Politik

Umstrittene EU-Personalie Selmayr

"Putschartige Aktion"

Über Martin Selmayrs umstrittene Blitzbeförderung zum Chef über Zehntausende EU-Beamte entscheidet nun das Europäische Parlament. Die Abstimmung könnte auch Jean-Claude Junckers Job gefährden.

AFP

Jean-Claude Juncker

Von , Brüssel
Montag, 16.04.2018   11:29 Uhr

Nichts deutet darauf hin, dass am Montagabend im Straßburger Europaparlament der erste Akt eines Dramas stattfinden könnte, an dessen Ende im Extremfall das Aus von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission stehen könnte. Von 19 Uhr an wollen sich die für die Haushaltskontrolle zuständigen Europaabgeordneten mit der "Integritätspolitik der Europäischen Kommission" beschäftigen, so der sperrige Titel auf der Tagesordnung.

Die Parlamentarier stimmen darüber ab, ob die Resolution über die blitzartige Berufung von Junckers Kabinettschef Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission verschärft oder verwässert wird.

Schon der vorliegende Entwurf hat es in sich: Selmayrs Berufung sei eine "putschartige Aktion", heißt es darin, die die "Grenzen des Rechts gedehnt oder sogar überdehnt" habe. Einigen Parlamentariern geht das nicht weit genug: Sie wollen die Kommission sogar auffordern, die umstrittene Berufung Selmayrs zurückzunehmen.

Am Mittwoch folgt der zweite Akt: Dann wird das ganze Parlament über die Resolution befinden. Die Abstimmung ist längst zu einer Art Misstrauensvotum über Juncker geworden. Es geht darum, wie viel Autorität dem Kommissionschef in seinem letzten Amtsjahr bis zur Europawahl im Mai 2019 noch bleibt. In Brüssel schließt man noch nicht aus, dass Juncker sogar hinschmeißt, wenn ihm das Ergebnis nicht passt.

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Das liegt nicht nur daran, dass die Kritik an Selmayrs blitzartigem Aufstieg auch sechs Wochen nach seiner Ernennung zum Generalsekretär nicht verstummt ist. Immerhin zeichnet sich der umstrittene Karrieresprung unter anderem dadurch aus, dass Selmayr binnen weniger Minuten gleich zweimal befördert werden musste, um die gewünschte Position zu erreichen. Echte Sprengkraft entfaltet die Personalie vor allem, weil Kommissionschef Juncker sein Schicksal an das seines engsten Mitarbeiters geknüpft hat.

"Wenn er geht, gehe ich auch", sagte Juncker Ende März beim Treffen von Spitzenpolitikern der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel. Unabhängig davon, wie ernst Juncker seine Drohung meinte, zeigte sie, wie blank die Nerven in der Causa Selmayr liegen. Die Sache wurde nicht besser, als in der Kommissionssitzung am vergangenen Mittwoch sowohl Währungskommissar Pierre Moscovici sowie die Außenbeauftragte Federica Mogherini den Berufungsprozess kritisierten, ein Zeichen dafür, wie angekratzt Junckers Autorität inzwischen ist.

Zwar hat das Parlament keine Befugnis, Selmayr oder den Kommissionschef abzuberufen. Allerdings wäre schon ein knappes Scheitern der Resolution ein Schlag für Juncker, zumal dann, wenn sich eine größere Zahl seiner Parteifreunde gegen ihn stellen sollten.

Auch eigene Partei steht nicht hinter Juncker

Viele Verbündete haben Juncker und Selmayr nicht. Die Liberalen drängen auf eine Ablösung Selmayrs und auch die Sozialdemokraten wollen sicherstellen, dass die nächste Kommission nach der Europawahl 2019 den Posten des Generalsekretärs in einem transparenten Verfahren neu besetzen kann. Von Grünen, Linken und nicht zuletzt von europakritischen Fraktionen hat Juncker ohnehin nichts zu erwarten.

Bleibt seine eigene EVP; doch auch da ist der Wille, sich für den Kommissionschef und seinen Generalsekretär zu prügeln, nicht sonderlich ausgeprägt. Sicher, Juncker war Spitzenkandidat der EVP in der vergangenen Europawahl, Selmayr schmiss damals seinen Wahlkampf. Entsprechend hätte Juncker sich vor allem von EVP-Fraktionschef Manfred Weber mehr öffentliche Unterstützung erwartet, doch Weber schweigt, bislang jedenfalls.

Der CSU-Politiker weiß, wie umstritten die Personalie in den eigenen Reihen ist. So wollen zwar einige spanische EVP-Leute den Passus mit dem "Putsch" in der Resolution ganz zu Fall bringen. Dummerweise drängen andere gleichzeitig darauf, ihn noch zu verschärfen. Noch nicht mal die echten Krisen, die Europa umtosen, entfalten bislang disziplinierende Wirkung - der Krieg in Syrien etwa oder das schrumpfende Zeitfenster - um doch noch ein paar Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion auf den Weg zu bringen.

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Umstrittener Generalsekretär Martin Selmayr

Zum Auftakt der Parlamentswoche will Juncker Weber am Montag unter vier Augen ins Gebet nehmen. Auch EVP-Abgeordnete, die sonst eher lange auf einen Termin beim Kommissionschef warten müssen, wunderten sich in letzter Zeit über Anrufe des Kommissionspräsidenten. Im Plauderton spricht Juncker dann über dies und das, die eigentliche Botschaft ist der Anruf selbst: Juncker will auf diese Weise freundlich in Erinnerung bringen, was nun auf dem Spiel steht.

Ob das Werben verfängt? Führende Europapolitiker verweisen darauf, dass das Parlament sich lächerlich zu machen droht, wenn es am Ende einknickt. "In dieser Woche wird sich zeigen, wer im Parlament nur lärmt und wer bereit ist, auch Konsequenzen durchzusetzen", sagt der Grüne Sven Giegold. "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen."

insgesamt 30 Beiträge
paula_f 16.04.2018
1. Strohfeuer - ohne jegliche Konsequenzen
diese Beförderung war sicher nicht im üblichen Verfahren, aber es wird genau nichts passieren. Darauf wette ich, genauso könnte man ja Äußerungen von Dobrindt ernst nehmen. Alles Schall und Rauch - man empört sich und das [...]
diese Beförderung war sicher nicht im üblichen Verfahren, aber es wird genau nichts passieren. Darauf wette ich, genauso könnte man ja Äußerungen von Dobrindt ernst nehmen. Alles Schall und Rauch - man empört sich und das war es dann. Junkers wird noch lange in Brüssel rumturnen.
Wolfgang Heubach 16.04.2018
2. Beide sind verzichtbar
Juncker wie Selmayr. Knickt das EU-Parlament ein, was wohl zu erwarten ist, werden die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr zu Denkzettelwahlen. Auch das steht auf dem Spiel, vor allem aber die Glaubwürdigkeit und [...]
Juncker wie Selmayr. Knickt das EU-Parlament ein, was wohl zu erwarten ist, werden die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr zu Denkzettelwahlen. Auch das steht auf dem Spiel, vor allem aber die Glaubwürdigkeit und das Selbstverständnis dieses Gremiums.
PaulchenGB 16.04.2018
3. Postengeschacher, Pfründe sichern
"Selmayr musste binnen weniger Minuten gleich zweimal befördert werden , um die gewünschte Position zu erreichen". Das sagt doch alles über Juncker aus.
"Selmayr musste binnen weniger Minuten gleich zweimal befördert werden , um die gewünschte Position zu erreichen". Das sagt doch alles über Juncker aus.
frazis 16.04.2018
4. Leider
ist es diese Art der Politik, die nicht dazu beiträgt, ihre Glaubwürdigkeit bei vielen EU-Bewohnern zu erhöhen. Was soll man von einer angeblichen Aussage halten "Wenn er geht, gehe ich auch". Diese Politik kann man [...]
ist es diese Art der Politik, die nicht dazu beiträgt, ihre Glaubwürdigkeit bei vielen EU-Bewohnern zu erhöhen. Was soll man von einer angeblichen Aussage halten "Wenn er geht, gehe ich auch". Diese Politik kann man nur einfach ablehnen.
Malshandir 16.04.2018
5. beförderung 1
Die Frage ist, ob bei dem zweiten Bewerber für den Vizegeneralsekretär es sich um einen geeigneteren Bewerber gehandelt hat. Dies kann ja juristisch geprüft werden, dann wäre die erste Bewerbung hinfällig. Ändern wird es [...]
Die Frage ist, ob bei dem zweiten Bewerber für den Vizegeneralsekretär es sich um einen geeigneteren Bewerber gehandelt hat. Dies kann ja juristisch geprüft werden, dann wäre die erste Bewerbung hinfällig. Ändern wird es nichts, denn Abberufen kann das Parlament den Generalsekretär nicht. leider. Somit kann es nur ein Zeichen setzen und über die Ausschüsse dieses medial ausschlachten, dass Selmayr selber geht.

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