Politik

Konservative schwärmen für Macron

Meine Ideen - aber könnt ihr haben

In Berlin ringt die Union noch um ihre künftige Europapolitik, in Brüssel sind die Konservativen schon weiter. Ihre Antwort auf die Reformideen Emmanuel Macrons könnte überraschend positiv ausfallen.

DPA

Präsident Macron

Von , Brüssel
Mittwoch, 10.01.2018   12:59 Uhr

Der Satz lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. "Die EVP-Fraktion möchte, dass der Euro ein politisches Gesicht bekommt." So steht es auf Seite drei eines Papiers, in dem die größte Fraktion im Europaparlament ihre Antwort auf Emmanuel Macron formuliert.

Ein politisches Gesicht - damit ist ein europäischer Finanzminister gemeint, eine Kernforderung des französischen Präsidenten, wenn es um den Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion geht. Und noch eine weiterer zentraler Punkt aus Macrons Ideenkatalog findet sich in dem Text: das Eurozonen-Budget. Als Option zwar nur, aber immerhin.

Während in Berlin die Parteichefs von CDU, CSU und SPD in ihren Sondierungsgesprächen höchstpersönlich darüber verhandeln, wie weit Deutschland Macron entgegenkommen soll, sind die konservativen Europaparlamentarier in Brüssel schon mal in Vorleistung gegangen. Das Papier mit dem Titel "Our Euro: stable, stimulating, successful" wurde im Umfeld von EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) erarbeitet und dient als Grundlage für die weiteren Debatten in der Fraktion.

Macron hatte seine Vorschläge bereits mehrfach vorgetragen, im französischen Wahlkampf und danach. Weil in Berlin aber noch keine neue Regierung gebildet werden konnte, wartet er seitdem auf eine verbindliche Antwort.

Bisher kaum Reaktionen aus Deutschland

Zwar hatte Kanzlerin Angela Merkel zuletzt in Brüssel angekündigt, gemeinsam mit dem Präsidenten bis zum März Vorschläge vorzulegen. Bislang jedoch liegt von deutscher Seite nur die Idee von Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem Tisch, den Europäischen Rettungsfonds ESM zu einer Art Europäischer Währungsfonds umzubauen.

Umso bedeutender ist nun das Papier der EVP-Spitze. Die Europaparlamentarier unterstützten darin Schäubles Vorschlag für einen Europäischen Währungsfonds. "Um Finanzspekulanten, die einzelne Mitgliedstaaten angreifen wollen, daran zu hindern, sollte der Europäische Rettungsfonds ESM zu einem vollständigen Europäischen Währungsfonds (EMF) umgebaut werden", heißt es.

Die Autoren beschreiben unterschiedliche Möglichkeiten, wie die Einrichtung aussehen könnte. Eine Variante: Der Direktor des Währungsfonds wird künftig vom Parlament direkt gewählt - was eher unwahrscheinlich ist. Denkbar ist, dass der Währungsfonds als EU-Institution nach dem Gemeinschaftsrecht behandelt wird (so wie es die EU-Kommission möchte). Oder er könnte "unabhängig" handeln, "auf der Basis von Expertise", wie es in Richtung Kommission spitz heißt.

Die verschiedenen Optionen zeigen, wie unterschiedlich die Interessenslagen der EU-Mitglieder sind. Während Deutschland und die Niederlande jeden Hinweis vermeiden wollen, dass es innerhalb der EU zu neuen Geldtransfers kommen könnte, drängen andere Mitgliedstaaten, vorrangig aus dem Süden, auf mehr Unterstützung in Krisenlagen. Ein - bislang rein theoretisches - Beispiel dafür wäre, wenn es in Irland wegen des Brexit zu einer größeren Wirtschaftskrise kommen sollte.

Entsprechend versucht die EVP, in der beide Seiten vertreten sind, eine Brücke zu schlagen. Zwar ist es ist unwahrscheinlich, dass sich ausgerechnet Europas Konservative am Ende geschlossen hinter Macrons Eurozonen-Budget stellen. Zusätzliches Geld, "um die Wirtschaft der Mitgliedstaaten in schwierigen Zeiten zu stabilisieren", soll es indes schon geben.

Soll der Finanzminister Finanzminister heißen?

Offenbar soll es vor allem dazu genutzt werden, "die sozialen Kosten notwendiger Reformen" abzufedern, wie es in dem Papier heißt. Euro-Hardlinern dürfte zudem die Forderung nach einem Insolvenzverfahren für Pleitestaaten gefallen, für die sich im Bundestagswahlkampf vor allem die FDP stark gemacht hatte.

Macrons Forderung nach einem europäischen Finanzminister erhält ebenfalls Rückhalt. Unklar sind allerdings noch der Name - und die damit verbundenen Kompetenzen. Die Vorschläge reichen von "Vizepräsident der EU-Kommission", über "Koordinator der Wirtschafts- und Währungsunion" bis zum ausdrücklich so bezeichneten "Europäischen Finanzminister".

Offen zeigt sich die EVP-Fraktion, was den Aufgabenzuschnitt eines solchen Amtes angeht. Für die Parlamentarier ist nicht ausgeschlossen, dass der Finanzminister die Kompetenz bekommen soll, die sogenannten länderspezifischen Empfehlungen der Kommission zur Wirtschaftspolitik der EU-Mitglieder durchzusetzen.

Bei den Sondierungsgesprächen in Berlin spielt das Thema Europa derzeit eine weit größere Rolle als bei Koalitionsverhandlungen in der Vergangenheit. Das liegt zum einen an dem Drängen Macrons, zum anderen an der Tatsache, dass die nächste Bundesregierung rasch eine Haltung zu den für Deutschland kostspieligen Verhandlungen über das künftige EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 finden muss. Wegen des Brexit muss die EU dann erstmals ohne die Milliarden der Briten auskommen.

Nach SPIEGEL-Informationen sprachen Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz am Montag über Europa, ohne dass es bereits zu einer endgültigen Verständigung gekommen ist. Läuft alles nach Plan, sollen die Sondierungen in der Nacht zum Freitag zum Abschluss kommen.

insgesamt 44 Beiträge
imo27 10.01.2018
1.
Macron ist französischer Präsident und seine Vorschläge dienen den Interessen Frankreichs. Das ist auch in anderen Ländern normal, dass die Politiker die Interessen ihres Landes vertreten. Die französischen Interessen sind [...]
Macron ist französischer Präsident und seine Vorschläge dienen den Interessen Frankreichs. Das ist auch in anderen Ländern normal, dass die Politiker die Interessen ihres Landes vertreten. Die französischen Interessen sind aber nicht zwangsläufig mit den Interessen Deutschlands identisch. Daher muss unsere Politik ihre Strategie und ihre Forderungen so formulieren, dass sie den Interessen der Menschen in diesem Lande dienen und nicht schaden. Die Hype um Macron ist noch reichlich naiv. In Frankreich ist sein Stern bereits verblasst http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/macron-verliert-deutlich-an-zustimmung-15118606.html
stadtmusikant123 10.01.2018
2. Nein
Wenn ich lese: "Offen zeigt sich die EVP-Fraktion, was den Aufgabenzuschnitt eines solchen Amtes angeht. Für die Parlamentarier ist nicht ausgeschlossen, dass der Finanzminister die Kompetenz bekommen soll, die sogenannten [...]
Wenn ich lese: "Offen zeigt sich die EVP-Fraktion, was den Aufgabenzuschnitt eines solchen Amtes angeht. Für die Parlamentarier ist nicht ausgeschlossen, dass der Finanzminister die Kompetenz bekommen soll, die sogenannten länderspezifischen Empfehlungen der Kommission zur Wirtschaftspolitik der EU-Mitglieder durchzusetzen." Dann bedeutet das ganz klar die Aufgabe der nationalen Hoheit über die Finanzen, ganz gleich ob da nur ein Topf gemanged wird, es sind Steuergelder, die ohne weitere parlamentarische Einzelfallbetrachtung und Entscheidung Richtung Gemeinschaft abgeehen. Nein Danke. Solange mein Enkel in einem Schulcontainer sitzt, und der Schwimmunterricht regelmäßig ausfällt, die Polizei unterbesetzt ist, bin ich strikt gegen mehr Kohle Richtung Brüssel.
eckertoliver 10.01.2018
3. Geben und Nehmen
Die EU ist halt total solidarisch, wir geben den anderen Ländern unser Geld und dafür schicken diese uns die Flüchtlinge, so haben beide Seiten was davon. Kein Wunder dass sich immer mehr Menschen für diese tolle EU [...]
Die EU ist halt total solidarisch, wir geben den anderen Ländern unser Geld und dafür schicken diese uns die Flüchtlinge, so haben beide Seiten was davon. Kein Wunder dass sich immer mehr Menschen für diese tolle EU begeistern!
opinio... 10.01.2018
4. Europa
Zitat SPIEGEL: "Um Finanzspekulanten, die einzelne Mitgliedstaaten angreifen wollen, daran zu hindern, sollte der Europäische Rettungsfonds ESM" Legt die Spekulanten an die Kette! Und das schafft Bayern nicht alleine, [...]
Zitat SPIEGEL: "Um Finanzspekulanten, die einzelne Mitgliedstaaten angreifen wollen, daran zu hindern, sollte der Europäische Rettungsfonds ESM" Legt die Spekulanten an die Kette! Und das schafft Bayern nicht alleine, auch die BRD nicht, aber die EU könnte diese wichtige Schlacht gewinnen, Brexit sei Dank.Auf, in ein politisches Europa!
johankaiser 10.01.2018
5.
Eropa braucht unsere Solidarität, wir sollen Macrons Pläne uneigenützig unterstützen und die zentralen Institutionen stärken. Dass dabei die finanziell stärkeren Objekte die schwächeren unterstützen ist in einem Staat [...]
Eropa braucht unsere Solidarität, wir sollen Macrons Pläne uneigenützig unterstützen und die zentralen Institutionen stärken. Dass dabei die finanziell stärkeren Objekte die schwächeren unterstützen ist in einem Staat normal und üblich denn unterm Strich wird dabei der gemeinsame europäische Staat gestärkt. Dann können wir auch unsere europäischen Interessen ggü den USA und Ostasien vertreten.

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