Politik

Nach Einigung

Tusk beruft Brexit-Sondergipfel ein

Der Termin war erwartet worden, nun ist er offiziell: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach dem Durchbruch am Mittwochabend einen Brexit-Sondergipfel für den 25. November angesetzt.

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Donald Tusk

Donnerstag, 15.11.2018   10:36 Uhr

Nun wird es ernst: Nach dem Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen hat EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel einberufen, um den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien unter Dach und Fach zu bringen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten soll am 25. November in Brüssel stattfinden, teilte Tusk am Donnerstagmorgen mit.

Die EU und Großbritannien hatten Anfang der Woche nach langen Verhandlungen einen Austrittsvertrag fertiggestellt, der einen geordneten Austritt am 29. März 2019 und eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 vorsieht. Nach einer sehr langen Debatte sicherte sich die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend die Zustimmung ihres Kabinetts. Damit ist aus Sicht der EU die Voraussetzung für den Sondergipfel gegeben.

In London geht jedoch die Zitterpartie für May am Donnerstag weiter. Sie stellt den 585 Seiten starken Vertragsentwurf im Parlament in London vor - und muss sich auf heftigen Gegenwind einstellen. Die Regierungschefin dürfte größte Schwierigkeiten haben, für den Deal eine Mehrheit im Unterhaus zu finden, das den Vertrag später ratifizieren muss.

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Die Opposition kündigte an, gegen das Abkommen zu stimmen. Herbe Kritik kam auch von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei und der nordirischen DUP. Mays Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen.

"Es liegen noch schwierige Tage vor uns"

Schon das Kabinett tat sich nach Mays Worten schwer, den Entwurf anzunehmen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage. "Aber ich glaube, es ist eine Entscheidung, die zutiefst im nationalen Interesse ist", sagte May am Mittwochabend. Die Regierungschefin räumte mit Blick auf das Parlament in London ein: "Es liegen noch schwierige Tage vor uns."

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Brexit: Theresa Mays Problem-Minister

Einer der größten Widersacher Mays, der einflussreiche Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, sprach in der BBC von einem "ziemlich miesen Abkommen". Er kündigte an, im Parlament gegen den Entwurf zu stimmen. Die DUP-Chefin Arlene Foster teilte mit: "Als Unionisten können wir kein Abkommen unterstützen, das das Vereinigte Königreich auseinanderbrechen lässt." Das habe Folgen für die Abstimmung.

Auf EU-Seite zeichnet sich dagegen kaum Widerstand ab, auch wenn die 27 bleibenden Staaten und das Europaparlament den Vertrag zunächst genau prüfen wollen. Irlands Regierungschef Leo Varadkar begrüßte die Entscheidung des britischen Kabinetts. May habe ihr Versprechen gehalten, den Friedensprozess und das Karfreitagsabkommen zu schützen.

EU-Chefunterhändler Barnier sprach am Mittwochabend in Brüssel von einer "entscheidenden Etappe", die nun erreicht sei. "Wir sind an einem wichtigen Punkt dieser außergewöhnlichen Verhandlungen angekommen", sagte Barnier. Es bleibe aber noch viel Arbeit.

Bei dem geplanten Sondergipfel soll das Vertragswerk einschließlich einer politischen Erklärung für die künftigen Beziehungen unterzeichnet werden. Letztlich muss neben dem britischen Parlament auch das Europaparlament den Vertrag ratifizieren.

dop/dpa

insgesamt 13 Beiträge
pythagoräische Bohne 15.11.2018
1. Türkei-Deal
Die Einigung hat einen Präzedenzfall im Verhältnis EU - Türkei. Keine Teilhabe am gemeinsamen Markt, daher auch kein freier Warenverkehr (Wartezeiten an der bulgarisch-türkischen Grenze können einige Tage betragen), keine [...]
Die Einigung hat einen Präzedenzfall im Verhältnis EU - Türkei. Keine Teilhabe am gemeinsamen Markt, daher auch kein freier Warenverkehr (Wartezeiten an der bulgarisch-türkischen Grenze können einige Tage betragen), keine eigenständige Handelspolitik.
Beat Adler 15.11.2018
2. Die Einigung? Welche Einigung?
Die Einigung? Welche Einigung? Der 585 seitige VertragsENTWURF? Super-Schnelleser weiss, was dort drin steht;-) mfG Beat
Zitat von pythagoräische BohneDie Einigung hat einen Präzedenzfall im Verhältnis EU - Türkei. Keine Teilhabe am gemeinsamen Markt, daher auch kein freier Warenverkehr (Wartezeiten an der bulgarisch-türkischen Grenze können einige Tage betragen), keine eigenständige Handelspolitik.
Die Einigung? Welche Einigung? Der 585 seitige VertragsENTWURF? Super-Schnelleser weiss, was dort drin steht;-) mfG Beat
w.diverso 15.11.2018
3. Da wird noch viel Wasser
die Themse hinunter rinnen bis eine endgültige Lösung gefunden wird, wenn überhaupt. Beim Brexit sind bei den sonst so kühlen und rationalen Briten so viele Emotionen vorhanden, dass eine endgültige Lösung fast [...]
die Themse hinunter rinnen bis eine endgültige Lösung gefunden wird, wenn überhaupt. Beim Brexit sind bei den sonst so kühlen und rationalen Briten so viele Emotionen vorhanden, dass eine endgültige Lösung fast unwahrscheinlich erscheint. Ist fast lustig wenn man manchen britischen Brexit-Befürwortern zuhört, wie sie mit voller Überzeugung von einer rationalen Entscheidung für ihre Souveränität reden und zugleich gehen sie vor Emotionen fast über. Sie haben scheinbar, genau so wie Trump, immer noch nicht begriffen, dass wir 2018 schreiben und in einer total globalisierten Welt leben. Nicht einmal Nordkorea kann sich ganz vom Rest der Welt abkoppeln. Man kann den Briten für ihre Zukunft nur alles Gute wünschen. Die Insel wird zwar nicht untergehen, aber besser als in der EU wird es ihnen ganz sicher nicht gehen.
Anandamid 15.11.2018
4. Fade-Away / fade out
Man könnte schon mal damit beginnen, GB auf der Wetterkarte auszupixeln/auszugrauen. Erstens merkt das sowieso keiner und zweitens würde man die Bevölkerung sanft an die neue Realität heranführen. Mein ja nur ;-)
Man könnte schon mal damit beginnen, GB auf der Wetterkarte auszupixeln/auszugrauen. Erstens merkt das sowieso keiner und zweitens würde man die Bevölkerung sanft an die neue Realität heranführen. Mein ja nur ;-)
prince62 15.11.2018
5. Erst mal abwarten ob die Briten wirklich dafür sind
Genau so ist es, was soll das Herr Tusk? Erst einmal abwarten, ob es May in ihrem eigenen Land hinbekommt, daß Regierung und beide Parlamente ihre Zustimmung dazu geben, danach sieht es ja nun wirklich ganz und gar nicht [...]
Zitat von Beat AdlerDie Einigung? Welche Einigung? Der 585 seitige VertragsENTWURF? Super-Schnelleser weiss, was dort drin steht;-) mfG Beat
Genau so ist es, was soll das Herr Tusk? Erst einmal abwarten, ob es May in ihrem eigenen Land hinbekommt, daß Regierung und beide Parlamente ihre Zustimmung dazu geben, danach sieht es ja nun wirklich ganz und gar nicht aus, die Murdoch-Hetzpresse wird schon "ihren Beitrag" zum Scheitern und dem nachfolgenden Desaster beitragen, keine Bange, die machen ja seit vielen Jahren nix anderes, erst dann Herr Tusk, kann man sich innerhalb der EU zusammensetzen und den Vertrag abnicken, denn mehr ist durch die EU-Kommission ja von den 27 Mitgliedsländern nicht vorgesehen.

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