Politik

Regierungssuche in Italien

Eurokritischer Entwurf für Koalitionsvertrag sorgt für Unruhe

Euro-Ausstieg, Schuldenerlass: Ein Entwurf zum Koalitionsvertrag zwischen Fünf Sterne und der Lega schreckt Italien auf. Die Parteien beeilten sich daraufhin, die heiklen Passagen zu überarbeiten.

CARCONI/ EPA/ REX/ Shutterstock

Colosseum in Rom (anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Römer Verträge)

Mittwoch, 16.05.2018   12:14 Uhr

In Italien verhandeln die Vertreter der Partei Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega weiter über eine gemeinsame Regierung. Nun ist ein Entwurf des Koalitionsvertrages bekannt geworden, der Inhalt ist brisant: Demnach ist in dem Papier unter anderem von Szenarien zum Euro-Ausstieg und zum Schuldenerlass des Landes die Rede.

Konkret geht es in dem Entwurf um die Forderung, 250 Milliarden Euro der italienischen Staatsschulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erlassen. Noch hat Italien eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt. Derzeit liegt sie bei 2,263 Billionen Euro. Zum Euro-Ausstieg heißt es, es müsse Regeln geben, die jedem Land erlaubten, die Einheitswährung zu verlassen.

Sowohl Fünf Sterne als auch die Lega dementierten in der Nacht zu Mittwoch, dass der Ausstieg aus der europäischen Einheitswährung ein Thema sei und erklärten, dass der Entwurf "radikal" verändert worden sei - "vor allem was Verschuldung, Euro und Einwanderung betrifft", sagte Sterne-Chef Luigi Di Maio. "Ein großer Teil der Dinge, die jetzt Schlagzeilen machen, sind nicht drin."

Sowohl die Lega als auch Fünf Sterne sind für ihre europakritische Haltung bekannt. Selbst wenn der Entwurf verändert wurde, deutet er doch auf deren sehr ablehnende Haltung gegenüber der EU hin. (Mehr zur Konstellation in der italienischen Politik lesen Sie hier.)

Italiens Aktienmarkt unter Druck

Anleger an den Finanzmärkten reagierten verunsichert auf die Veröffentlichung. Die Rendite zehnjähriger italienischer Staatspapiere kletterte am Mittwoch erstmals seit Mitte März über zwei Prozent. Italiens Aktienmarkt geriet unter Druck. Der Leitindex FTSE-MIB sank um 1,2 Prozent und war damit der größte Verlierer unter den großen europäischen Börsen.

Der italienische Ökonom Carlo Cottarelli sprach von einem "so unrealistischen Vorschlag, dass ich mich frage, wieso er überhaupt schwarz auf weiß niedergeschrieben wurde". Politiker anderer Parteien warnten vor negativen Folgen für das Land, wenn Entwürfe dieser Art an die Presse gespielt würden.

vks/dpa

insgesamt 13 Beiträge
stadtmusikant123 16.05.2018
1. Schuldenkrise ist zurück
Euro- und Schuldenkrise meldet sich zurück. Dazu eine veritable Vertrauenskrise in die EZB. Denn ganz offensichtlich sind die Italiener nicht gewillt, den Mist den sie an Draghi verkauft haben, für gute Euros zurückzukaufen. [...]
Euro- und Schuldenkrise meldet sich zurück. Dazu eine veritable Vertrauenskrise in die EZB. Denn ganz offensichtlich sind die Italiener nicht gewillt, den Mist den sie an Draghi verkauft haben, für gute Euros zurückzukaufen. Dies kommt vor dem Hintergrund der Macron-Pläne definitiv zur Unzeit. Mal sehen , wer das und vor allem wie man das mal wieder "schönreden" wird.
mimas101 16.05.2018
2. Hmm Tja
Endlich mal jemand der sich traut die Axt an dieses Draghi-Geld zu legen und versucht die Währungshoheit zurückzuholen. Schließlich ist diese Kunstwährung nie für Verbraucher, staatliche und private Leistungsfähigkeiten [...]
Endlich mal jemand der sich traut die Axt an dieses Draghi-Geld zu legen und versucht die Währungshoheit zurückzuholen. Schließlich ist diese Kunstwährung nie für Verbraucher, staatliche und private Leistungsfähigkeiten pp gedacht gewesen. Das Kunstgeld diente ausschließlich der Profitmaximierung von Banken, Heuschrecken, Hedgefonds und Großkonzernen. Allerdings haben die Banken, Großkonzerne pp mittlerweile vergessen das sie von den normalen Verbrauchermärkten in vollem Umfang abhängig sind und auch die staatliche Leistungsfähigkeiten unterschiedlich sind. Wird also Zeit wieder zu realen lokalen marktorientierten Währungen zurückzukehren. Das Draghi-Geld kann man meinetwegen ja als Außenhandelswährung stehen lassen (gedeckt durch die Vermögen der Großkonzerne pp), deren Wert würde sich dann nach den nationalen Währungen richten.
bebreun 16.05.2018
3. warum sind solche Ideen nicht zulässig?
Jedes EU- und Euro-Land hat das Recht, sich über seine Zugehörigkeiten Gedanken zu machen. Wenn Italien wie Großbritannien die EU und zusätzlich den Euro verlassen will, kann das niemand verwehren. Eine hochgradige Frechheit [...]
Jedes EU- und Euro-Land hat das Recht, sich über seine Zugehörigkeiten Gedanken zu machen. Wenn Italien wie Großbritannien die EU und zusätzlich den Euro verlassen will, kann das niemand verwehren. Eine hochgradige Frechheit ist allerdings jetzt nach den vielen Milliardenzuflüssen von der EZB, betrieben durch den Mafiosi Draghi, sich ohne Rückzahlung der Schulden davonschleichen zu wollen. Es wäre nicht verwunderlich, wenn Draghi wegen der erhöhten Zinsen für Staatsanleihen der Italiener erneut den Geldhahn richtig aufdreht und damit den italienischen Schuldenberg weiter zu Lasten der anderen EU-Mitglieder erhöht.
Neapolitaner 16.05.2018
4. 250 Mia Schuldenerlass für Italien - das überzeugt -
denn irgendwann muss man ja mit dem Schuldenabbau beginnen. Die Vereinbarung zwischen den künftigen Regierungspartnern sieht auch vor, 100 Mia. Investitionen für Italien bereitzustellen. Diese müssten über Anleihen finanziert [...]
denn irgendwann muss man ja mit dem Schuldenabbau beginnen. Die Vereinbarung zwischen den künftigen Regierungspartnern sieht auch vor, 100 Mia. Investitionen für Italien bereitzustellen. Diese müssten über Anleihen finanziert werden - Anleihen, die seit 2012 außer der EZB und italien. Banken sowieso niemand kauft. Könnte man daher in den Schuldenerlass gleich mit einbeziehen. - Die EZB kauft derzeit für 60 Milliarden € Anleihen pro Monat. Da fällt ein Schuldenerlass von 200 - 300 Mia pro Jahr gar nicht mehr auf.
allenicksschonweg 16.05.2018
5. Angst an den Aktienmärkten
Es mag ja sein, dass es jetzt einige Unruhe an den Aktienmärkten und auch in Brüssel und anderswo gibt. Nur sollte jedem klar sein, dass es in Italien nicht mehr so weitergehen kann, wie in den letzten Jahren. Immer mehr [...]
Es mag ja sein, dass es jetzt einige Unruhe an den Aktienmärkten und auch in Brüssel und anderswo gibt. Nur sollte jedem klar sein, dass es in Italien nicht mehr so weitergehen kann, wie in den letzten Jahren. Immer mehr Menschen sind armutsgefährdet, die Jugendarbeitslosigkeit enorm hoch und die Situation der Banken, insbesondere im Bezug auf faule Kredite, nur sehr geringfügig besser als vor drei oder vier Jahren. Wenn die neue italienische Regierung nun den Euro-Austritt und 250 Millionen EUR Schuldenerlaß fordert, mag das ärgerlich sein. Vor den Alternativen eins Staatsbankrotts oder ein weiteren, kontinuierlichen Abrutschens von immer größeren Bevölkerungsteilen in die Armut - und da kommt es dann unweigerlich zum Brain Drain erscheint dieser Plan eher moderat zu sein. Denn alles andere kostet gerade Deutschland mit Sicherheit noch viel mehr Geld!

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