Politik

Flüchtlingsdeal

Offenbar Unstimmigkeiten bei Seehofers Abkommen mit Italien

Bei dem Flüchtlingsdeal mit Italien fehlen nur noch zwei Unterschriften, sagt Innenminister Seehofer. Tatsächlich scheint die italienische Regierung doch noch mehr Klärungsbedarf zu sehen.

REUTERS

Matteo Salvini

Freitag, 14.09.2018   15:57 Uhr

Die Vereinbarung zwischen Deutschland und Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen ist noch nicht fertig verhandelt. Italiens Innenminister Matteo Salvini und Stephan Mayer, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, kamen am Freitag zu Beratungen zusammen. Zuvor verwickelte Salvini Mayer vor Journalisten in ein Gespräch über Details der Vereinbarung.

Aus italienischen Ministeriumskreisen hatte es zuvor geheißen, Salvini habe das geplante Abkommen noch nicht unterschrieben und wolle darüber reden. Salvini werde keine Einigung akzeptieren, die Italien auch nur einen Flüchtling mehr bringen würde.

Laut Bundesregierung sieht es vor, dass Migranten, die an der deutsch-österreichischen Grenze auftauchen und zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt hatten, binnen 48 Stunden nach Italien zurückgeschickt werden. Ähnliche Vereinbarungen gibt es bereits mit Spanien und Griechenland.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Donnerstag gesagt: "Das Abkommen mit Italien ist auch abgeschlossen. Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem italienischen Kollegen und von mir."

Details der "technischen Vereinbarung" werden verhandelt

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, bekräftigte nun, "dass die politische Einigung steht". Inhalt der geplanten Vereinbarung sei "ein Ausgleichsmechanismus, das heißt für jeden Zurückgewiesenen wird Deutschland sich verpflichten einen Migranten aus der Seenotrettung aufzunehmen". Derzeit werde noch über Details einer "technischen Vereinbarung" verhandelt. Dabei gehe es zum Beispiel um die Frage, ob die Asylbewerber auf dem Landweg oder per Flugzeug zurückgebracht werden sollen.

Am Streit über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von bereits anderswo in der EU registrierten Asylsuchenden direkt an der Grenze wäre im Frühsommer beinahe die Koalition zerbrochen. Seehofer wurde damals beauftragt, Abmachungen mit Italien, Griechenland und Spanien auszuhandeln.

insgesamt 28 Beiträge
sven2016 14.09.2018
1.
Das bedeutet, wenn die italienischen Behörden 1.000 Flüchtlinge über Österreich an die deutsche Grenze bringen, werden sie von D zurückgeflogen, dafür nimmt D dann 1.000 Bootsflüchtlinge auf? Schlauer Plan von Seehofer. [...]
Das bedeutet, wenn die italienischen Behörden 1.000 Flüchtlinge über Österreich an die deutsche Grenze bringen, werden sie von D zurückgeflogen, dafür nimmt D dann 1.000 Bootsflüchtlinge auf? Schlauer Plan von Seehofer. Das lädt zu staatlichem Missbrauch ein. Aber immerhin wäre dadurch neuen Flüchtlingen geholfen.
chense90 14.09.2018
2. Win-Win-Deal für Italien ...
... im Klartext läift es also darauf raus, dass Deutschland sein ohnehin existierendes Recht zur Zurückweisung wahrnimmt und dafür einen anderen Flüchtling übernimmt ... welch ein Sieg im Kampf um eine gerechte Verteilung!
... im Klartext läift es also darauf raus, dass Deutschland sein ohnehin existierendes Recht zur Zurückweisung wahrnimmt und dafür einen anderen Flüchtling übernimmt ... welch ein Sieg im Kampf um eine gerechte Verteilung!
claus7447 14.09.2018
3. Horst macht den Trump
Super Deal. Man beachte das Laufzeitende: 11.11.18 - ein Schelm der sich dabei etwas denkt!
Super Deal. Man beachte das Laufzeitende: 11.11.18 - ein Schelm der sich dabei etwas denkt!
hjs 14.09.2018
4. Da freut sich aber jemand...
Oha, da wird sich die AfD aber freuen! „Für jeden abgewiesenen Migranten wird ein anderer aufgenommen“. Aber Herrn Seehofer dürfte das ja inzwischen nicht mehr so sehr belasten nachdem er offenbar in den letzten 24h seine [...]
Oha, da wird sich die AfD aber freuen! „Für jeden abgewiesenen Migranten wird ein anderer aufgenommen“. Aber Herrn Seehofer dürfte das ja inzwischen nicht mehr so sehr belasten nachdem er offenbar in den letzten 24h seine Wahlkampfstrategie überdacht und massiv geändert hat. Vielleicht erkämpft er der CSU ja doch noch ein oder 2 Prozentpunkte plus in den nächsten 4 Wochen...
ichbinswieder100 14.09.2018
5. Abkommen sinnlos
Dieses Abkommen ist ohnehin sinnlos. Wie es scheint geht es hierbei um 1-2 Personen pro Tag. Reine Symbolpolitik.
Dieses Abkommen ist ohnehin sinnlos. Wie es scheint geht es hierbei um 1-2 Personen pro Tag. Reine Symbolpolitik.

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