Politik

"No-Deal-Szenario"

EU-Ratspräsident will Brexit-Sondergipfel im November

Mahnende Worte von Donald Tusk: In den Verhandlungen über den Brexit müssten nun alle "verantwortungsbewusst" handeln, sonst drohe eine Katastrophe. Der EU-Ratspräsident plädiert für einen Sondergipfel.

TATYANA ZENKOVICH/ POOL/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Donald Tusk

Dienstag, 18.09.2018   11:24 Uhr

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hatte die Abgeordneten ihrer Partei jüngst beim Thema Brexit vor die Alternative gestellt: Entweder die Konservativen entscheiden sich für ihren Deal, oder gar keinen, sagte sie gegenüber der BBC. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt nun vor dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Salzburg vor genau diesem Szenario.

"Unglücklicherweise ist ein No-Deal-Szenario nach wie vor durchaus möglich", erklärte Tusk in seinem Einladungsschreiben. "Aber wenn wir alle verantwortungsbewusst handeln, können wir eine Katastrophe vermeiden." Es sei im Interesse aller, "die durch den Brexit verursachten Schäden zu begrenzen".

Tusk kündigte auch Gespräche der Staats- und Regierungschefs zu einem möglichen Brexit-Sondergipfel im November an. Den Vorschlag werde er beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche in Salzburg machen, hieß es am Dienstag aus EU-Kreisen in Brüssel. Der Gipfel in Salzburg beginnt am Mittwochabend. Am Donnerstagmittag beraten die 27 anderen EU-Staaten ohne Großbritannien über den Stand der Brexit-Verhandlungen.

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Die Verhandlungen über einen Austrittsvertrag kamen in den vergangenen Wochen kaum voran. Grund ist vor allem die schwierige Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland.

Kein zweites Brexit-Referendum

Großbritanniens Brexit-Minister Dominic Raab machte in SPIEGEL-Interview deutlich, dass die Regierung kein zweites Brexit-Referendum abhalten werde. Solche Forderungen hatte es zuletzt immer wieder gegeben. Er sagte: "Der Moment ist gekommen, die nächsten Schritte sehr konzentriert anzugehen."

May will eine Freihandelszone mit der EU schaffen und einen Teil der gemeinsamen Regeln beibehalten. Viele Brexit-Befürworter verlangen dagegen einen klaren Schnitt und drohen, ein von ihr ausgehandeltes Abkommen scheitern zu lassen.

Eine der größten Streitfragen ist zudem, wie eine Trennung vom EU-Binnenmarkt ohne eine Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der weiter zur EU gehörenden Republik Irland funktionieren und wie der Warenverkehr dort kontrolliert werden soll. Großbritannien will zum 29. März 2019 aus der EU austreten.

mho/AFP/Reuters

insgesamt 10 Beiträge
fatherted98 18.09.2018
1. Katastrophe....
...mit Ansage....ist keine Katastrophe. Die Briten wissen was passiert....die EU hat es ihnen oft genug vorgerechnet....wer stur bleibt muss zahlen....die Rechnung wird für UK sehr hoch werden....leider müssen diese die Bürger [...]
...mit Ansage....ist keine Katastrophe. Die Briten wissen was passiert....die EU hat es ihnen oft genug vorgerechnet....wer stur bleibt muss zahlen....die Rechnung wird für UK sehr hoch werden....leider müssen diese die Bürger ausbaden....aber die haben ja auch abgestimmt.
kr-invest 18.09.2018
2. Irre
Irre, die Briten. Was geben die alles auf, Bankenzentrum, Binnenmarkt, europäische Behörden und Firmenzentralen und für was? Mehr Pfund, lachhaft. Tut einem echt leid, aber im Endeffekt bekommen sie dafür vermutlich die [...]
Irre, die Briten. Was geben die alles auf, Bankenzentrum, Binnenmarkt, europäische Behörden und Firmenzentralen und für was? Mehr Pfund, lachhaft. Tut einem echt leid, aber im Endeffekt bekommen sie dafür vermutlich die härtest mögliche Anpassungspolitik inkl. einem bisschen Inflation, bis auch hier das Leistungsbilanzdefizit wieder ausgeglichen ist. Bisher halbwegs kaschiert duch die EU-Zugehörigkeit, wird der wegbrechende EU-Binnenmarktzugang den letzten Stein ins Rollen setzen, um mal die britischen Bilanzen wirklich anzuschauen. Die sind nämlich gar nicht so gut.
Idinger 18.09.2018
3. Wieso
müssen "alle" verantwortungsbewußt handeln? Der EU-Unterhändler verhandelt doch entsprechend seinem erteilten Auftrag, den die Regierungschefs doch wohl "verantwortungsbewußt" erteilt haben; bei den Briten [...]
müssen "alle" verantwortungsbewußt handeln? Der EU-Unterhändler verhandelt doch entsprechend seinem erteilten Auftrag, den die Regierungschefs doch wohl "verantwortungsbewußt" erteilt haben; bei den Briten sehe ich nur die Absicht, bisherige Vorteile aus der EU-Mitgliedschaft zu erhalten und (angeblich) störende Verpflichtungen los zu werden. Deswegen kommt mir der von Tusk geplante Sondergipfel vor wie ein erster Schritt der Nachgiebigkeit gegenüber Theresa May; einen solchen Weg zur "Rosinenpickerei" sollten wir im Interesse der EU nicht öffnen..
spon_2999637 18.09.2018
4. Im November...
... ist längst alles gelaufen. "Deals", die dort noch im Gespräch sein sollten können zeitlich nicht aufbereitet, diskutiert und beschlossen werden, von einer Umsetzung irgendwelcher Maßnahmen bis März ganz zu [...]
... ist längst alles gelaufen. "Deals", die dort noch im Gespräch sein sollten können zeitlich nicht aufbereitet, diskutiert und beschlossen werden, von einer Umsetzung irgendwelcher Maßnahmen bis März ganz zu schweigen. Warum, warum nur will man jetzt nach zwei Jahren Schieberei weiter schieben und auf das Prinzip Hoffnung setzen, die wohl ja noch nicht gestorben sei. Doch. Tot und begraben. Erst nach dem Ende der Mitgliedschaft wird wohl der Druck hoch genug sein, unabhängig jeder Separations-Ideologie Abkommen wie mit der Schweiz oder Norwegen aushandeln zu wollen. Die EU sollte daraus lernen und den Prozess zum Austritt abändern: Austritt heißt Austritt, so etwas wie "Austrittsverhandlungen" darf es nicht mehr geben, stattdessen eben Verhandlungen über Handels-, Reise-, Rechtsabkommen NACH vollzogenem Austritt. Jedem Land muss klar sein - wenn es austritt, ist es erstmal draußen und hat dann eben den Rechtsstatus von Togo oder Brunei der EU gegenüber. Und anschließend kann man anklopfen und fragen, ob man nicht Abkommen vereinbaren mag.
cup01 18.09.2018
5. Wer will denn austreten!?
Das sind doch die Britten. Was gibt es da für Bedingungen zu stellen!? Sie hatten einmal einen Vertrag unterschrieben aus dem sie nun raus wollen. Sowas geht auch im Privaten nie zugunsten des Vertragsbrüchigen. Also Ex und hopp [...]
Das sind doch die Britten. Was gibt es da für Bedingungen zu stellen!? Sie hatten einmal einen Vertrag unterschrieben aus dem sie nun raus wollen. Sowas geht auch im Privaten nie zugunsten des Vertragsbrüchigen. Also Ex und hopp über die Klippe, oder bekommen die Britten jetzt Fracksausen? Es ist ihre manipulierte Abstimmung, nicht die der EU. Also keine Zugeständnisse an May, sonst macht das noch Schule.

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