Politik

Abkommen mit Iran

Wie die EU den Atomdeal vor Trump schützen will

Die EU will den Iran-Atomdeal erhalten, auch gegen den Widerstand der USA. Dafür sind die Europäer auch bereit, bei Menschenrechtsverletzungen ein Auge zuzudrücken.

AFP

Außenminister Sigmar Gabriel und Boris Johnson

Von , Brüssel
Donnerstag, 11.01.2018   17:09 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Glänzende Erfolge auf der Bühne der Weltpolitik gibt es für die EU nicht jeden Tag, und entsprechend entschlossen sind die Europäer, einen ihrer größten Erfolge zu erhalten: das Atomabkommen mit Iran. Doch mit Donald Trump im Weißen Haus und Protesten auf den Straßen Teherans ist das ein Drahtseilakt ohne Fangnetz. Das wurde bei einem Treffen von EU-Spitzendiplomaten mit Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif in Brüssel deutlich.

Das 2015 geschlossene Abkommen sei für die Europäer "ein zentraler Bestandteil unserer Sicherheit", erklärte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) kurz vor dem Treffen. Deutschland und seine Partner hätten ein "überragendes Interesse" an seinem Erhalt. Bei einer anschließenden Pressekonferenz betonten Gabriel, seine französischen und britischen Kollegen Jean-Yves Le Drian und Boris Johnson sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, dass Iran sich an das Abkommen halte. Das habe auch die internationale Atomorganisation IAEA mehrfach bestätigt, weshalb es keinen Grund gebe, den Vertrag infrage zu stellen.

Unangenehm für die EU ist, dass die iranische Regierung

Über diese Dinge sei man zwar "besorgt", sagte Mogherini. Aber mit dem Atomabkommen hätten sie nichts tun und würden deshalb "in relevanten Formaten und Foren besprochen". Welche das sind, verriet Mogherini nicht. Fragen waren bei der Pressekonferenz nicht zugelassen, Irans Minister Sarif war gar nicht erst gekommen.

EU will Menschenrechte von Atomabkommen trennen

Auch Gabriel räumte ein: "Es gibt unabhängig vom Atomabkommen Themen, die dringend diskutiert werden müssen." Wie schwierig aber das eine vom anderen zu trennen ist, verdeutlichte Gabriel selbst, als er erklärte, dass Iran einen "Anspruch auf die mit dem Abkommen verbundene Entwicklung" habe. Das sei die Gegenleistung für den Verzicht auf Atomwaffen. Das Problem: Eine Stärkung der iranischen Wirtschaft würde das Mullah-Regime unweigerlich stabilisieren, zumal die aktuellen Proteste offenbar hauptsächlich von der schlechten wirtschaftlichen Lage ausgelöst wurden.

Als Hauptgefahr für das Atomabkommen gelten in Europa indes die USA. "Wir wollen das Abkommen vor jeder Entscheidung schützen, die es untergraben könnte - egal, woher sie kommt", sagte Gabriel, was eine kaum verhüllte Warnung in Richtung Washington war. Denn US-Präsident Trump spielt nach wie vor mit dem Gedanken, die im Rahmen des Abkommens aufgehobenen Sanktionen gegen Iran wieder einzuführen. Die meisten Beobachter halten das für das sichere Ende des Deals.

Ob es dazu kommt, ist unklar. Am Mittwochabend berichtete die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf mehrere US-Beamte, dass Trump die Sanktionen für weitere 120 Tage aussetzen wolle. Kurz darauf aber meldete die Nachrichtenagentur Reuters ebenfalls unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter, dass Trumps Berater ihn noch drängten, auf die Rückkehr zu Sanktionen zu verzichten - und dass der Präsident widerwillig sei, den Rat anzunehmen. Eine Entscheidung werde erst später am Donnerstag bei einem Treffen Trumps mit seinen Sicherheitsberatern fallen.

EU ermahnt iranische Regierung - und die Demonstranten

In einem Punkt aber stimmen beide Agenturen überein: Die USA werden neue Sanktionen gegen einzelne iranische Unternehmen und Geschäftsleute einführen. Sie sollen zwar im Zusammenhang mit der Entwicklung ballistischer Raketen, Menschenrechtsverletzungen und Terror-Unterstützung stehen, könnten aber auch den Atomdeal gefährden.

Für die EU gibt es damit keine Garantie, ob ihre Konzilianz in Sachen Menschenrechte den Erhalt des Abkommens sicherstellt. Dennoch erscheint sie vielen als alternativlos. Wer das Atomabkommen infrage stelle, "muss eine bessere Lösung vorlegen", meinte der britische Außenminister Johnson. "Bisher haben wir noch keine gesehen."

Also ist bis auf Weiteres Zurückhaltung angesagt. Sie reicht so weit, dass EU-Politiker nicht nur die iranische Regierung, sondern auch die Demonstranten ermahnen. Mogherini etwa schwieg erst tagelang zu den Protesten, ehe sie erklärte, dass "wir von allen Beteiligten erwarten, von Gewalt abzusehen und die freie Meinungsäußerung zu garantieren". Ähnlich äußerte sich Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Die von den iranischen Ordnungskräften ausgehende Gewalt beobachte man "sehr besorgt", freie Meinungsäußerung müsse in allen Ländern gelten. "Dabei müssen aber die Proteste auch friedlich sein."


Zusammengefasst: Die EU fürchtet um das Atomabkommen mit dem Iran, das dort bisher die Entwicklung von Nuklearwaffen verhindert hat. US-Präsident Donald Trump stellt den Deal infrage und begründet das mit dem Raketenprogramm Irans, seiner Rolle in regionalen Konflikten und Menschenrechtsverletzungen. Die EU will diese Themen vom Atomabkommen trennen - doch das erscheint kaum möglich.

insgesamt 7 Beiträge
PerserDeutscher 11.01.2018
1. Das Abkommen....
ist die größte Farce die uns die Politik verkaufen will. Dadurch, dass die Amerikaner den Iran immer noch sanktionieren und Banken die in den USA tätig sind, bei Geschäften mit dem Iran, bestraft werden hat das Abkommen bis [...]
ist die größte Farce die uns die Politik verkaufen will. Dadurch, dass die Amerikaner den Iran immer noch sanktionieren und Banken die in den USA tätig sind, bei Geschäften mit dem Iran, bestraft werden hat das Abkommen bis heute keine Auswirkung für die Menschen im Iran. Ob die Europäer daran festhalten wollen ist völlig irrelevant, solange die USA die Sanktionen aufrechterhalten. Ich spreche aus eigener Erfahrung, da ich am eigenem Leib erfahren musste wie schwierig Geschäfte mit dem Iran sind, da keine Bank diese finanzieren will.
spontandemo 11.01.2018
2. Ich formuliere mal einen Absatz um:
Unangenehm für die ganze Welt ist, dass die Regierung der USA - ballistische Raketen besitzt, - bei Konflikten auf der ganzen Welt in den vergangenen Jahrzehnten eine unrühmliche Rolle gespielt hat - und immer noch spielt [...]
Unangenehm für die ganze Welt ist, dass die Regierung der USA - ballistische Raketen besitzt, - bei Konflikten auf der ganzen Welt in den vergangenen Jahrzehnten eine unrühmliche Rolle gespielt hat - und immer noch spielt (Irak, Afghanistan, Somalia, Jemen, Pakistan usw.), - angebliche Terroristen seit nunmehr anderthalb Jahrzehnten ohne Anklage menschenunwürdig exterritorial inhaftiert (Guantanamo) - und es mit Menschenrechten auch nicht besonders genau nimmt, besonders - aber nicht nur - ausserhalb des eigenen Staatsgebiets (Polizeigewalt, Drohneneinsätze)
Lydia_Houston 11.01.2018
3. Russisches Roulette
Wie kann man beim Thema Atom und den damit verbundenen Bedrohungen einen solchen Kompromiss eingehen. Man spielt hier mit der Sicherheit der gesamten Menschheit. Es ist nicht schwer zu erahnen welchen Geistes der Iran ist. Man [...]
Wie kann man beim Thema Atom und den damit verbundenen Bedrohungen einen solchen Kompromiss eingehen. Man spielt hier mit der Sicherheit der gesamten Menschheit. Es ist nicht schwer zu erahnen welchen Geistes der Iran ist. Man braucht wahrlich kein Trump Freund zu sein um dies nicht gut zu finden. Man sollte hier weiter Sanktionieren bzw. alles mögliche tun damit diese Bedrohung nie real wird.
Bernhard.R 11.01.2018
4. Die Richtung stimmt,
die Geschwindigkeit nicht. Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt erfordert, daß Deutschland sofort dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und die in unserem Deutschland gelagerten Kernwaffen rausschafft.
die Geschwindigkeit nicht. Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt erfordert, daß Deutschland sofort dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt und die in unserem Deutschland gelagerten Kernwaffen rausschafft.
Schöneberg 11.01.2018
5. Bedenken Herrn Beckers
Der Autor macht sich Sorgen, weil wir ein Abkommen mit dem Iran haben, trotz Menschenrechtsverstößen. Haben wir doch mit anderen Ländern auch, seien es die USA, die Saudis, die Türkei und wahrscheinlich auch bei uns selbst. Da [...]
Der Autor macht sich Sorgen, weil wir ein Abkommen mit dem Iran haben, trotz Menschenrechtsverstößen. Haben wir doch mit anderen Ländern auch, seien es die USA, die Saudis, die Türkei und wahrscheinlich auch bei uns selbst. Da ist man doch in bester Gesellschaft.

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