Politik

EU-Streit um Flüchtlingsquoten

Wer viele aufnimmt, soll belohnt werden

Durchbruch im Streit um die Flüchtlingsverteilung in der EU? Dem SPIEGEL liegt ein Kompromisspapier der maltesischen Ratspräsidentschaft vor. Die Idee: Finanzielle Anreize für die Aufnahme von Flüchtlingen.

AFP

Flüchtlinge aus dem Irak

Von , Brüssel
Freitag, 28.04.2017   12:04 Uhr

In den Streit um einen dauerhaften Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der Europäischen Union kommt Bewegung. In einem Kompromisspapier setzt die derzeitige maltesische Ratspräsidentschaft zahlreiche Anreize, um Ländern, die einer Umverteilung von Flüchtlingen bislang ablehnend gegenüberstehen, die Zustimmung zu erleichtern. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

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Nach SPIEGEL-Informationen soll es beispielsweise finanzielle Anreize für die Aufnahme von Flüchtlingen geben. Wer in Zeiten verstärkten Flüchtlingszuzugs die Quote an Migranten aufnimmt, zu der er verpflichtet ist, oder darüber hinausgeht, soll pro Flüchtling 60.000 Euro innerhalb von fünf Jahren erhalten; wer unter seiner Quote bleibt, den gleichen Betrag zahlen.

Das sechsseitige Papier vom 21. April mit dem Titel "Die Solidaritätskomponente bei der Reform des Dublin-Systems" liegt dem SPIEGEL vor. Zuletzt diskutierten die EU-Botschafter am vergangenen Mittwoch darüber. Bis Juni soll der Kompromiss stehen.

Der Kompromissvorschlag sieht sogenannte "alternative Formen der Solidarität" vor. Länder, die ihre Flüchtlingsquote nicht erfüllen wollen, können stattdessen zusätzliche Beamte für die EU-Grenzschutzagentur Frontex oder die EU-Asylbehörde EASO abstellen. Länder, die bislang traditionell kaum Flüchtlinge aufnehmen oder deren Kapazitäten nicht ausreichen, sollen ihren Verpflichtungen in einer längeren Anlaufphase von bis zu drei Jahren nachkommen dürfen.

Als weiteres Entgegenkommen sieht der Kompromissvorschlag vor, den automatischen Umverteilungsmechanismus zu stoppen, wenn EU-weit im Jahr mehr als eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen umzuverteilen ist, im Gespräch ist eine Zahl von 200.000. In diesem Fall einer "schweren Krisensituation" sind "vereinfachte juristische Verfahren" im Gespräch, um das Konzept sicherer Herkunftsstaaten anzuwenden. Dann würden wohl nur noch die Mindeststandards der Genfer Flüchtlingskonvention gelten.

Sich aber gänzlich von der Verpflichtung freikaufen, Flüchtlinge aufzunehmen? Das soll auch künftig kein EU-Land können. Vor allem auf Drängen Deutschlands muss jedes Land mindestens 50 Prozent der vorgesehenen - und noch festzusetzenden - Quote erfüllen.

De Maizière für weitere Kontrollen der Binnengrenzen

Als nächste Station wollen die EU-Innenminister Mitte Mai über den Kompromiss diskutieren. Die EU-Mitglieder hatten sich 2015 darauf verständigt, 160.000 Flüchtlinge, die vor allem in Griechenland und Italien ankamen, umzuverteilen.

Doch dies geht weiterhin recht schleppend voran. Mit Stand vom 24. April waren 5370 Migranten aus Italien und 12.164 aus Griechenland in andere Länder verteilt worden. Länder wie die Slowakei und Ungarn weigern sich, an der Umverteilung teilzunehmen. Sie gehören bislang auch zu den Hauptgegnern des neuen, permanenten Umverteilungssystems, das die EU-Kommission im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte.

DPA

Gianni Pittella

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Gianni Pittella, erhöhte den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten, sich zu einigen. "Mehr als tausend Menschen sind in diesem Jahr bereits gestorben bei ihrem Versuch, die Küsten Europas zu erreichen. Dies wird sich in den kommenden Sommermonaten weiterhin erhöhen", so der italienische Politiker. "Wir brauchen ein vollständig funktionierendes europäisches Asylsystem, das auf der Basis von einer fairen und automatischen Teilung der Verantwortlichkeiten beruht."

Um der aktuell wieder steigenden Zahl von Flüchtlingen, die von Libyen nach Italien kommen, Herr zu werden, wird die angestrebte Regelung allerdings zu spät kommen.

Bereits Anfang Mai muss die EU-Kommission entscheiden, ob sie die Grenzkontrollen erneut verlängern will, die derzeit auch an deutschen Grenzen möglich sind. Zuletzt hatte der Ministerrat im Februar nach einer entsprechenden Empfehlung der Kommission Deutschland und vier weiteren Ländern erlaubt, die Kontrollen bis Mitte Mai zu verlängern.

Nach Informationen des SPIEGEL hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 18. April in einem Bericht an die Kommission dargelegt, dass Binnengrenzkontrollen auch über den 10. Mai hinaus erforderlich sein sollen. Es wird erwartet, dass die Kommission diesem Wunsch nachkommen wird.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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insgesamt 36 Beiträge
Ostseeland 28.04.2017
1. Realitätsverweigerung
Es gibt zwei Probleme. Erstens man wird auch mit Geld die Staaten nicht ködern können die keine Zuwanderer wollen denn die Bevölkerungen lehnt diese ab oder will man die zwingen? Zweitens die Zuwanderer wollen nicht nach [...]
Es gibt zwei Probleme. Erstens man wird auch mit Geld die Staaten nicht ködern können die keine Zuwanderer wollen denn die Bevölkerungen lehnt diese ab oder will man die zwingen? Zweitens die Zuwanderer wollen nicht nach Littauen, Estland, Lettland, Polen, Tschechien, Slovakei oder nach Ungarn und werden einen Teufel tun dort, wenn sie hingeschickt werden, zu verbleiben. Es ist nunmal Deutschland das Land der Träume und es werden noch viele kommen die ihre Träume verwirklichen wollen. Da 80% sowieso Wirtschaftsmigranten sind sollte man eher das Augenmerk auf die Zeitnahe Rückführung legen aber das will Deutschland wieder nicht. Insgesammt wieder ein Heißluftvorschlag.
citizen01 28.04.2017
2. Was für ein (w)irres System des Umgangs mit Flucht und Migration.
Die EU hat keine Möglichkeit, diese Pläne effektiv überall durchzusetzen, reine Augenwischerei. Zudem verstärken sich die Anreize zur Flucht und vor allem die Fehlallokation der Hilfsgelder. Diese sollten kontrolliert an die [...]
Die EU hat keine Möglichkeit, diese Pläne effektiv überall durchzusetzen, reine Augenwischerei. Zudem verstärken sich die Anreize zur Flucht und vor allem die Fehlallokation der Hilfsgelder. Diese sollten kontrolliert an die wirklich Bedürftigen in den Fluchtländern bzw. deren Nachbarn eingesetzt werden. Die Wirkung ist vor Ort hundertfach stärker als in den teuren Aufnahmeländern.
Putzer 28.04.2017
3. Sinnlos
Was würde eine Quote mit finanziellen Anreizen bringen, wenn die "Flüchtlinge" gar nicht in dem Land bleiben wollen, dem sie zugeteilt wurden? Was würde passieren, wenn sich z.B. Ungarn zur Aufnahme eine bestimmte [...]
Was würde eine Quote mit finanziellen Anreizen bringen, wenn die "Flüchtlinge" gar nicht in dem Land bleiben wollen, dem sie zugeteilt wurden? Was würde passieren, wenn sich z.B. Ungarn zur Aufnahme eine bestimmte Quote bereit erklärt und die "Flüchtlinge" dann doch lieber nach Deutschland oder Frankreich wollen? Was wären die Maßnahmen, um eine Abwanderung von Ungarn in andere Länder der EU zu verhindern? Würde man die "Flüchtlinge" notfalls mit Gewalt daran hindern? Vermutlich nicht. Denn das betroffene Geschrei in den Medien wäre kaum auszuhalten. Darüber hinaus hat unsere Kanzlerin glaubhaft versichert, dass sich zumindest die deutschen Grenzen nicht sichern lassen. Also ist das eine rein akademische Diskussion ohne jeden Bezug zur Realität. Wie meist ...
lasorciere 28.04.2017
4.
Das ist doch sowieso nicht realisierbar, schliesslich sind die meisten "Flüchtlinge" in Deutschland, und wir zahlen so ziemlich das meiste, ansonsten würde die EU in der Form kaum funktionieren. Besser wäre es, die [...]
Das ist doch sowieso nicht realisierbar, schliesslich sind die meisten "Flüchtlinge" in Deutschland, und wir zahlen so ziemlich das meiste, ansonsten würde die EU in der Form kaum funktionieren. Besser wäre es, die 60000 Euro pro Nase in die Flüchtlingsabwehr an den Aussengrenzen der EU zu investieren und dort massiv personell aufzustocken. Die 60000 Euro wären in etwa das Jahresgehalt eines Grenzschützers.
einerkeiner 28.04.2017
5. Zusammenhang
Und dieser Herr Pittella meint also, dass durch die Umverteilung weniger Menschen bei der Überfahrt sterben? Der eingeschränkte Betrachtungshorizont und die Missachtung der größeren Zusammenhänge ist bezeichnend für diese [...]
Und dieser Herr Pittella meint also, dass durch die Umverteilung weniger Menschen bei der Überfahrt sterben? Der eingeschränkte Betrachtungshorizont und die Missachtung der größeren Zusammenhänge ist bezeichnend für diese ganze von Ignoranten geführte Debatte. Umverteilung wird kein einziges Menschenleben retten. Die Anzahl an Toten kann nur reduziert werden indem das Asylrecht konsequent angewendet wird. Außerdem müssen die Grenzen besser geschützt werden, und die freiwilligen Schlepperhelfer vor Libyen müssen "geretteten" Migranten zurück nach Libyen anstatt nach Italien bringen. Nur durch diese Maßnahmen würde die gefährliche Überfahrt unattraktiv werden. Legale Kontingente und Einwanderungsgesetze werden das Problem hingegen kaum lösen, weil die meisten von den Migranten auf diese Weise sowieso keine Chance hätten (weder Anrecht auf Asyl noch ausreichende Qualifikation für eine reguläre Einwanderung).
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