Politik

Gipfel in Sofia

EU macht Westbalkanländern Hoffnung auf Beitritt

Staaten aus dem Balkan haben weiter Chancen, in Zukunft Teil der EU zu werden. Das machten die Regierungschefs der Mitgliederländer klar. Eine konkrete Entscheidung ist aber noch nicht in Sicht.

REUTERS

Angela Merkel mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic (r.) und Hashim Thaci, Präsident Kosovos (2.v.l)

Donnerstag, 17.05.2018   14:49 Uhr

Die Reformfortschritte in Balkanländern wie Serbien und Montenegro verlaufen schleppend. Trotzdem stellt die Europäische Union den Nationen weiter einen Beitritt in Aussicht. Die EU bestätige beim Gipfel in Sofia "vorbehaltlos die europäische Perspektive" der sechs Westbalkanpartner, heißt es in einer Erklärung. Um die notwendigen Reformen umzusetzen, müssten diese aber entschlossen zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten stehen sowie Korruption und organisiertes Verbrechen bekämpfen.

Ein konkretes Datum für einen möglichen Beitritt gaben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ihren Kollegen aus den Westbalkanländern allerdings nicht. Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres das Jahr 2025 genannt - war danach aber aus EU-Ländern wie Deutschland und Frankreich kritisiert worden. In keinem EU-Land gibt es derzeit breite Unterstützung für weitere Erweiterungen der Union.

Zu den Westbalkanstaaten werden neben Serbien und Montenegro die Länder Albanien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina sowie Kosovo gezählt. Mit Montenegro und Serbien führt die EU bereits offizielle Beitrittsverhandlungen, die Aufnahme von Gesprächen mit Albanien und Mazedonien schlug die EU-Kommission jüngst vor. Bosnien-Herzegowina und Kosovo gelten bislang lediglich als potenzielle Kandidaten für Verhandlungen.

EU verspricht zusätzliche Unterstützung

Um die Balkanstaaten zu mehr Reformanstrengungen zu bewegen, will die EU ihnen in Sofia zusätzliche Unterstützung versprechen. In der Abschlusserklärung zu dem Treffen in Sofia ist zum Beispiel davon die Rede, die Anbindung der Länder an die EU "deutlich zu verbessern". Konkret soll es etwa um Verkehrsverbindungen, die Energieversorgung und die Wirtschaftsbeziehungen gehen.

Rund um den Gipfel ist es zu Protestaktionen gekommen. So demonstrierten Ökologen vor den Absperrungen des EU-Tagungsorts gegen den in Aussicht gestellten Bau von Wasserkraftwerken in den westlichen Balkanländern. Eine Entscheidung dazu solle am Rande des Gipfels getroffen werden. "Der Bau dieses Kraftwerke-Systems wird den Flüssen in der Region schaden", sagte Dimitar Kumanow von dem Verband Balkanika dem Staatsradio in Sofia. Umweltaktivisten wollten auch gegen die Bebauung der bulgarischen Schwarzmeerküste protestieren.

Der zuvor letzte Gipfel mit den Westbalkan-Staaten hatte bereits vor 15 Jahren stattgefunden. Der nächste soll nun schon in zwei Jahren folgen. Er wird im ersten Halbjahr 2020 in Kroatien abgehalten.

aev/dpa/AFP

insgesamt 5 Beiträge
bristolbay 17.05.2018
1. Nein !
Die Aufnahme neuer Mitglieder sollte für mindestens 20 Jahre ausgesetzt werden. Großzügige wirtschaftliche Unterstützung ja, Handelsprivilegien wie ein Vollmitglied ja aber das soll es dann auch sein. Keine Abschaffung von [...]
Die Aufnahme neuer Mitglieder sollte für mindestens 20 Jahre ausgesetzt werden. Großzügige wirtschaftliche Unterstützung ja, Handelsprivilegien wie ein Vollmitglied ja aber das soll es dann auch sein. Keine Abschaffung von Visapflichten und vor allem eine Kontrolle der Kottuption und rechtlicher Willkür. Europa hat in diesen Zeiten noch sehr schwer an der Integration der letzten Neuaufnahmen zu tun und in Anbetracht der Krise mit den USA gibt es wichtigeres als die Neuaufnahme.
Ezechiel 17.05.2018
2. Sie wollen es unbedingt ...
... die Knallköpfe in Brüssel. Die Balkanstaaten sind durchweg Problem Staaten. Die Länder sind durchsetzt mit Korruption und Misswirtschaft, ohne dass ein Trend zur Besserung zu sehen wäre. So macht man die Rechten in [...]
... die Knallköpfe in Brüssel. Die Balkanstaaten sind durchweg Problem Staaten. Die Länder sind durchsetzt mit Korruption und Misswirtschaft, ohne dass ein Trend zur Besserung zu sehen wäre. So macht man die Rechten in Westeuropa stark.
gesellschaft 17.05.2018
3. Was soll?
Erweiterung der EU birgt weiteren Sprengstoff. Die Realitätsfernen Berufspolitiker betreiben eine Politik gegen eine Bürgermehrheit. Das ist Wasser auf die Mühle der Rechtspopulisten.
Erweiterung der EU birgt weiteren Sprengstoff. Die Realitätsfernen Berufspolitiker betreiben eine Politik gegen eine Bürgermehrheit. Das ist Wasser auf die Mühle der Rechtspopulisten.
msvanessacheng 17.05.2018
4.
Es klingt abstrus, aber das ist der einzige Weg sich direkt in deren Politik einzumischen und sie mitzubestimmen - ansonsten bleibt Brüssel nur ein Geldgeber ohne direkten Einfluss - ähnlich der Position der Schweiz [...]
Zitat von Ezechiel... die Knallköpfe in Brüssel. Die Balkanstaaten sind durchweg Problem Staaten. Die Länder sind durchsetzt mit Korruption und Misswirtschaft, ohne dass ein Trend zur Besserung zu sehen wäre. So macht man die Rechten in Westeuropa stark.
Es klingt abstrus, aber das ist der einzige Weg sich direkt in deren Politik einzumischen und sie mitzubestimmen - ansonsten bleibt Brüssel nur ein Geldgeber ohne direkten Einfluss - ähnlich der Position der Schweiz gegenüber der EU!
Ezechiel 18.05.2018
5. In die Politik einmischen.
In die Politik einmischen. Wie gut das gelingt sieht man an Ungarn, Polen und Tschechien. Außerdem ist in den meisten Ländern der Großteil der Bevölkerung gegen einen EU-Beitritt. Deren Zustimmung wird dann wieder mit Geld [...]
Zitat von msvanessachengEs klingt abstrus, aber das ist der einzige Weg sich direkt in deren Politik einzumischen und sie mitzubestimmen - ansonsten bleibt Brüssel nur ein Geldgeber ohne direkten Einfluss - ähnlich der Position der Schweiz gegenüber der EU!
In die Politik einmischen. Wie gut das gelingt sieht man an Ungarn, Polen und Tschechien. Außerdem ist in den meisten Ländern der Großteil der Bevölkerung gegen einen EU-Beitritt. Deren Zustimmung wird dann wieder mit Geld erkauft werden müssen.

Junckers EU-Kommission

Anzeige

Anzeige

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

TOP