Politik

Korruptionsermittlungen in Frankreich

Macron-Vertrauter unter Verdacht

Ihm vertraut Emmanuel Macron blind - das könnte zum Problem werden: Denn gegen Alexis Kohler, engster Mitarbeiter des französischen Präsidenten, laufen Ermittlungen wegen Korruption. Es geht um Millionen-Deals.

REUTERS

Alexis Kohler

Von , Paris
Mittwoch, 06.06.2018   19:03 Uhr

Ein Korruptionsverdacht erschüttert den Elysee-Palast. Im Zentrum steht Alexis Kohler, der Vertraute und wichtigste Mitarbeiter von Präsident Emmnauel Macron. Die Justiz ermittelt, am Mittwoch wurde das Finanzministerium durchsucht, und Frankreich rätselt: Kann das sein?

Die Satire-Wochenzeitung "Canard enchaîné" tat schon einmal alles andere als überrascht: "Vor einem Jahr berichtete der 'Canard' über eine Anfrage Kohlers, die im Juli 2014 einen negativen Bescheid der Ethik-Kommission erhalten hatte", erinnerte das Blatt in seiner aktuellen Ausgabe.

Schon damals habe die Ethik-Kommission abgelehnt, dass der Beamte Kohler aus dem Staatsdienst direkt zur italienisch-schweizerischen Schiffsgesellschaft Mediterranean Shipping Company (MSC) wechselt. Denn bereits vorher, im Juli 2012, habe Kohler als Beamter im Wirtschaftsministerium über den Verkauf eines Kreuzfahrtschiffes der staatlichen französischen STX-Werft an MSC mitentschieden. Hört sich an wie Schnee von gestern? Im Gegenteil.

Denn dieser Tage wird es ernst für Alexis Kohler, dem Generalsekretär des Elysée-Palasts, von dem Präsident Macron zu sagen pflegt, dass er sein einziger Mitarbeiter sei, der schneller als er selbst denke. Kohler gilt tatsächlich als alles entscheidende Schaltstelle unter Macron, als derjenige, dem der Präsident blind vertraut. Der nie öffentlich in Erscheinung tritt und eine Eminenz bleibt. Grau und undurchsichtig.

AFP

Emmanuel Macron

Nun aber hat die private Anti-Korruptions-Organisation Anticor bei der Staatsanwaltschaft für Finanzdelikte (PNF) eine Klage gegen Kohler eingereicht. Das war am 1. Juni und wäre allein noch keine große Nachricht. Doch schon drei Tage später, am 4. Juni, reagierte die speziell für Korruptionsverbrechen zuständige Staatsanwaltschaft und kündigte Ermittlungen gegen Kohler an. Für den Betroffenen verheißt das nichts Gutes, auch wenn der Präsidentenpalast umgehend von einem "völlig unbegründeten Verdacht" sprach.

Verdacht der Vorteilsnahme reicht bis in Macrons Vorzimmer

Anticor wirft Kohler vor, innerhalb von STX staatliche Interessen vertreten zu haben, obwohl seine Familie zu den Eigentümern von MSC zählt. Kohlers Mutter ist die Kusine von Rafaela Aponte, die die Reederei MSC 1970 mit ihrem Mann Gianluigi gegründet hatte. Und der Familienzusammenhalt ist offenbar groß. Denn als Kohler im Jahr 2016 kurz den Staatsdienst verließ, stieg er gleich als Finanzdirektor bei MSC ein, einem Unternehmen mit 20 Milliarden Euro Umsatz. Allerdings kam er in seinem Job in Genf nie so richtig an. Denn schon im Herbst 2016 begann er, zusätzlich für die Präsidentschaftskampagne Macrons zu arbeiten - ehrenamtlich, das gute Gehalt von MSC floss ja weiter.

imago/ PanoramiC

Alexis Kohler

Dieses damalige erneute politische Engagement des MSC-Angestellten Kohlers ist für die Staatsanwälte kein Problem. Da war er ja nicht mehr im Staatsdienst. Allerdings unterstreicht es seine Nähe zu der Reederei, von der vorher nicht viele wussten. Den Staatsanwälten geht es vielmehr um seine Rolle im Wirtschaftsministerium vor 2014, als Macron dort noch gar nicht Wirtschaftsminister war und seine Beziehung zu Kohler allenfalls lose. Hat dieser MSC damals bevorteilt?

Der Fall weckt ungute Erinnerungen

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist für den Präsidenten höchst unangenehm. Der Verdacht der Vorteilsnahme reicht bis in sein Vorzimmer. Und man weiß vorher nie, was daraus wird. Mit einer ähnlich Ankündigung der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft begann im Januar 2017 auch die Affäre des konservativen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon um die Scheinbeschäftigung seiner Frau im Parlament.

Auch da ging es um alte, zunächst scheinbar unbedeutende Geschichten, die Fillons engste Mitarbeiterin, nämlich sein Frau betrafen. Doch schon Wochen später kosteten sie Fillon Millionen Stimmen und seinen zuvor von allen Umfrageinstituten vorausgesagten Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen.

Macron ist also vorgewarnt.

insgesamt 8 Beiträge
corny2 06.06.2018
1. Macron nicht auf ihn angewiesen: genügend helle Köpfe bei LREM
Ich denke, Macron kann auch gut auf Alexis Kohler verzichten. Macron hat genügend Unterstützer und helle Köpfe in der Bewegung "La Republique en Marche" (LREM). Da kann er diesen "alten Zopf" auch gut [...]
Ich denke, Macron kann auch gut auf Alexis Kohler verzichten. Macron hat genügend Unterstützer und helle Köpfe in der Bewegung "La Republique en Marche" (LREM). Da kann er diesen "alten Zopf" auch gut abschneiden. In der neoliberalen Welt ist ja "hire and fire" durchaus gang und gäbe (auch wenn ich Macron nicht zur neoliberalen Welt zählen würde - das tun nur seine Gegner!).
at.engel 06.06.2018
2.
Den Vergleich mit Fillon finde ich aber schon sehr weit hergeholt: Fillon hatte ja de facto seinen eigenen(!) Lebensstandard über mehr oder weniger fiktive Posten finanziert, die er großzügig an seine Familie verteilt hatte - [...]
Den Vergleich mit Fillon finde ich aber schon sehr weit hergeholt: Fillon hatte ja de facto seinen eigenen(!) Lebensstandard über mehr oder weniger fiktive Posten finanziert, die er großzügig an seine Familie verteilt hatte - dabei ging es zum Teil auch um öffentliche Gelder. Langfristig liegt hier das Problem vielmehr beim Konzept Macrons, sich auf mehr oder weniger kompetente Leute aus dem privaten Sektor zu stützen - und weniger auf Berufspolitiker. Diese Leute haben natürlich alle noch Verbindungen zum privaten Sektor und werden sicher auch früher oder später dahin zurückkehren. Da sind die Interessenkonflikte - und die sich daraus ergebenden Skandale - schon im Karriereplan mitinbegriffen.
corny2 06.06.2018
3. Grundsätzliches Problem: Berufspolitiker haben schlechtes Image
Es ist ein grundsätzliches Problem, meiner Meinung nach: Berufspolitiker haben ein schlechtes Image. Politiker, die sich den ganzen Tag nur mit Statistiken (Nevölkerungszahlen, Grenzwerte, ...) / Gesetzen [...]
Es ist ein grundsätzliches Problem, meiner Meinung nach: Berufspolitiker haben ein schlechtes Image. Politiker, die sich den ganzen Tag nur mit Statistiken (Nevölkerungszahlen, Grenzwerte, ...) / Gesetzen (Verfassungskonformität, Wirksamkeit, Eindeutigkeit) beschäftigen, werden als Nichtsnutz wahrgenommen; weil sie nicht in der Öffentlichkeit auftreten. Dabei machen diese Politiker die eigentliche Arbeit. Ohne deren Arbeit gäbe es kein vernünftiges Gesetz. Weil es zu wenige von diesen Berufspolitikern gibt, die Ihre Arbeit aus Überzeugung machen; gibt es leider viele Quereinsteiger. Diese Quereinsteiger kommen meistens aus der Wirtschaft und sind leider sehr anfällig für Korruption. Berufspolitiker brauchen wieder ein besseres Ansehen! Ja, ein guter Politiker ist langweilig, weil er Zahlen recherchieren und mit Zahlen um sich werfen sollte. Populistische Politiker und Selbstdarsteller, die mit Emotionen "argumentieren", haben in der Politik nichts verloren, meiner Meinung nach!
gunpot 06.06.2018
4. Bevor ich über mögliche Interessenkonflkte
zu spekulieren versuche, möchte ich nur klarstellen, dass Alexis Kohler ein höchst kompetenter Mitarbeiter von Macron ist, wie auch sein Premierminister, sein Chef im Parlament und in der Partei (aus meiner Sicht der Nachfolger [...]
zu spekulieren versuche, möchte ich nur klarstellen, dass Alexis Kohler ein höchst kompetenter Mitarbeiter von Macron ist, wie auch sein Premierminister, sein Chef im Parlament und in der Partei (aus meiner Sicht der Nachfolger Macrons nach 2 präsidialen Mandaten sowie fast sämtliche Minister der französischen Regierung. Da gibt es keine Fehlbesetzung. Sollte nun wirklich an Kohler etwas klebenbleiben, so what? Die nächste Präsidentenwahl in Frankreich findet in knapp drei Jahren statt. War da was mit Kohler?
seine-et-marnais 07.06.2018
5. Plisch und Plum à la française
Es gibt in der Politik politische Duos die sich ergänzen. Macron und Kohler ist so eins. Die beiden brachen zusammen auf die Macht in Frankreich zu erobern. Macron ist das Vorzeigeobjekt, kann gut Reden halten, Kohler ist [...]
Es gibt in der Politik politische Duos die sich ergänzen. Macron und Kohler ist so eins. Die beiden brachen zusammen auf die Macht in Frankreich zu erobern. Macron ist das Vorzeigeobjekt, kann gut Reden halten, Kohler ist derjenige der im Schatten die Fäden zieht. Macrons Problem wird sein dass eben dieses Verhältnis in die Schusslinie greraten könnte. Schliesslich war Macron ja Kohlers Chef als Minister und damit sicherlich auf dem Laufenden was Kohlers Verbindungen zu MSC angehen. Beide schieden beinahe gleichzeitig aus dem Staatsdienst aus, und Macron bereitete seine Präsidentschaftswahlen mit Hilfe von Kohler, damals bei MSC beschäftigt, vor. Die beiden Angriffspunkte werden sein, inwieweit zB in einem Rundschreiben an Kohlers Kollegen und Vorgesetzte diese davon informiert wurden dass Kohler mit seinem Wechsel zu MSC in einen Interessenskonflikt geriet, und wie das Macron als zuständiger Minister zulassen konnte. Der zweite Punkt wird sein dass Kohler, bezahlt von MSC, die Pr¨sidentenwahl Macrons vorbereitete. Das ganze wäre nicht so schlimm wäre nicht die soziale Stimmung in Frankreich aufgeladen wie selten in den letzten Jahren. Macron fährt einen Phyrrussieg nach dem anderen ein, selbst wenn er bei der SNCF gewinnt, die Gewerkschaften auf die Knie zwingt, dann hat er es anschliessend mit einer unorganisierten Opposition zu tun, dann hat er keinen 'Sozialpartner' mehr auf der Arbeitnehmerseite, mit allen Folgen. Gleichzeitig hat Macron seine Probleme dass er eben offensichtlich nicht der Partner Trumps in Europa ist, sondern Macron sieht da sehr alt und von Trump gedemütigt aus. Und dann kommt noch etwas dazu, zB ein Verriss der Politik Macrons durch die Averner, Gruppe hoher Funktionäre und Firmenchefs die Macrons EU-Rede und seine Forderungen daraus als gescheitert ansehen, gescheitet an der EU-Realität und mit sehr schlimmen Folgen für die sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Frankreich http://www.lefigaro.fr/vox/economie/2018/06/05/31007-20180605ARTFIG00291-reforme-de-la-zone-euro-l-echec-consomme-du-president-macron.php . Wie will Macron darauf reagieren hat er doch die Gewerkschaften kaputt machen wollen. Macron hat die 'alte Welt' aus den Angeln gehoben, er glaubte alles besser zu wissen und zu können aber jetzt beginnt für ihn ein Abnutzungskrieg. Die Affaire Kohler ist im Grunde nicht ein unüberwindbares Problem, sie zeigt nur dass Macrons Vertrauenskredit ins Rutschen kommt, dass auch er nur mit Wasser kocht. Macron geht den Weg den viele Populisten gehen.

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