerst wichtig und mutig", hieß es auch vom Jüdischen Weltkongress (WJC). "Wir hoffen, dass es ein Schritt hin zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten sein wird."

Der endgültige Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und dann 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates. In der internationalen Gemeinschaft herrschte bislang Konsens darüber, dass der Status der Stadt in Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern zu klären ist (mehr zum Konflikt um Jerusalem können Sie hier nachlesen).

Video-Analyse: "Ich fürchte, dass es ein Aufflammen der Gewalt gibt"

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ging auf Distanz zu der US-Entscheidung. "Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln ist", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erklärte auf Twitter, der Status von Jerusalem müsse "von Beteiligten vor Ort geklärt werden". Es solle keine Lösung vorweggenommen werden.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte in Brüssel, die Europäische Union sei "zutiefst besorgt" über die Ankündigung des US-Präsidenten und "die Auswirkungen, die diese auf die Friedensperspektiven haben kann".

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Reaktionen: "Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht"

Saudi-Arabien, ein enger Verbündeter der USA in der Region, kritisierte Trumps Entscheidung als ungerechtfertigt und unverantwortlich. Für die Bemühungen, den Friedensprozess voranzubringen, sei sie ein großer Rückschritt, zitierte die saudische Agentur SPA aus einer Mitteilung des Königshauses. Es forderte Trump demnach zur umgehenden Rücknahme der Entscheidung auf. Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem werde "gefährliche Folgen" haben.

Der Uno-Sicherheitsrat wird sich am Freitag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Entscheidung Washingtons befassen. Die Sitzung werde um 10 Uhr Ortszeit beginnen, teilte die japanische Präsidentschaft des Uno-Sicherheitsrats am Mittwoch in New York mit. Sie war von acht Ländern beantragt worden: Frankreich, Italien, Schweden und Großbritannien sowie Bolivien, Ägypten, der Senegal und Uruguay.

aar/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 79 Beiträge
tyxh 07.12.2017
1. Tja ...
Das hat man halt davon, wenn, unter dem Beifall u.a. der EU, seit Jahren nun schon Fakten geschaffen werden und dauernd an den offiziellen Verhandlungen vorbei z.B. Palästina als Staat anerkannt wird usw. Es war nur eine Frage [...]
Das hat man halt davon, wenn, unter dem Beifall u.a. der EU, seit Jahren nun schon Fakten geschaffen werden und dauernd an den offiziellen Verhandlungen vorbei z.B. Palästina als Staat anerkannt wird usw. Es war nur eine Frage der Zeit bis auch Israel dann am Verhandlungstisch vorbei anfängt Fakten zu schaffen. Nun haben wir den Salat...
fördeanwohner 07.12.2017
2. -
Ganz ehrlich, einen Generalstreik finde ich absolut nachvollziehbar und angemessen. Weshalb versteht dieser Mensch im Weißen Haus eigentlich nicht, dass er niemandem, auch den Israelis in Wirklichkeit nicht, einen Gefallen damit [...]
Ganz ehrlich, einen Generalstreik finde ich absolut nachvollziehbar und angemessen. Weshalb versteht dieser Mensch im Weißen Haus eigentlich nicht, dass er niemandem, auch den Israelis in Wirklichkeit nicht, einen Gefallen damit tut, wie er agiert? Man kann nur hoffen, dass die Palästinenser tatsächlich nur streiken.
kurpi 07.12.2017
3. Warum tut er es wirklich?
Irgendwas ist faul an der Sache ... Dahinter steckt mehr politisches Kalkül, als bisher angenommen, denke ich. Unter anderem, steht er gerade unter enormen Druck wegen der Ermittlungen und er wird sicherlich gewusst haben, [...]
Irgendwas ist faul an der Sache ... Dahinter steckt mehr politisches Kalkül, als bisher angenommen, denke ich. Unter anderem, steht er gerade unter enormen Druck wegen der Ermittlungen und er wird sicherlich gewusst haben, dass diese Handlung zu einer Destabilisierung führen wird. Einerseits könnte es wieder eine Ablenkung sein und auf der anderen Seite, könnte er die Ausschreitungen für seine anti-islamistische Propaganda nutzen. Schon klar , dass er die Position zu Israel schon während des Wahlkampfes erläutert hatte, aber das Ganze stinkt bis zum Himmel.
kuac 07.12.2017
4.
Trump gießt Öl ins Feuer. Interessanterweise aber sehr gezielt. Nicht in der Ukraine, nicht in Syrien, aber in Nordkorea und Palästina! Was steckt dahinter? Was wird jetzt passieren? Intifada, verstärkte Anschläge, [...]
Trump gießt Öl ins Feuer. Interessanterweise aber sehr gezielt. Nicht in der Ukraine, nicht in Syrien, aber in Nordkorea und Palästina! Was steckt dahinter? Was wird jetzt passieren? Intifada, verstärkte Anschläge, Zussamenarbeit der Erzfeinde Saudi Arabien und Iran? Die ganze islamische Welt gegen die USA? Vielleicht hilft das alles Trump bei seiner Wiederwahl. Perfide und auf Kosten der Frieden.
g.eliot 07.12.2017
5. Trumps einsame Entscheidung
Sowohl das US Außen- als auch das Verteidigungsministerium waren gegen Trumps Entscheidung. Aber Donald Trump hört nun mal nur auf sich selbst. Aber wozu das Ganze? Trumps Unterstützung schrumpft. Den größten Anteil an [...]
Sowohl das US Außen- als auch das Verteidigungsministerium waren gegen Trumps Entscheidung. Aber Donald Trump hört nun mal nur auf sich selbst. Aber wozu das Ganze? Trumps Unterstützung schrumpft. Den größten Anteil an treuesten Fans hat er unter den Evangelikalen, denen er schon mal per ein paar Dekrete schöne Geschenke gemacht hat, zwecks mehr religiöser "Freiheit". Nur 40% amerikanischer Juden befürworten den Vorstoß Trumps. Doch 82% der Evangelikalen unterstützen Trump dabei, dass Jerusalem als Hauptstadt anerkannt wird, als eine jüdische Stadt. Denn erst dann kann die zweite Erscheinung von Jesus in Erfüllung gehen. Hat Trump jetzt etwa an die Senatoren-Wahl von Alabama gedacht? Wurde diese epochale (Fehl)Entscheidung aus kurzfristigem politischen Opportunismus getroffen? Trotz der weittragenden, evtl. ernsten Folgen? Diese Frage stellen sich Amerikaner mittlerweile auch. Dass die Palästinenser jetzt wütend sind, sich machtlos fühlen, war vorauszusehen. Der Machtmensch Trump interessiert sich offenbar nicht für deren Los.
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