Politik

Atomabkommen mit Iran

EU-Ratschef Tusk greift Trump scharf an

"Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?" So hat sich EU-Ratspräsident Tusk über die US-Regierung geäußert. Er plädiert angesichts der "America First"-Strategie für mehr Geschlossenheit der EU-Staaten.

DPA

EU-Ratschef Donald Tusk

Mittwoch, 16.05.2018   15:58 Uhr

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte eine entschiedenere Positionierung der Europäischen Union gegenüber den USA. Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Donald Trump ansehe, könnte man denken: "Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?", sagte Tusk vor einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia.

Europa müsse sich zwar weiter um eine enge transatlantische Partnerschaft bemühen. "Aber gleichzeitig müssen wir uns auf jene Szenarien vorbereiten, wo wir auf uns selbst gestellt handeln müssen", sagte Tusk. Europa habe das Potenzial. "Was wir brauchen, ist mehr politische Einheit und Entschlossenheit."

Hintergrund der deutlichen Kritik aus Brüssel ist unter anderem der Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit Iran. Nun müssten die EU-Regierungen an dem Abkommen festhalten, solange Iran das auch tue, sagte Tusk. Die EU müsse schauen, wie sie europäische Firmen vor amerikanischen Sanktionsdrohungen schützen könne.

"Ich will, dass die EU-Kommission grünes Licht bekommt, damit sie handeln kann, wenn europäische Interessen gefährdet sind", sagte Tusk. Gleichzeitig betonte er, dass man mit Iran über die wachsende Besorgnis über dessen Raketenprogramm und der Rolle des Landes in der Region reden müsse.

"...auch ohne die Vereinigten Staaten"

Die USA hatten sich zuvor bereits aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen, Strafzölle gegen die europäischen Partner angedroht und einseitig beschlossen, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. In allen Punkten sind die EU-Staaten grundsätzlich anderer Ansicht.

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) plädiert für ein Weitermachen ohne die USA: "Wir werden heute Abend nach Wegen suchen, wie wir die Nuklearvereinbarung mit Iran aufrechterhalten können - auch ohne die Vereinigten Staaten", sagte Maas. Man werde dem iranischen Außenminister deutlich machen, dass Europa zu den Vereinbarungen stehe, man aber im Gegenzug auch erwarte, dass sich Teheran an die Übereinkunft halte.

vks/dpa/Reuters

insgesamt 76 Beiträge
Pensionskassen 16.05.2018
1. Eine klare Aussage der Kanzlerin ist gefordert!!
Leider wird in diesem Konflikt die Schwäche von Frau Merkel überdeutlich und hoffentlich wird dies auch bei ihren Wählern angekommen. Sie hätte unmittelbar nach den Ausführungen des US-Botschafters reagieren müssen mit der [...]
Leider wird in diesem Konflikt die Schwäche von Frau Merkel überdeutlich und hoffentlich wird dies auch bei ihren Wählern angekommen. Sie hätte unmittelbar nach den Ausführungen des US-Botschafters reagieren müssen mit der Abberufung bzw. ihn als "nicht akzeptabel und unerwünscht" zu erklären. Mal sehen wie sie versucht sich in ihrer Art aus dem Dilemma herauszuwinden.
bugcat 16.05.2018
2. Augen auf
es sollte bei den ganzen Anstrengungen das Atomabkommen aufrecht zu erhalten nicht vergessen werden... Das im Iran ein sehr aggressives Regierungssystem herrscht was so gut wie keine Opposition zulässt Andersgläubige verfolgt [...]
es sollte bei den ganzen Anstrengungen das Atomabkommen aufrecht zu erhalten nicht vergessen werden... Das im Iran ein sehr aggressives Regierungssystem herrscht was so gut wie keine Opposition zulässt Andersgläubige verfolgt und homosexualität sogar unter Todesstrafe steht.... um nur einiges zu nennen.
pavel1100 16.05.2018
3. Pyrrus Sieg
Die EU werde sich an das Abkommen halten, so lange wie sich der Iran daran hält. Das ist der Punkt. Weil es wohl keinen Weg geben wird, die europäischen Firmen vor US Strafzahlungen zu schützen, werden die meisten den Handel [...]
Die EU werde sich an das Abkommen halten, so lange wie sich der Iran daran hält. Das ist der Punkt. Weil es wohl keinen Weg geben wird, die europäischen Firmen vor US Strafzahlungen zu schützen, werden die meisten den Handel mit Iran einstellen. Der wird über Kurz oder Lang das Abkommen nicht mehr einhalten. Dann werden sich auch die Europäer nicht mehr gebunden fühlen und Trump hat sein Ziel erreicht. Aber es wird für die USA ein Pyrrhus Sieg. Niemals mehr wird Europa den USA vertrauen oder auf Gegenseitigkeit mit den USA Handel treiben. Es wird in Zukunft gelten: Europe first. Das Tischtuch ist zerschnitten und der Kreml reibt sich die Hände.
Ottokar 16.05.2018
4. Hoffentlich bleibt es nicht nur bei Worten
Durch die, sogenannte, Politik des US-Präsidenten ergibt sich einen einmalige Gelegenheit sich der Vormachtstellung der USA zu entziehen.
Durch die, sogenannte, Politik des US-Präsidenten ergibt sich einen einmalige Gelegenheit sich der Vormachtstellung der USA zu entziehen.
sven2016 16.05.2018
5.
Die EU sollte versuchen, in den wichtigen Politik- und Wirtschaftsbereichen so zu planen, als ob die USA ein beliebiges Drittland wären. Das wird Umstrukturierungen und Kosten mit sich bringen, und ob die osteuropäischen [...]
Die EU sollte versuchen, in den wichtigen Politik- und Wirtschaftsbereichen so zu planen, als ob die USA ein beliebiges Drittland wären. Das wird Umstrukturierungen und Kosten mit sich bringen, und ob die osteuropäischen Mitglieder mitziehen, ist ungewiss. In den politischen und moralischen Abwärtstrend der neo-rassistischen Amerikaner darf sich Europa nicht hineinziehen lassen. Sonst ist die Grundlage weg.

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